Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken von Jugendlichen
Der CDU im Kreistag sind die Jugendhilfekosten, die sie der Stadt erstatten müsste, deutlich zu hoch. Sie moniert, dass die Stadt im Vergleich mit die höchsten Jugendhilfekosten in Niedersachsen habe und droht damit, den eigenen Vorschlag eines neuen Lüneburgvertrags abzulehnen. Letztlich besagen diese Zahlen aber nur, dass die Jugendhilfe in anderen Orten in Niedersachen noch unterfinanzierter als in Lüneburg ist.
Die unzureichende Mittelausstattung in der Jugendhilfe dürfte eigentlich auch der CDU bekannt sein. Wegen zahlreicher zu Tode gekommener Kleinkinder wurde vor wenigen Jahren der § 8a der Kindeswohlgefährdung ins KJHG aufgenommen. Damals wurden vollmundige Erklärungen von Politikern aller Couleur getroffen, wie wichtig es doch sei, Kinder zu schützen und zu fördern. Zur Beurteilung dieses Sachverhaltes erscheint es wichtig zu wissen, dass ca. 80 % der ambulanten Hilfen im KJHG und der Heimerziehung Kindern von sozial Unterprivilegierten zu Gute kommen. „/Aber weite Teile der CDU hat es nie interessiert, was aus diesen Kindern wird. Die eigenen waren und sind ja auch von den Kürzungen nicht betroffen/“, so der Sozialexperte im Kreisvorstand der Linken, Albrecht v. Bülow. Er fordert: „/Dieser zynischen Form des Klassenkampfes ist eine klare Absage zu erteilen./“ Für DIE LINKE ist es unerträglich, dass die CDU ein Prestigeobjekt wie das Reitsportzentrum in Luhmühlen finanziell unterstützt, aber von psychischer und sozialer Verelendung bedrohten Kindern und Jugendlichen, darunter viele materiell weniger gut Betuchte, die Jugendhilfemittel kürzen will.
DIE LINKE fordert: Keine Kürzung der Jugendhilfekosten. Die Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der mittellosesten in unserer Gesellschaft geschehen. DIE LINKE verteidigt ferner den Entwurf des neuen Lüneburgvertrags – auch gegen seine Autoren.