Rede zur Regenerativen Energie Lüneburg GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im September letzten Jahres hatten wir zur Gründung der Lüneburg Solar einen Änderungsantrag vorgelegt und beantragt, das Geschäftsfeld der Gesellschaft nicht nur auf die Erzeugung von Solarenergie zu beschränken, sondern auf die Erzeugung aller geeigneten regenerativen Energieformen auszuweiten. Das hatten sie abgelehnt. Heute kommt heraus, dass sie die Vorlage noch gar nicht umgesetzt haben, jetzt aber eine Tochter der LüWoBau, die die Gebäude verwalten soll, einfach umbenennen wollen.

Jetzt soll sie auch nicht mehr Lüneburg Solar heißen, sondern „Regenerative Energie Lüneburg GmbH“ und sich eben nicht nur auf Solarenergie beschränken, sondern auf alle regenerative Energien ausweiten, also genau dass, was wir vor einem dreiviertel Jahr beantragt haben. Vielen Dank für die Verspätete Umsetzung, aber irgendwann können sie anfangen, auch mal gleich auf unsere Vorschläge einzugehen, und sie nicht immer erst ablehnen, wenn sie sie doch umsetzen wollen. Aber das haben wir ja schon häufig erlebt, Hautsache sie setzen unsere Ideen um.

Damit haben wir im Übrigen auch bereits ein halbes Stadtwerk, was sie bislang immer verteufelt hatten. Da würde nur noch die Vertriebsstruktur fehlen, aber sie haben sich im Geschäftszweck ja ausdrücklich das Erbringen weiterer Dienstleistungen aller Art vorbehalten, die mit der Energieerzeugung im Zusammenhang stehen. Es ist also ohne Problem möglich, damit den Grundstein unserer Stadtwerke Lüneburg zu legen.

Es ist doch absurd, die SPD verkündet in der Presse, sie will, dass die ganze Region in den nächsten 8 ½ Jahren zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt wird, einen Antrag zur Gründung eigener Stadtwerke mit der Erzeugung von Ökostrom für Stadt und Landkries wollen sie aber ablehnen.

Sie wollen kein Stadtwerk, auch nicht für den Landkreis, sondern ein Regionalwerk. Das hat genau zwei Gründe:

1) Ist das Wort Stadtwerke für die SPD tabu, darum müssen sie sich ein neues Wort ausdenken, mit dem allerdings niemand  etwas anfangen kann und

2) liegt es daran, dass sie die Finger nicht vom Atomstromkonzern E.ON lassen können. Sie wollen vermutlich auch hier noch später die E.ON Tochter  Avacon ins Boot holen.

Die in unserem Antrag geforderten Bürgeranleihen, die dort verteufelt werden, wollen sie jetzt auch ausgeben, allerdings über eine Kooperation der neuen Zukunftsgenossen und der Regenerativen Energie Lüneburg.  

Wenn sie die Gesellschaft schon umbenennen, dann machen wir doch nen Schuh draus und nennen das Kind beim Namen, damit es später nicht nochmal umbenannt wird, in Regional oder regionales Werk,

wie es die SPD in der Landeszeitung bereits vorgeschlagen hat; Wir schlagen vor, die Gesellschaft stattdessen in „Stadtwerke Lüneburg“ umzubenennen. Auch wenn sie dem nicht folgen, wird es so kommen!

Der Chefredakteur der LZ, Her Jenckel schrieb vor zwei Wochen „An der Sollbruchstelle für das strategische Nein zu Lüneburger Stadtwerken knackt es vermutlich erst, wenn ein Bürgerbegehren aufzieht. Danach wird dann viel von Missverständnissen, neuen Optionen, Zuschüssen und ganz anderen Rahmenbedingungen die Rede sein, um die Bürger wieder einzufangen. Die Halbwertzeit von politischen Richtungsentscheidungen liegt heute unterhalb eines halben Jahres, Tendenz fallend. Nach drei Monaten kann sich sowieso keiner mehr an irgendwas erinnern. Das Ganze wird aber in der Summe dann als verlässliche Politik für den Bürger verkauft.“

Wenn Herr Jenckel laut über ein Bürgerbegehren in Lüneburg nachdenkt, können wir heute verkünden: Das läuft! Auch bei uns in Lüneburg wird grade von einem überparteilichen Bündnis ein Bürgerbegehren vorbereitet:

Zur Gründung eigener Stadtwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie.

Die Bürger wünschen sich Stadtwerke, wie die Landeszeitungsumfrage Ende April deutlich zeigte. Von 411 Befragten halten 74%  Stadtwerke für eine gute Idee.

Noch ein, zwei Details zur Ausgestaltung: Wir halten die Rechtsform als GmbH für einen großen Fehler. In der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Stadtwerkeantrag wurde darauf verwiesen, dass Hamburg jetzt wieder Strom von Vattenfall beziehen muss, da diese ne Klage gewonnen hätten. Dies liegt eben genau an der Rechtsform der Hamburg Energie als GmbH. Wir wollen die Stadtwerke deshalb ja auch nicht in einer privaten Rechtsform, sondern in einer GEEIGNETEN Rechtsform in kommunaler Hand gründen, als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts, wie die GfA. Dann müssten wir unsere Energie nicht ausschreiben, sondern können uns direkt selbst versorgen, wie zukünftig beim Müll.

Mit ihrem halben Stadtwerkevorschlag verhält es sich genauso. Sie wollen damit doch auch eine regionale Energieversorgung aufbauen, die wir dann als Stadt und Landkreis hoffentlich auch nutzen wollen. Als GmbH müsste es auch dort über ne Vergabe laufen, sonst klagt vermutlich die E.ON. Wir halten daher einen Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts, wie die GfA besser für den Aufbau einer renerativen Energieerzeugung in Lüneburg.

Es ist auch eine bessere politische Kultur, als Beschlüsse über geheim tagende Aufsichtsräte zu treffen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen haben sie den Aufsichtsrat wie bei vielen anderen Gremien auch hier so konzipiert, dass die Fraktionen der gewählten Mitglieder des Rates keinen Einfluss darauf erhalten. Sie wollen den Rat lediglich zwei Vertreter entsenden lassen. Wir hätten es für anständig gehalten, hier alle Ratsfraktionen einzubeziehen, wie z.B. bei unserer VHS als Bildungs und Kultur gGmbH. Dort sind alle Fraktionen vertreten, ist aber leider die völlige Ausnahme.

In dem § 16 des Gesellschaftsvertrages zu Informationsrechte der Hansestadt Lüneburg steht leider nichts über die Rechte des Rates und seiner Vertreter.

Auch für die Gesellschafterversammlung haben wir einen Änderungs-vorschlag. Als zweiten Vertreter neben der Geschäftsführerin Frau Heiderose Schäfke schlagen wir vor, nicht  Herrn Mädge zu benennen, da er bereits in genügen Aufsichtsräten sitzt, z.B. im Aufsichtsrat der E.ON Vertrieb und hier zudem befangen sein könnte, sondern stattdessen einen anderen geeigneten Vertreter des Verwaltungsvorstandes, zu benennen. Sie wollen ihm stattdessen in einem eigenen Paragraphen vom Wettbewerbsverbot befreien. Damit liegen die Interessenskonflikte doch auf der Hand!