Rede zur Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH in eine gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Umwandlung der GfA in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, unterstützen wir absolut.

Die Begründung „zur Sicherstellung der Inhousefähigkeit“ kann man aber auch klar ausdrücken: Es geht darum, dass eben nicht alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Markt und Wettbewerb zu regeln sind, es gibt eben ein öffentliches Interesse, bestimmte Dinge zu regeln und sie nicht den Spielregeln des Kapitalismus zu überlassen. Als Anstalt öffentlichen Rechts müssen wir nicht weiter ausschreiben, sondern können den Müll unserer Gemeinde auch tatsächlich von der dafür vorgesehenen Müllabfuhr unserer Gemeinde abführen lassen. Wir dürfen unseren eigenen Müll selbst entsorgen!

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist es ja leider nicht mehr, da durch die marktradikalen Liberalisierungen ihrer Parteien auf den anderen politischen Bühnen, eben jene Spielregeln erfunden wurden.

Wenn ich da an den von der Presse so genannten Krieg um die Blaue Tonne denke, um das Debakel mit den gelben Säcken, dann ist es gut, dass damit endlich Schluss ist. Wenn wir dies jetzt aushebeln können, ist es sehr sinnvoll und findet es selbstverständlich unsere vollste Unterstützung. Wir wünschen uns, dass zukünftig noch weitere kommunale Aufgaben nicht in privatrechtlichen Unternehmen als GmbHs, sondern in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Für eine öffentliche Daseinsvorsorge sind sie die bessere Alternative. Das ist Linke Politik! 

Gar nicht links, sondern höchst undemokratisch, finden wir allerdings die geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Wie schon bei der Beratung über die  „Regenerative Energie Lüneburg als GmbH“ planen sie auch hier, dass die Fraktionen des Rates nicht alle in den Kontrollgremien der Anstalt vertreten sind.

Es ist als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Rat unser Recht und Pflicht, an der kommunalen Selbstverwaltung mitzuwirken und das Verwaltungshandeln zu kontrollieren, auch nach unserer Gemeindeordnung. Uns wird diese Möglichkeit regelmäßig genommen. Natürlich sollen die Sitzungen des Verwaltungsrates auch wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, so dass nicht einmal eine passive Teilnahme möglich ist. Dieser Stil, den sie immer wieder in der Ausgestaltung kommunaler Gremien an den Tag legen, ist völlig undemokratisch. Aber das wissen sie ja bereits.

In den anderen Punkten sind wir mit der Umwandlung sehr einverstanden und da uns die Gründung der GfA als Anstalt öffentlichen Rechts so wichtig ist, werden wir trotzdem zustimmen.