Stadtrat verspielt Chancen eigener Stadtwerke bis 2024

Der Stadtrat hat die Chancen einer Kommunalisierung der Strom- und Gasversorgung in Lüneburg bis zum Jahr 2024 verspielt. DIE LINKE wollte die Verwaltung beauftragen, einen Rückkauf der Leitungsnetze zu prüfen, denn der alte Vertrag mit der E.ON Avacon läuft nach 20 Jahren endlich aus und die Stadt hat ein exklusives Rückkaufrecht. Doch anstatt ihn um ein Jahr zu verlängern und sich genügend Zeit für eine Beratung und Wirtschaftlichkeitsanalyse zu nehmen, wurde die Konzession gleich wieder an den Atomstromkonzern vergeben, diesmal für 15 Jahre. Gegen den läuft grade ein Missbrauchsverfahren der Bundesnetzagentur, weil sie ihre Marktmacht ausnutzen und überteuerten Strom verkaufen. E.ON hat aktuell einen Rekordgewinn von 9,2 Mrd. € eingefahren. 

Dazu Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Mit den Netzentgelten, die jetzt weiter die E.ON kassiert, lässt sich gutes Geld verdienen. Sie sind zwar gesetzlich gedeckelt und sollen sinken, liegen aber immer noch fast fünfmal höher, als die Abgabe, die die Stadt für ihre Konzession erhält“. 

Die Strompreise steigen immer weiter und mehr und mehr Gemeinden entscheiden sich für den Rückkauf ihrer Netze sowie den Aufbau eigener Stadtwerke. Eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegt: Wenn die vier großen Energiekonzerne beteiligt sind, wird’s im Schnitt teurer als durch kommunale Versorger. 

Die Liste erfolgreicher Kommunalisierungen wird immer länger, z.B. Schönau, Wolfhagen, Nümbrecht, Bergkamen oder Ahrensburg und im Rest des Landes wird zumindest intensiv über den Betrieb in Eigenregie nachgedacht, nur in Lüneburg nicht. Dabei ist nach einer aktuellen FORSA Umfrage über drei Viertel der Bevölkerung dafür.  

Die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH hat z.B. ebenfalls ohne Stadtwerke erfolgreich ihr Netz auf Kredit zurückgekauft und schreibt seit dem ersten Jahr schwarze Zahlen. „Der Geschäftsführer hatte uns angeboten, zur gestrigen Sitzung im Lüneburger Rat ihren Erfolgsweg vorzustellen, doch die anderen Parteien hatten sogar abgelehnt, ihn einzuladen“, so Riechey weiter. „Hier wird ohne Not die Zukunft einer eigenen Lüneburger Energieversorgung für 15 Jahre aufgegeben und dies fast ohne politische Beratung und öffentlicher Debatte“ ergänzt Fraktionskollege Kay-Ralph Kunath. 

DIE LINKE setzt auf kommunale Stadtwerke in Bürgerhand. Diese sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, alle Bürger mit kostengünstiger Energie zu versorgen. Dazu gehört eine dezentrale Versorgung durch moderne Blockheizkraftwerke und regenerativen Energien mit Ökostrom sowie Sozialtarifen.