Resolution: Städtebauförderung stärken statt kürzen, energieeffizientes Bauen und Sanieren fördern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jetzt wo die ersten Entwürfe der Bundesregierung für den Haushalt 2012 vorliegen, zeigt sich neben vielem anderen, ein weiteres Debakel in der verfehlten Baupolitik dieser Bundesregierung:

Die Städtebauförderung wird einfach ans Messer geliefert. Bereits in diesem Jahr wurden sie drastisch gesenkt und konnten nur durch massivem Druck der Städte und Gemeinden zumindest auf 455 Mio. € gerettet werden. Fürs nächste Jahr wird schwarzgelb nochmal radikaler und will die Mittel auf 266 Mio. € zusammenstreichen und die Mittel des Programms  „Soziale Stadt“, um gut zwei Drittel von 95 Mio. € auf 28,52 Mio. €. kürzen. Das zeigt sehr deutlich, wie die Regierung auf die kommunalen Probleme vor Ort reagiert.

Ein Grund liegt natürlich auch darin, dass die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung ja über den neuen Energie- und Klimafond der Regierung finanziert werden soll. Dieser Fond sollte sich aber über die Einnahmen aus den verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke speisen, die im letzten Herbst beschlossen wurden.

Dass Thema Atom hat sich ja nun glücklicherweise erledigt, in der Regierung versucht ja grade jeder schneller auszusteigen als der andere und der Opposition hinterherzulaufen. Dies ist absolut richtig und wir begrüßen dies, aber da zeigt sich eben auch die Halbwertzeit schwarzgelber Entscheidungen, die ziemlich kurz ist. Dummerweise gibt es damit nun aber auch keine Einnahmen im Sondertopf zur Finanzierung der abgesägten Städtebauförderung. D.h. die Regierung braucht ein Konzept. Da dies aber nicht ihre Stärke ist, blieb ihr nichts anderes übrig, als weiter zu kürzen. Wir werden darum auch im Bundestag der Regierung einige Ideen aufzeigen, wie es anders geht und hoffen, dass diese dann kopiert und vielleicht in Teilen umgesetzt werden.

Dann steigen unsere Fördermittel hoffentlich wieder.

Die Programme der Städtebauförderung sind für unsere Stadt  unverzichtbar, um dem demografischen Wandel und dem Klimaschutz gerecht zu werden, die soziale Stabilität in den Stadtquartieren zu sichern, den Wohnraum und das Wohnumfeld attraktiver zu gestalten und die Stadt zukunftsfähig zu machen. Wir profitieren insbesondere von den Förderprogrammen der „Sozialen Stadt“ und den „Stadtumbau West.“ Sie erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt, schaffen Orte der Begegnung und Identifikation und fördern den sozialen Zusammenhalt.

Wir hatten darum vor zwei Monaten auch dem Verwaltungsvorschlag zum Beitritt Lüneburgs zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“ unterstützt.

Wir hatten auch im März die Einschränkung im Programmzuschnitt der Fördermittel „Soziale Stadt“ kritisiert. Ursprünglich sollten diese Mittel unter bestimmten Bedingungen bei Modellvorhaben in den Gebieten der Sozialen Stadt auch für Zwecke wie Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie im Bereich der lokalen Ökonomie eingesetzt werden können. Jetzt sollen die Mittel nur noch für sog. investive Maßnahmen verwendet werden. Dies bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen, auch bei uns im Quartier „Soziale Stadt Kaltenmoor“.  Selbst wenn bestimmte Projekte nicht von der Kürzung der Mittel bedroht wären, könnten sie die Mittel aufgrund der geänderten Vergabe nicht mehr erhalten. Faktisch bedeutet dies die Abschaffung des Bundesprogramms mit seiner ursprünglichen Ausrichtung. 

Auch wenn man sparen will, ist es ökonomischer Unsinn, dies bei der Städtebauforderung zu versuchen. Denn jeder Euro Städtebauförderung erzeugt nach eigener Aussage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Bauvolumen von 8,50 € und ist damit gut angelegtes Geld. Wenn er der Opposition schon nicht glaubt, sollte er zumindest seinen eigenen Studien glauben. 

Der rot-rote Berliner Senat hatte übrigens bereits im Februar beschlossen, die gekürzten Bundesgelder aus der Städtebauförderung vollständig aus dem Landeshaushalt auszugleichen, um das Programm „Soziale Stadt“ unverändert fortsetzen zu können. Da hatte ich Sie auch schon mal drauf hingewiesen, unsere Landesregierung da mal ebenso in Verantwortung zu nehmen.