3. Januar 2012 Fabian Herzog

SPD und Grüne kehren Umweltschutz den Rücken

Albrecht v. Bülow, Ratsherr der Linken in der Samtgemeinde Ostheide, stellte am 20.12.2011 den Antrag, seine Samtgemeinde in die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. aufzunehmen. Die Bürgerinitiative trägt seit Jahrzehnten dazu bei, vor den Gefahren der Atomkraft zu warnen und ist eine aktive Gemeinschaft im Kampf gegen diese Technologie. SPD, CDU und auch die Grünen lehnten den Antrag der Linken ab.

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe begründete ihr Ablehnen mit der Aussage, man wolle der Bürgerinitiative durch einen Beitrittsgesuch nicht zur nahe treten. „Leider führte Frau Kruse-Runge diese etwas absurde Begründung nicht weiter aus, sonst wäre ihr vielleicht auch aufgefallen, dass die Samtgemeinde Ostheide als ein Mitglied unter über tausend Mitgliedern die Autonomie der BI nicht allzusehr bedrohen könne.“, so Albrecht v. Bülow. Tatsächlich hätte sich die Bürgerinitiative über einen Beitritt der Samtgemeinde gefreut. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative bedauert, dass er gar nicht gefragt worden sei. In einer Presseerklärung vom 27.12. erklärt er, dass die Bürgerinitiative zwar parteiunabhängig ausgerichtet sei, eine Mitgliedschaft einer Gemeinde den Statuten der Bürgerinitiative jedoch keinesfalls im Wege stehe.

Man muss deshalb befürchten, dass der Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wurde, sondern einzig und allein aufgrund der Tatsache, dass er von der Konkurrenz kam. Ein solches Verhalten ist absurd und macht die Umweltpolitik der rot-grünen Mehrheitsgruppe mehr als unglaubwürdig.