Rede zu unserem Antrag zur Gestaltung der Ratssitzungstermine 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Teil des Antrags dreht sich ja darum, dass die heutige Ratssitzung stattfinden soll. Wie wir unschwer erkennen können, sitzen wir ja heute alle zusammen, womit sich der erste Teil des Antrags auch erledigt hat, ich komme darum zum zweiten Teil: Hier geht es um die Gestaltung der letzten Ratssitzungen, also Abs. 3 und 4 unseres Vorschlags (den Rest können sie streichen):

Wir hatten Ihnen hierzu zwei konstruktive Vorschläge für den Verlauf gemacht, über die wir jetzt diskutieren können. Sie hatten ja bereits allesamt vor ein paar Monaten über die Zeitung erklärt, dass sie unsere Vorschläge ablehnen, was uns aber nicht davon abhält, trotzdem dafür zu werben. Sie hatten ja Zeit, es sich anders zu überlegen: 

Bevor in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl jede Fraktion am Rande anderer Themen, die vergangene Wahlperiode bewertet, sollten wir es lieber gleich gemeinsam vereinbaren.

Es würde den Bürgerinnen und Bürger ganz deutlich die Unterschiede der Kommunalpolitik unserer Parteien aufzeigen und ist auch für ein hohes Interesse und für eine hohe Wahlbeteiligung sinnvoll.

Sie haben in der Zeitung argumentiert, sie wollen keine Sitzung, die allein der politischen Darstellung dient. Aber genau das ist die Aufgabe von Parteien: Ihre Politischen Ideen darzustellen und um Mehrheiten zu dafür zu werben. 

Wenn sie in der CDU/SPD Gruppe den Rat allein als Verwaltungsorgan begreifen, der ausschließlich dazu da ist, Verwaltungsvorlagen abzusegnen, liegen sie falsch. Es geht eben auch um die Gestaltung von Politik! Es geht darum, dass der Rat die politischen Vorgaben beschließt, die die Verwaltung dann umsetzten soll.

Unser zweiter Vorschlag war, nach der Wahl, dem alten Rat keine inhaltlichen Entscheidungen mehr treffen zu lassen, sondern dies dem neu gewählten Rat zu überlassen.

Dadurch würde also eine der beiden Ratssitzung im Oktober entfallen. Gegen eine anständige Verabschiedung des alten Rat ist ja gar nichts einzuwenden. Die entfallene Ratssitzung können wir natürlich gerne auf den Juni vorziehen, da tagen wir nämlich auch nicht. Ist nur ne Anregung.

Das Rechtsamt schreibt, dass sei alles nicht notwendig, da bei uns das Prinzip der Diskontinuität nicht gilt. Das ist im Übrigen keine Empfehlung es zu tun oder bleiben zu lassen, es sagt nur aus, dass es rechtlich unproblematisch ist. Wir können es also frei entscheiden.

Aber es leuchtet doch eigentlich jedem ein, dass ein Gremium nach der Wahl auch in neuer Form zusammentritt und nicht nochmal mit alten Mehrheiten nachholt, was vielleicht später nicht mehr möglich ist.

Man stelle sich das nur einmal vor, nach der Wahl hätten wir eine andere Mehrheit und im Wissen dass dies so ist, beschließt der alte Rat über Anträge, die danach keine Mehrheit mehr fänden. Wie könnten wir das den Wählern erklären?

Wir haben ihnen hier Vorschläge für eine vernünftige Gestaltung der letzten Sitzungen gemacht, dass war lediglich ein Angebot.  

Auch wenn sie dem heute nicht zustimmen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern auf anderem Wege deutlich machen, was Sie an vielen guten Ideen von uns im Rat immer wieder abgelehnt haben. Warum also nicht gleich im Rat?

Argument: Genug Zeit gehabt, Ideen einzubringen…

Es geht nicht darum, neue Ideen einzubringen, sondern die bisherigen zu bewerten. Ich denke mal, dass DIE LINKE. vermutlich am Meisten Anträge und Ideen von allen Fraktionen hier eingebracht hat, garantiert haben wir jedoch die Besten und bestimmt auch die Meisten Anträge pro Kopf. Es geht darum, dass wir uns ein Forum geben, um zusammenzufassen, welche Ideen hier eingebracht wurden und was richtig oder falsch gelaufen ist.