17. August 2011 Michèl Pauly

Stadtwerke - ein wirtschaftliches Erfolgsmodell

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtwerke Lüneburg“ ging es am 16. August in der VHS hoch her – 80 Besucher folgten der Einladung der Linken. Energisch aber immer fachlich fundiert diskutierte das fünfköpfige Podium miteinander und mit einem sehr fachkundigen Publikum. Die Diskussionsteilnehmer vertraten in Details auch unterschiedliche Positionen:

Kurt Herzog gründete als Kommunalpolitiker in der Samtgemeinde Elbtalaue den Energieversorger Elbtalaue (EVE) mit. Dort wurde das Netz durch die neue Gesellschaft mit übernommen. In einer Ausschreibung habe sich EVE gegenüber der E.ON Avacon durchgesetzt und beliefert jetzt auch die kommunalen Gebäude mit Strom. Das könne Lüneburg auch.

Fred Freyermuth, Werkleiter der Stadtwerke Barmstedt, sieht die Netze als nicht relevant für den Geschäftsbetrieb eines Stadtwerks. Netze würden durch die Bundesnetzagentur hinreichend gut kontrolliert. Ein Stadtwerk Lüneburg im Bereich Strom und Gas würde sich schnell auszahlen und Gewinne erwirtschaften. Er bietet die Stadtwerke Barmstedt als Partner für Dienstleistungen, z.B. bei der Beschaffung von Gas, an und würde seine Lüneburger Kunden dafür sogar an die Stadtwerke Lüneburg übertragen. Eine solche Zusammenarbeit klappe, auch ohne europaweite Ausschreibung, bereits in diversen Kommunen sehr gut und brächte ihnen bares Geld.

Michèl Pauly, Spitzenkandidat der Linken, will wie Freyermuth zunächst ohne Netz mit dem Geschäftsbetrieb beginnen. Ziel sei es, einen regionalen, sozial-ausbalancierten und ökologischen Tarif anzubieten, orientiert an etablierten Ökostromlabels. Teile der Stadtwerkegewinne sollen ebenso wie Bürgeranleihen zur zusätzlichen Erzeugung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Die E.ON Avacon Aktien der Stadt sollten verkauft werden und die Erlöse stattdessen ebenfalls in erneuerbare Energien fließen. Die so erzielten Gewinne könnten dann zur dauerhaften Finanzierung des SaLü dienen, das bisher durch E.ON-Dividenden querfinanziert wird.

Sorusch Ebrahimi von der attac Ortsgruppe Lüneburg erläuterte das angelaufene Bürgerbegehren als realistisches und kurzfristig umsetzbares Konzept, um die Energieversorgung zu  regionalisieren, zu demokratisieren und die Energiewende voranzutreiben. Er ärgerte sich über die hiesige SPD, der er selbst angehört, da diese bei den Investitionskosten stets den Kaufpreis des Netzes ansetzten, um dass es jedoch aktuell gar nicht gehe.

Hartwig Erb (DGB) fordert, dass die Energiewende und die Hinwendung zu Stadtwerken, so sie geschieht, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in diesem Sektor ausgetragen wird. Er müsse vor einer Positionierung wissen, wie die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Tarifverträge aussähen. Wo gutes Geld verdient wird, müsse auch gut gezahlt werden. Geld dürfe der Kommune außerdem anderswo nicht fehlen.

Eugen Srugis (SPD) vertrat aus dem Publikum die Position der SPD: Er rechnete in die Anfangskosten von Stadtwerken den Netzrückkauf mit ein und kommt daher auf mehrere Millionen Euro Startkosten, die Lüneburg nicht stemmen könne (Anmerkung: Der Netzrückkauf ist nicht Bestandteil irgendeines aktuellen Antrags). Den Verkauf der Avacon-Aktien lehnt die SPD ab, da das SaLü auf die Dividendeneinnahmen angewiesen sei und Kommunen mit ca. 1/3 der Eigentumsanteile mitzubestimmen hätten. Das Ziel der zusätzlichen Erzeugung erneuerbarer Energien befürwortet auch er, sieht dafür die umbenannte Gesellschaft „Regenerative Energien Lüneburg GmbH“ als Mittel der Wahl. Diese solle zusammen mit privaten Partnern wie der E.ON neue Anlagen bauen. Ein Vertrieb von Strom und Gas an Endkunden sei nicht zweckmäßig.