Sozialer Haushaltsentwurf abgelehnt

DIE LINKE im Stadtrat hat als einzige Fraktion einen umfassenden Gegenentwurf zum Haushaltsplan der Verwaltung vorgelegt. Auf 23 Seiten werden 16 umfassende Änderungsanträge beschrieben, die allesamt begründet, durchgerechnet und gegenfinanziert sind. Die Vorschläge umfassen 1,7 Mio. €, zeigen Einsparmöglichkeiten im Haushalt auf und Ideen zu seiner Konsolidierung durch Erhöhung der städtischen Einnahmen. Damit sollten Maßnahmen finanziert werden, die dem Haushalt ein soziales Gesicht gegeben hätten. Leider wurden sie allesamt von der großen Koalition abgelehnt. So hat DIE LINKE beispielsweise eine Weihnachtsbeihilfe von 60 € für alle Sozialleistungsempfänger in Lüneburg gefordert, die nicht nur den ärmsten Menschen ein kleines Weihnachtsfest gestattet hätte, sondern als Konsumgutscheine den Einzelhandel und damit die Binnenkonjunktur angekurbelt hätten. Weiterhin soll ein Sozialausweis eingeführt werden, der auf Nachweis der Bedürftigkeit Ermäßigungen in öffentlichen und kulturellen Einrichtungen sowie der Busfahrkarten gewähren soll. Dazu Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Geringverdiener und Empfänger von sozialen Leistungen können sich Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Besuche von Schwimmbädern und Museen nur noch selten leisten. Sie werden damit von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Wir wollen Ihnen damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.“Auch dem ständig steigenden Mieten soll mit der Einführung eines qualifizierter Mietspiegel nach §558d BGB Einhalt geboten werden. Schon heute sind die Lüneburger Mieten auf Großstadtniveau und höher als Lübeck, Hannover oder Berlin. Dieser wäre auch verbindlich für die Mietkostenzuschüsse der ARGE. Hierfür hat DIE LINKE. Mittel in den Haushalt eingestellt. Weiterhin sollen mehr für die Stärkung mobiler Jugendarbeit ausgegeben werden, der Zuschuss für den Mittagstische für Bedürftige sowie die Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrt und Sozialprojekte, sowie zur Kulturförderung von Einzelprojekten erhöht werden. Für die Volkshochschule soll mehr Geld ausgegeben werden als für die Stadtvermarktung und für die Antikorruptionsarbeit mindestens genauso viel wie für Sozialkontrolleure. 

Gegenfinanziert werden die Ausgaben auch durch eine Eindämmung der geplanten Kostensteigerung bei der Verwaltungsspitze, der Deckelung der Aufwendungen für Gemeindestraßen und Parkhäuser, der Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen, einer fairen Beteiligung des Klinikums an ihr geliehene Kredite von der Stadt, sowie einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies wäre für zwei Drittel aller Unternehmen belastungsneutral, weil sie nach der Unternehmenssteuerreform zu 100% von der Einkommenssteuer absetzbar wäre. Kapitalgesellschaften müssten eine Gewinnminderung von 0,6% hinnehmen. Zu guter Letzt sollte mit den Einnahmen die Neuverschuldung um eine halbe Million € gesenkt werden. „Wer sich aber aller Stellschrauben zur Einnahmeerhöhung verweigert, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn er für sozialpolitische Konzepte kein Geld in der Kasse hat. Es gibt immer eine Wahl!“, so Riechey.

Anträge Rede