Zurück zur Startseite
Michèl Pauly
Termine
1. März 2012 Der Vorstand

Kulturstammtisch

# mehr

 
14. November 2009 Michèl Pauly

Bleckeder Bürger setzen sich durch

„Wenn die Bürger schon gefragt werden, dann muss das Ergebnis für die Politik auch verbindlich sein.“ meinte Jörg Venderbosch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag und fügt hinzu:“Mehr als 60% der Wählerinnen und Wähler in Bleckede haben nein zur Fusion gesagt, das ist moralisch-bindend.“ Seine Fraktion hatte als Einzige im Kreistag nicht für den Fusionsbeschluss gestimmt. CDU, SPD, Grüne und FDP votierten im Kreistag geschlossen für die Fusion und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Überraschend stimmte der Bleckeder Stadtrat ebenso gegen eine Fusion. Der unerwartete Ausgang kam durch drei "Abweichler" der CDU zu Stande, die gleichermaßen ihrem Gewissen wie auch dem Bürgervotum vom 7. Juni gefolgt sind und nicht der Parteiräson. Dies ist ein großer Erfolg für das Bürgerforum in Bleckede.

DIE LINKE fordert jetzt, dass das Land Niedersachsen nicht den Versuch unternimmt, eine Zwangsfusion herbeizuführen. Sowohl die Bürger direkt als auch die Lokalpolitik dürfen in einer solch wichtigen Frage nicht übergangen werden. Jeder Versuch der Landesregierung diese Entscheidung zu übergehen wird auf Widerstand der Bürgerinnen und Bürger und wird auf Widerstand der politischen Linken stoßen.

Der Linken ist auch das Wohl der Gemeinden Amt Neuhaus und Dahlenburg nicht egal. Mit Verwunderung und Ablehnung nimmt DIE LINKE im Kreis Lüneburg zur Kenntnis, dass aus den Reihen der Konservativen die Menschen außerhalb Bleckedes und die potentiellen Fusionspartner angegriffen wurden.