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21. Februar 2010 Michèl Pauly

Bleckede bestätigt sein Nein zur Fusion

Bleckede sagte mit beeindruckender Mehrheit "Nein" zur Gemeindefusion. DIE LINKE findet: Eine richtige Entscheidung, denn die Fusion hätte Arbeitsplätze und eine bürgernahe Verwaltung gefährdet. Das Ergebnis muss gelten! mehr

 
17. Februar 2010 Michèl Pauly

PPP in Lüneburg gefährlich für Demokratie und Finanzen

Lüneburg geht durch seine Public-Private-Partnership Projekte wie dem Audimax nach Ansicht der Linken einen teuren und gefährlichen Irrweg. Profiteure sind am Ende nur die Investoren, die Zeche zahlt der Steuerzahler. mehr

 
9. Februar 2010 Michèl Pauly

Hartz IV verfassungswidrig!

Das Bundesverfassunsgericht hat Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Sozialstaatsgebot. Ab sofort können zusätzliche Ansprüche geltend gemacht werden! mehr