Aktiv gegen Kinderarbeit und für fair Trade verbindlich umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstverständlich unterstützen wir das Anliegen, bei der Beschaffung öffentlicher Lieferungen und Leistungen aktiv gegen Kinderarbeit zu handeln. Wir begrüßen es auch, dass sich die Verwaltung bei der Beschlussvorlage zu dem Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/CDU vom 07.04.2010 viel Arbeit gemacht hat und auch das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist grundsätzlich gutzuheißen.

Begrüßenswert wäre es aber auch, wenn das eine oder andere in der Vorlage eindeutiger formuliert wäre. Für uns ist wichtig, dass ein Regelwerk zu dem großen und wichtigen Thema „Aktiv gegen Kinder-arbeit" so klar und umfassend wie möglich ist.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es zu Produkten, die nicht aus einem Staat kommen, welcher die Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) unterzeichnet hat unter anderem: Sofern er wissentlich oder vorwerfbar falsche Angaben gemacht hat kann der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bzw. kann die Hansestadt Lüneburg nach Vergabeschluss ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen.

Im letzten Absatz des Beschlussvorschlages heißt es dann ebenso zweideutig. „Sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass trotz Unterzeichnung eines Staates in seinem Hoheitsgebiet oder auf See Kin-der zur Erzeugung eines Produktes herangezogen werden, kann vom Bieter eine gesonderte Erklärung verlangt werden.

Warum schreiben Sie nicht eindeutig, dass, wenn Produkte durch Kinderarbeit hergestellt wurden, die Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, Anstelle unverbindlicher „Kann“- Vorschriften? Oder ist es vielleicht so schwammig formuliert, weil die Verwaltung genau das nicht einhalten kann?

Dann ist uns auch bei dem Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/CDU mal wieder aufgefallen, dass hier eine Gegenfinanzierung fehlt. Wie wollen Sie denn eine notwendige Kontrolle über die Einhaltung der Richtlinie bezahlen und wie soll die Kontrolle aussehen? Oder wollen Sie das vielleicht gar nicht so genau wissen, ob die Maßnahmen gegen Kinderarbeit eingehalten werden und Sie stellen nur einen Fenster-Antrag? Wollen Sie auf eventuelle Außen- oder Wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands Rücksicht nehmen, die eben wegen dieser Interessen schon mal den einen oder anderen Diktator mit Samt-handschuhen anfasste?

Auch im Änderungsantrag der GRÜNEN findet sich keine Gegenfinanzierung. Es ist ja auch leichter, eine Änderung zu fordern, ohne die Finanzierung abzusichern… Die Ausweitung zum fairen Handel ist ja grundsätzlich eine gute Sache, die wir vertreten können, aber auch an die GRÜNEN ist die Frage zu richten, wie sie das umsetzen wollen?

Welche Handhabe sehen Sie, beispielsweise den Einzelhandel und die Gastronomie zu veranlassen, Produkte aus fairem Handel anzubieten? Und was werden eventuelle Maßnahmen dafür kosten? Auch in diesem Sinne ist ihr Antrag noch nicht ausgereift, trotzdem werden wir der Sache nicht im Wege stehen uns stimmen ihm zu.