Spenden aus dem Schattenhaushalt - Linke fordern Haushaltstransparenz

Zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen, sowie der heutigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss, erklärt Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Lüneburg:

„Nächste Woche soll der Stadtrat unter dem Dach der Gesundheitsholding Spenden von 200.000,- € unserer städtischen Unternehmen annehmen. Diese fließen jedoch nicht in unseren überschuldeten Haushalt, sondern direkt in bestimmte Projekte, die nicht der Rat, sondern die jeweiligen Aufsichtsräte der Unternehmen bestimmt haben. Der Rat hat keinen Einfluss mehr darauf, wie diese verwendet werden. Es ist ein Skandal, weil damit die Haushaltshoheit des Rates umgangen wird! Es geht dabei nicht um eine inhaltliche Wertung der Projekte, sondern darum, wie in dieser Stadt Politik betrieben wird.

Es ist schön, wenn unsere städtischen Unternehmen Überschüsse erwirtschaften, doch diese gehören in den städtischen Haushalt, so es z.B. auch bei unserer LüWoBau üblich ist. Die Überschüsse der Unternehmen in der Gesundheitsholding haben einen bitteren Beigeschmack, denn Millionenkredite wurden für sie im städtischen Haushalt geparkt, an deren Zinslast sie sich trotz Forderung der Kommunalaufsicht nicht kostendeckend beteiligen. So kämpft der Rat mit den Zinsen und die Holding verteilt Spenden.

Der Rat hat zur sozialen und kulturellen Förderung von Projekten nur wenige tausend Euro zur Verfügung und in den Fachausschüssen wird hier um hundert Euro Beträge gerungen, während unsere städtischen Unternehmen der Gesundheitsholding eigenmächtig 200.000 € verplanen. Der ehemalige Stadtkämmerer und heutige Geschäftsführer der Gesundheitsholding, Herr Sauer, kennt die Kassenlage ganz genau, doch hat bei der öffentlichen Diskussion über die Wirtschaftspläne der beteiligten Unternehmen, jede Aussage hierzu verweigert. Die Spenden sind dort noch nicht einmal in dem erwarteten Jahresergebnis des laufenden Jahres erwähnt. Auch Frau Stadtkämmerin Lukoschek wollte sich hierzu trotz Nachfrage nicht äußern. Diese Geheimniskrämerei ist völlig unverständlich! Es geht um die Entwicklung unserer kommunalen Unternehmen und unsere Haushaltsplanung und daran gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse!

Einige kennen Vorlage die Vorlage ganz genau, sofern sie in einem der Aufsichtsräte der Unternehmen sitzen, doch sie war in keinem Fachausschuss des Rates, soll nächste Woche im Verwaltungsausschuss vorgestellt und zwei Tage später vom Stadtrat beschlossen werden. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es keine. Die Spenden können nur angenommen oder abgelehnt werden.“