Rede zur Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zum Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstverständlich unterstützen wir die Kooperation von Lüneburg mit Harburg beim Klimaschutz. Wer dabei vom wem lernen soll, lassen wir mal offen. Wir würden uns wünschen, regelmäßig über die Ergebnisse und Maßnahmen informiert zu werden, die sich aus der Kooperation der beiden Klimaschutzstellen ergeben.

Wir haben hier Kommunal eine große Verantwortung, insbesondere, da die Bundesregierung im Punkto Klimaschutz völlig versagt. Letzten Monat hat der Wissenschaftliche Beirats für Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) in seinem Gutachten "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" seiner Regierung eine völlig falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Also nicht nur die Opposition, sondern die eigenen Regierungsberater bestätigen dieses.  

Wir müssen daher vor Ort die Verantwortung für einen sozial ökologischen Umbau unserer Gesellschaft stärker unterstützen, dies ist z.B. durch die Gründung eigener Stadtwerke möglich, die nicht nur Ökostrom ohne Kohle und Atom erzeugen, sondern auch mit sozial gestaffelten Tarifen vertreiben.

Unsere Klimaleitstelle leistet wichtige Arbeit in der Betreuung von Energieeinsparprojekten von Haushalten und Einrichtungen. Da 40 Prozent der Endenergie im Gebäudesektor verbraucht werden, liegen unserer Ansicht nach hier die größten Einsparmöglichkeiten. Allerdings müssen hier auch die sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die erhebliche  Konfliktpotenziale bilden.

Energetische Sanierungen kann sich nicht jeder Eigentümer leisten.

Und die Vermieter haben nur Interesse daran, wenn sie die Kosten auf die Mieter umlegen können, die von den Einsparungen profitieren.Die Mieterhöhungen können sich allerdings einkommensschwache Familien nicht leisten.

Es geht also darum, drei Seiten zu einem Dreieck zueinanderzubringen: Erstens die sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter,zweitens die Vorgaben für Sanierung und Neubau, die es möglich machen, anspruchsvolle Klimaschutzziele zu erreichen, unddrittens die wirtschaftlichen Interessen der Vermieter.

 Daher sind hier auch öffentliche Fördermittel dringend erforderlich, um Klimaschutz- und Sozialpolitik zueinander zu bringen. Aber genau hier hat die Bundesregierung ja den Rotstift gezückt. Wir hatten dies vorhin bereits in unserer Resolution gemeinsam eingefordert.

Bei uns vor Ort ist der Energieverbrauchscheck für einkommensschwache Haushalte des Serviceteam Stromsparen unserer Klimaschutzleitstelle z.B. ein Schritt in die richtige Richtung, wie sich soziale Fragen mit ökologischen Ansprüchen ergänzen. Solche Projekte sollten ausgebaut werden.

Im Rahmen der Kooperation mit Harburg sollten Projekte gefördert werden, die genau diesen Ansprüchen genügen. Dies unterstützen wir.