Aktuelles aus dem Stadtrat:  

Am Donnerstag, den 25.02.2010 wurden im Stadtrat drei Anfragen der LINKEN und ein Antrag zur Einführung einer Sozialcard auf den April vertagt. Inhaltlich ging es besonders um die Chancen zur Einführung einer Kulturabgabe, um die Lüneburger Verkehrspolitik und ihrer zweifelhaften Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein, einer Resolution an die Bundesregierung (gegen den Widerstand der FDP) zum Ankauf der "Steuersünder-CD", der Gedenkstätte an der ehem.Synagoge und der umstrittenen Wahl eines Umwelt- und Verkehrsdernenten, der mit 26 Ja-Stimmen von 43 Ratsmitgliedern nur eine knappe Mehrheit erhielt. Wir haben die Reden und unser Abstimmungsverhalten natürlich umgehend eingestellt.

Haushalt 2010

Am Donnerstag, den 17.12.09 fand im Stadtrat die abschließende Haushaltsberatung für 2010 statt. Wir haben hierzu 40 Änderungsvorschläge vorgelegt, in denen wir 2,7 Mio. € im Ergebnishaushalt bewegen und Vorschläge für eine sozialere Politik und mehr Bildung gemacht, die allesamt seriös gegenfinanziert sind, sondern auch noch die Neuverschuldung um eine Mio. € reduzieren können. Sie wurden natürlich alle abgelehnt, die Mehrheitsgruppe hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht damit näher auseinanderzusetzen. Es wird jedoch ein anderes Politikangebot deutlich, was wir anbieten zeigen, dass sehr wohl Alternativen für einen sozialen Haushalt gäbe, wenn man ihn denn wollte. Wir setzen daher mit scharfem Profil deutlich andere Akzente als die anderen Parteien.  Im Folgenden finden sie unsere Änderungsvorschläge und die Haushaltsrede. Eine Pressemitteilung hierzu finden sie im Presseblock.