Rede zu einer kommunaler Ausbildungsbeihilfe für Altenpflegefachkräfte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag einer kommunalen Beihilfe zur Altenpflegeausbildung ist ja gut gemeint, aber es löst das Problem nicht. Wir müssen das System der Altenpflege und der Altenpflegeausbildung grundsätzlich reformieren und zwar auf Landes- und Bundesebene.

Der Fachkräftemangel ist so groß, dass allein in Niedersachsen jedes Jahr über 2.500 Fachkräfte zusätzlich in Pflegeberufe wechseln müssen, um den Bedarf zu decken. 

Wenn Frau Özkan in Hannover jetzt eine Stiftung zur Zukunft der Altenpflege gründen will, um die Werbetrommel zu rühren und für die Pflege zu werben, ist das ja ganz nett, aber wesentlich hilfreicher wäre es, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege anständig zu verbessern. DIE LINKE. hatte hierzu bereits im September 2009 einen Antrag im Landtag eingebracht. Unsere Vorschläge wurden aber von der Mehrheit abgelehnt.

Es ist ja schön, dass das Land jetzt die Umschulungskosten im dritten Jahr erstatten will, doch als Ver.di Mitglied kann ich deren Forderungen nach einer kompletten Schulgeldfreiheit in der Altenpflege nur unterstützten.

Warum haben Sie z.B. die Ausbildungsumlage 2003 abgeschafft? Das war doch ein erster Schritt zur Ausbildungsförderung. Einrichtungen, die nicht ausbilden müssen für Ausbildungsbetriebe zahlen. Damit kann der Kosten-aufwand zur Ausbildung deutlich gesenkt werden. DIE LINKE. fordert dies übrigens für alle Ausbildungsberufe.

Es müssen aber eben auch anständige Löhne und eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden, dann sind auch mehr Menschen bereit, in der Pflege zu arbeiten.

Auch die politischen Vorgaben für die Agentur für Arbeit sind eine Frechheit.

Während im letzten Jahr noch 20  Umschulungen von Erwerbslosen zur Altenpflegekraft gefördert wurden, dürfen sie seit Anfang diesen Jahres nur noch für die ersten beiden der drei Ausbildungsjahre Arbeitslosengeld und Weiterbildungskosten zahlen.

Dies ist ein weiteres, klassisches Beispiel für die unsoziale und ungerechte Regierungspolitik von schwarz gelb, die im Übrigen angesichts der Verstärkung des Pflegenotstandes durch die Abschaffung der Wehrpflicht - und damit der Zivis - noch verstärkt wird. In den kommenden Jahren werden bundesweit sogar ca. 400.000 weitere Pflegefachkräfte gebraucht.

Warum erhält ein umschulender Auszubildender in der Pflege eigentlich keine garantierte und angemessene Ausbildungsvergütung?  Jeder normale Azubi erhält doch auch eine. Doch hier gibt es eine KANN Regelung.

Die Einrichtung KANN sie freiwillig zahlen, muss es aber nicht.   

Da jetzt aber auf eigene Kasse ein Förderprogramm für eine Ausbildungsbeihilfe für das dritte Jahr anzubieten, da auch das Land die  Kosten der Lebenshaltung nicht übernimmt, wird es ziemlich teuer.

Die Umschüler bräuchten zwar ganz dringend eine Übernahme ihrer Lebenshaltungskosten während der Ausbildung, doch die vorgeschlagenen 350,- € pro Monat reichen doch absolut nicht aus. Versuchen sie mal damit, ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Das ist ja noch unter Hartz IV.  

Überschlägt man die von den Grünen vorgeschlagene Förderung von nur drei Personen mit diesen 350,- € für drei Jahre ergeben sich allein damit Kosten von insgesamt 37.800,- €. Es gibt in dem Antrag zwar ne Menge Vorschläge für Vergaberichtlinien zur Förderung, die zwar nach Aussage der Verwaltung gar nicht zulässig wären, aber immerhin, doch bei der Finanzierung gibt es leider nicht einen einzigen Vorschlag, noch nicht mal einen unzulässigen.

Auf Bundesebene ruft erst Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler für 2011 das Jahr der Pflege aus, inszeniert medienwirksam einen Pflegedialog nach dem anderen und kündigt einen großen pflegepolitischer Wurf an, dann wird das Ganze von seinem Nachfolger Daniel Bahr, wieder abgeblasen und auf frühestens 2012 verschoben. Wer weiß, ob es die FDP da noch gibt?

Die Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren – wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt.

Die Pflegeleistungen müssen deutlich verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen, brauchen wir eine Attraktivitäts-steigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können.

DIE LINKE fordert schon lange, die Pflegeausbildung neu zu gestalten und die Tätigkeit in der Pflege aufzuwerten. Dazu gehört neben einer anständigen Bezahlung auch eine Perspektive für Aufstiegsmöglichkeiten. Auch eine Integration aller Pflegeberufe in einer dreijährigen Ausbildung auf einem hohen Qualifizierungsniveaus sinnvoll.

Langfristig wollen wir, dass in der Pflegeversicherung eine ganzheitliche, selbstbestimmte und professionelle Pflege, Betreuung und Assistenz für alle Menschen gewährleistet wird. Damit diese Leistungsausweitung und der Mehrbedarf an professioneller Pflege finanzierbar werden, brauchen wir auch eine solidarische Weiterentwicklung der Umlagefinanzierung. Dazu hat DIE LINKE das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung, die für diese konsequente Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht.

Wir werden trotz der offenen Fragen der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zustimmen, weil wir ganz dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Pflegekräften benötigen, auch vor Ort.