Rede zum endgültigen Atomausstieg und den Folgen von Fukushima

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße es, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Resolution, nicht nur gegen Krümmel, sondern gegen Atomkraft zu entwickeln, die wir als Stadtrat gemeinsam – hoffentlich einstimmig – verabschieden wollen.

Auch wenn wir als Linke weitergehende Forderungen haben, auf die ich gleich eingehen werde, haben wir auf einen eigenen Antrag verzichtet, da es bei diesem zentralen Thema wichtiger ist, mit einer Stimme zu sprechen.

Am letzten Wochenende waren wir über eine Viertel Million Menschen, die in vier Städten Deutschlands gegen die weltweite Nutzung der Atomkraft demonstriert haben. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren! Es war ein wirklich  beeindruckendes Erlebnis und ein deutliches Signal eines überparteilichen, breiten Bündnisses an die Atomparteien CDU und FDP:

Ihr schwarz-gelbes Atomzeitalter ist endgültig vorbei! Es wird von einer überwältigen Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt. Letzten Montag kam es in über 670 Städten Deutschlands zu Spontandemos und Mahnwachen. 

Die FDP hat vorgestern angekündigt, in der Atompolitik jetzt anscheinend eine vollständige Kehrtwende machen zu wollen und sich Generalsekretär Lindner zu Folge, der gemeinsamen Forderung aller Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, SPD, Linke und Grüne anzuschließen, die sieben ältesten Atomreaktoren plus Krümmel umgehend und dauerhaft abzuschalten. Selbst in der CDU scheint sich da etwas zu bewegen.

Daher hätten wir es auch problemlos in unsere Resolution aufnehmen können, doch das Signal bleibt auch so unmissverständlich.

Die Atomkonzerne haben jetzt angekündigt, dagegen zum Schutz ihrer Aktionäre klagen zu wollen. Das zeigt ganz deutlich, dass hier kein Kuschelkurs mit der Atomlobby weiterhilft, sondern nur eine klare gesetzliche Regelung.

DIE LINKE. fordert darum, den Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen direkt ins Grundgesetz zu schreiben. Es gibt dazu das schöne Beispiel Österreichs. Dort steht es in der Verfassung! Folgt man diesem Beispiel, dann ist es ein für alle Mal geregelt und kann nicht wieder zurückgedreht werden. Das war ja der Geburtsfehler des Atomkonsens‘ von Rot-Grün. Er konnte durch eine einfache Mehrheit wieder über Bord geworfen werden.

Der Bruch des Atomkonsenses mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkonzerne ist ja nicht einmal ein halbes Jahr her. Wir hatten im Rat als Linke mit SPD und Grünen ebenfalls eine gemeinsame Resolution dagegen verabschiedet, die CDU und FPD abgelehnt haben. Heute können sie ihre Fehler einsehen und mitstimmen.

Der Super-GAU in Fukushima nimmt immer dramatischere Wendungen. Immer höhere Strahlung wird gemessen. Momentan soll sie bereits 4.300 fach über dem gesetzlichen Höchstwert liegen. Nachdem die Strahlung bislang aufs Meer hinausgezogen ist, könnte sich nach Angaben des Wetterdienstes nun die Windrichtung drehen und die Strahlung in Richtung Tokio ziehen.  

Als ich vor zwei Jahren mit der Stadtratsdelegation in Japan war, bin ich anschließend als Rucksacktourist durchs Land gereist und war auch einen Tag in Fukushima. Ich hatte eine Bekannte besucht, die dorthin ausgewandert ist.   Da kommt es einem plötzlich nicht mehr so unwirklich oder weit weg vor. Besonders aber, wenn ich an die Bilder im Atombombenmuseum von Hiroshima denke, welches Leid die Japaner bereits erfahren mussten, so ist es umso schlimmer, dass es sie nochmals getroffen hat. Es zeigt aber auch sehr deutlich, dass Atomkraft einfach nicht sicher zu betreiben ist.

Bei Tschernobyl wurde gesagt, es sei ein alter sowjetischer Reaktor, mit modernen, westlichen Atomkraftwerken nicht zu vergleichen, doch Japan gilt als das sicherste und technologisch fortschrittlichste Land der Welt. Wenn es selbst dort zu einer solchen Katastrophe kommt, dann gilt dies überall.

Nicht die Naturkatastrophe hat zur Atomkatastrophe geführt, sondern der Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromaggregate, die die Kühlung aufrechterhalten sollten. Vor ein paar Wochen wurden in Berlin auch die Stromleitungen angebaggert, da fiel plötzlich einen Tag lang im ganzen Bundestag der Strom aus, trotz Notstromaggregat.

Fukushima kann an jedem AKW bei uns ganz genauso passieren. Da brauchen nicht einmal Szenarien von entführten Passagierflugzeugen, die anstelle eines Hochhauses ein AKW ansteuern.

Der Reaktor in Krümmel gilt als relativ baugleich zu dem in Fukushima. Der Evakuierungsradius in Fukushima wurde grade auf einen Umkreis von 40km erweitert. Vom Lüneburger Rathaus sind es aber grade mal 18 km bis zum Pannenmeiler Krümmel. Wir wären also unmittelbar betroffen. Lüneburg müsste umgehend evakuiert werden. 

Das von Merkel ins Leben gerufene Moratorium war eine reine Mogelpackung, die als Beruhigungspille über die Wahlen helfen sollte. Das haben aber alle Bürgerinnen und Bürger erkannt und darum hat es auch nicht funktioniert.

DIE LINKE. fordert den unverzüglichen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Unverzüglich heißt, ohne schuldhaftes Verzögern, so schnell wie technisch und fachlich irgend möglich. 

Des Weiteren brauchen wir ein Exportverbot für die Technik, die für energetische und militärische Nutzung der Atomkraft eingesetzt wird.Es geht einfach nicht an, dass wir weiterhin damit Profit machen und daran verdienen, dass wir diese Technik weltweit verkaufen.

Und der Atomausstieg erfordert eine umfassenden Energiewende. Wir brauchen ein Sofortprogramm zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien und wir brauchen auch kommunale Partner die die Energiewende selbst mit antreiben.

Das heißt, wir brauchen echte eigene Stadtwerke für den Umbau der Stromnetze und zur Erzeugung zusätzlicher erneuerbarer Energien.

Denn Stadtwerke unterliegen einer demokratischen Kontrolle. Sie handeln im Interesse der Bürger und nicht der Aktionäre. Sie sind die Vorreiter der Energiewende, der Gegenpol zu den E.ONs dieser Republik. E.ON Avacon ist E.ON und E.ON ist Atomkraft.

Darum gehören auch unsere Aktien auch verkauft und mit dem Geld zusätzliche Erneuerbare Energien bereitgestellt.