Rede zu unserer dringlichen Anfrage Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Piratenpartei wurde laut Bericht in der Landeszeitung vom 22.06.2011 auf dem Lüneburger Stadtfest vom Geschäftsführer der Lüneburg Marketing GmbH das Sammeln von Unterschriften untersagt, mit Verweis aufs Hausrecht und dem Fehlen einer Genehmigung.

Die Unterschriftensammlung ist eine Voraussetzung für neue Parteien, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich Fragen über das Verhalten städtischer Mitarbeiter zur Kommunalwahl. Da heute die letzte Sitzung des Rates vor der betreffenden Kommunalwahl ist, bitten wir darum, diese Fragen als Dringlich gemäß § 8 unserer Geschäftsordnung zu behandeln, damit zukünftige Konflikte vermieden werden können.

Unseren Wissens nach erstrecken sich die Genehmigungsbefugnisse der Stadtverwaltung hier nur das Erteilen von Sondernutzungserlaubnissen, das Unterschriftensammeln ohne Stand fällt unter den erlaubnisfreien Gemeingebrauch der Straßen im öffentlichen Raum, dafür gibt es kein Hausrecht. Dazu brauchen wir ne klare Stellungnahme vor der Wahl.

Es geht uns dabei insbesondere um die Frage, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung plant, um solche Reaktionen in den nächsten Wochen zu vermeiden und die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung für alle Parteien vor der Kommunalwahl zu garantieren.

Da dies schlecht nach der Kommunalwahl diskutiert werden kann, da es um das Verhalten bis zur Kommunalwahl geht, ist es wohl unbestreitbar dringend heute zu behandeln, unabhängig davon, wie sie das Verhalten inhaltlich bewerten. Dazu können Sie dann ja im Rahmen der Fragen ausführen. Ich bitte sie daher um Zustimmung zur dringlichen Behandlung.