DIE LINKE im Stadtrat legt 40 gegenfinanzierte Änderungsvorschläge zum Haushalt 2010 vor
„Wir haben Ihnen heute 40 Änderungsvorschläge vorgelegt, in denen wir 2,7 Mio. € im Ergebnishaushalt bewegen und Ihnen Vorschläge für eine sozialere Politik und mehr Bildung machen, die allesamt seriös gegenfinanziert sind, sondern auch noch die Neuverschuldung um eine Mio. € reduzieren können“ so Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.
Dazu gehört natürlich wieder die Weihnachtsbeihilfe von 60 € für alle Lüneburger Hartz-IV oder sonstige SGB Empfänger, Heim- und Asylbewerber. Die erforderlichen 700.000 € sind in unseren Anträgen gegenfinanziert. Es würde zeigen, dass die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen nicht an den Menschen spart, denen es am Schlechtesten geht. „Außerdem wirkt sie sie als Konsumgutscheine für die Bedürftigen als eine Konjunkturspritze, die unmittelbar den regionalen Einzelhandel ankurbelt.“ So Riechey weiter.
Mit dabei sind auch wieder die Forderungen nach der Einführung eines Sozialausweises, eines Armuts- und Reichtumsbericht, der Erstellung eines für Vermieter verbindlichen Mietspiegels, mehr Mittel für den bewilligten Mittagstisch für Bedürftige, einer Stärkung der mobilen Jugendarbeit, mehr Geld für Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt, höhere Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen und mehr Mittel für die Antikorruptionsarbeit.
Doch auch neue Maßnahmen sind dabei, so z.B. ein erhöhter Zuschuss von 300.000 € zur Bestandssicherung des Theaters, eine stärkere Unterstützung der Volkshochschulen, besonders der sozialpolitisch erwünschten Bildungsaufgaben und eine Aufhebung der (trotz einstimmigen Beschluss des Schulausschusses) nach wie vor geltenden Haushaltssperre für Bildungsausgaben.
Doch über die Hälfte der Vorschläge sind Einsparvorschläge, z.B. ist nicht einzusehen, warum einem Geflügelzuchtverein kostenlos Räumlichkeiten überlassen werden, wir trotz Krise Zuschüsse an Bauherren für Fenstersanierungen zahlen, die Industriebahn subventionieren oder gleich vier Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaften auf einmal gefördert werden sollen.
Bei den Investitionen soll das Projekt der Museumslandschaft, das Audimax, das PPP-Projekt auf dem Avacon Gelände und die Teilsanierung der Ebert-Brücke auf Eis gelegt werden, denn „die Stadt plant im großen Stil auf Pump! 27 Mio. € Investitionen bei einer Nettoneuverschuldung von 20 Mio. € passt einfach nicht! – Die Stadt kann nicht alles gleichzeitig planen, sondern sollte sich entscheiden“ fasst Riechey zusammen.
