Gratulation an Nordrhein-Westfälische Linke
Direktkandidat: Johann Roumee
Nordrhein-Westfalen hat entschieden. Als Korrektiv zur bisherigen Politik wurde DIE LINKE dort erstmals in den Landtag gewählt. Lüneburger Linke halfen ihrem Partnerkreisverband in Gütersloh und ihrem Direktkandidaten Johann Roumee im Wahlkampf.Der Gütersloher Linke erhielt 5,2% der Erststimmen. Mit 5,4% schnitt die Gütersloher Linke erstmals im Landesdurchschnitt ab.
Im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen erhielt DIE LINKE rund 5,5% und 11 Mandate. Damit haben Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals wieder eine echte Interessensvertretung im Parlament, seitdem sich alle anderen etablierten Parteien, also CDU, SPD, FDP und Grüne, auf die Agenda 2010 eingeschworen haben.
Zur Stunde sieht es danach aus, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit im Parlament haben. Auch eine Schwarz-Grüne Koalition, wie sie von Neongrünen Strategen vor der Wahl erdacht wurde, erscheint ohne parlamentarische Fundierung.
Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit dem Ausbau von Krippenplätzen, mit der Abschaffung von Studiengebühren, mit dem Nein zum Ausstieg aus dem Atomausstieg und mit dem Nein zu Steuersenkungen für Besserverdienende über den Bundesrat dann gilt es jetzt, die vorhandenen Parlamentarischen Mehrheiten dafür zu nutzen. Eine Verlängerung entweder der Regierungsbeteiligung der FDP oder gar der Beteiligung der Rüttgers-CDU wäre eine Verfälschung des Wählerwillens.