CDU flüchtet aus der Verantwortung
Der durch die CDU Lüneburg angekündigte Bruch der Großen Koalitionen in Stadt und Landkreis ist aus Sicht der Linken eine Flucht aus der politischen Verantwortung. „Die CDU hat höchst umstrittenen Projekten wie dem elitären Reitsportzentrum Luhmühlen oder dem Audimax der Leuphana zugestimmt und damit die kommunalen Haushalte mit Millionen von Euro belastet. Jetzt stiehlt sie sich einfach davon“ kritisiert Martin Nass, Vorstandsmitglied der Linken im Kreis Lüneburg.
„Wenn sich, gerade in Zeiten der Krise, eine sozialere Politik als bisher im Kreis Lüneburg durchsetzen ließe, sind wir auch bereit dafür verlässliche Mehrheiten mit zu organisieren.“ betont Jörg Venderbosch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag angesichts der neuen Lage und fügt an: „Das bedeutet nicht den Schutz prestigeträchtiger Projekte sondern einen Schutzschirm für Menschen.“
Der Vorstand der CDU gibt offen zu, aus strategischen Gründen zu handeln und lässt sich in Verbindung mit dem Bruch der Koalition in der Lüneburger Landeszeitung wie folgt zitieren: „Wir wollen stärkste kommunalpolitische Kraft werden.“ sowie „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Für Lüneburg wäre es besser, wenn Parteien das Ziel ausgeben würden, eine Politik für Menschen und nicht für ihre eigenen Mandate zu machen. Die CDU hat sich für Letzteres entschieden.
Inhaltlich will die CDU die sogenannten ‘freiwilligen sozialen Leistungen‘ auf den Prüfstand stellen, was nichts anderes bedeutet als: „sollen gekürzt werden“. Vehement haben sich die Konservativen dagegen gewehrt, auf der kommunalen Einnahmeseite, dem Gewerbesteuerhebesatz, zu handeln. Gewinnträchtige Unternehmen wurden hofiert und zahlen in Lüneburg sowohl im niedersachsenweiten wie auch im bundesweiten Vergleich weniger Gewerbesteuern als üblich. Dadurch wurde in den jetzigen Krisenzeiten das Haushaltsdefizit verschärft. Doch anstatt wenigstens jetzt eine Gewerbesteuererhöhung in Angriff zu nehmen, um diejenigen zu besteuern die Gewinne machen, sollen diejenigen sozialen Vereine und Institutionen geschröpft werden, die ohne Gewinnanspruch arbeiten. Durch die Politik der CDU werden die Reichen noch reicher und die Armen ärmer und zahlreicher. Wenig konsistent sei ihre Politik auch, moniert Venderbosch: „Auf Bundesebene wollen sie Steuern für Besserverdienende senken, Schulden machen und nutzen jetzt das Schuldenargument um die Koalition platzen zu lassen.“
„LINKE und CDU sind aber in einem Punkt einig: Unser Lüneburg hat es nicht verdient, weiter von der CDU regiert zu werden“ meint Michèl Pauly, Pressesprecher der Partei DIE LINKE.