Rede zum Theater Lüneburg GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sollen heute über den Abschluss einer Zielvereinbarung für unser Theater beschließen, von dem es im Beschlussvorschlag selbst heißt,

„Es wird festgestellt, dass das in dieser Vereinbarung zum Ausdruck kommende Ergebnis aus Sicht von Hansestadt und Landkreis Lüneburg unbefriedigend ist. Es löst nicht die strukturellen Probleme der Theater Lüneburg GmbH als Theater in der ländlichen Region Nord-Ost-Niedersachsen.“ 

Wir sollen es also beschließen, obwohl sie selbst wissen, dass das Verhandlungsergebnis inakzeptabel ist und unsere Finanzprobleme nicht nachhaltig löst. Der Vereinbarung erst zuzustimmen und dann den OB zu beauftragen, beim Land nochmal nachzuverhandeln, versetzt uns nicht grade in eine gute Verhandlungsposition, dann haben wir das Ergebnis ja bereits akzeptiert. Der Vertrag läuft doch noch bis Ende des Jahres, warum sollten wir das vorgelegte Angebot heute akzeptieren?

Es gibt keinen Grund mehr für die Eile. Das Land ist bereits vorgeprescht:

Kulturministerin Prof.Wanka machte bereits gestern einen Fototermin zur Vertragsunterzeichnung mit anderen kommunalen Theatern – ohne Lüneburg - und lässt einfach in einem Zeitungsinterview ausrichten: Nachverhandelt wird nicht!  So einfach sollten wir es ihr nicht machen.

Bis 2014 will das Land kommunale Theater mit rund 68,5 Millionen Euro unterstützen, doch davon kommt leider zu wenig bei uns in Lüneburg an.

Wenn die übrigen Träger kommunaler Theater in Niedersachsen damit zufrieden sind, sollten sie sich vielleicht mal nach deren Finanzierung erkundigen.

Ich finde es extrem bedauerlich, dass es hier nicht zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber dem Land gekommen ist. Wenn sämtliche kommunalen Theater des Landes den Betrieb einstellen und für eine deutliche Anpassung streiken würden, hält den Protest keine Landesregierung aus. 

In der Vorlage heißt es „In den vergangenen Jahren haben weder das Land noch Hansestadt und Landkreis Lüneburg diese Tarifsteigerungen ausgeglichen.“ Das Theater musste an seine Reserven gehen, die nun erschöpft sind.

Es ist ein Skandal, dass die Einsparungen hier auf dem Rücken Beschäftigten und Kommen ausgetragen werden. Die Tarifsteigerungen müssen vom Land ausgeglichen werden, dass ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Land die letzten Jahre vertuschen und erst ab 2013 die berechtigten Tarifsteigerungen ausgleichen will.  

Sie wollen, dass wir eine Vereinbarung unterstützen, die zu einem jährlichen Fehlbetrag von 618.000,00 € und zu Folgekosten von: 1,41 Mio. € für 2012-2114 führt.

Stadt und Landkreis sollen in dem Vertrag einseitig verpflichtet werden, die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse auszugleichen. Weiterhin gibt es Vorgaben, bei Nichteinhaltung vereinbarter Ziele, das Ministerium nochmal 10% seiner Finanzzusagen kürzen darf. 

Wie der Aufsichtsrat dem Rat und Landkreis empfehlen kann, dem zuzustimmen, ist mir schleierhaft, aber uns lassen sie in den Gremien ja auch nicht mitarbeiten.

Die Versäumnisses des Landes sollen durch eine Erhöhung der kommunalen Zuschüsse, durch Einsparungen und Erhöhung der Eintrittspreise entgegengewirkt werden. Das ist der falsche Weg und den tragen wir nicht mit. Was sie zusammenkratzen wollen, reicht ja auch nicht aus, um die Kosten zu decken.

Gestern gab es in einen Leserbrief einen sehr interessanten Vorschlag. Dort wurde angeregt, einen Sozialtarif einzuführen - wie bei den städtischen Kindergärten mit höheren Eintrittspreisen für Besserverdiener und eine Förderfähigkeit von Theaterbesuchen für Hartz IV Empfänger. Ich finde, darüber sollten wir nachdenken. Vielleicht lässt es sich ja auch in die Sozial- oder Hansecard einbauen.

Einige inhaltlichen Ziele, die sie im Anhang formuliert haben, klingen ja bereits ganz nett: Die Einbeziehung von Migranten durch Integrationsthemen und eine Vernetzung mit anderen Einrichtungen. Dies gilt auch für ein besseres Angebot für junge Menschen, ein  Kultursemesterticket für Studis und Schulen, alles wunderbar. Das können wir auch gerne unterstützen, aber das kann man sich aber auch so bereits vornehmen. nicht aber den Vertrag. 

Wenn Herr von Mansberg das Theater mit Verweis auf Gert Heidenreich als einen Ort der positiven und produktiven Unruhe beschreibt, dann sollten wir den Protest nicht ruhen lassen, bis uns ein angemessener Vorschlag vorgelegt wird.

Wir stehen zu unserem Theater, darum sollten wir heute lieber klar beschließen, dass das Angebot völlig unzureichend ist und wenn das Ministerium nicht nachbessert, Ihnen ein Kulturaufstand ins Haus steht.

Damit stärken wir auch der Verwaltung in Stadt und Landkreis den Rücken für Nachverhandlungen.