21. September 2011 Karlheinz Fahrenwaldt

Demokratische Selbstverwaltung retten - Entschuldungsfond ablehnen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag hat sich DIE LINKE in Lüneburg einstimmig gegen den „Zukunftsvertrag“ genannten Entschuldungsfond ausgesprochen. Die Kommunalparlamente im Landkreis werden dazu aufgerufen, sich gegen den Beitritt der Gemeinden und der Stadt Lüneburg zum Entschuldungsfond zu entscheiden.

Karlheinz Fahrenwaldt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, begründet die Positionierung: „Die Finanzmisere der Kommunen ist kein Verschulden der Kommunalpolitiker vor Ort, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Delegation von Aufgaben des Bundes und des Landes an die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Die Folgen eines Beitritts zum Zukunftsvertrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen würden aus Sicht Fahrenwaldts gravierend sein: „Das Begrenzen der Mittel der „Freiwilligen Leistungen“ der Kommunen auf 5% der Haushaltsmittel schränkt die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Gremien entscheidend ein. Die Vertragslaufzeit von 10 Jahren legt zukünftige kommunale Parlamente auf die heutigen Bedingungen fest.“

Die freiwilligen Leistungen, die Lüneburg durch einen Beitritt einschränken müsste, betreffen vor allem Jugend- und Kulturförderung sowie soziale Leistungen. DIE LINKE fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Kommunen, unter anderem gegenfinanziert durch eine stärkere Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Finanztransaktionen.