22. April 2011 Michèl Pauly

Gruppenvertrag im Kreistag nichtig? – Elbbrücke nicht finanziert

DIE LINKE in Lüneburg hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Vorgänge rund um den geplanten Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau kritisiert. Obwohl anderslautend im Gruppenvertrag zwischen SPD und Grünen verabschiedet, sollen die Folgekosten der Brücke kommunal getragen werden. Auf eine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Kurt Herzog, ob das Land Niedersachsen Unterhaltungskosten oder Teile der Unterhaltungskosten der Brücke übernehmen würde, gab es eine kurze aber klare Antwort der Landesregierung: „Nein“.  Auf die Frage, ob dies bedeute, dass allein die Kommunen die Unterhaltungskosten tragen würden fiel die Antwort ebenso eindeutig mit „Ja“ aus.

Dazu meint Karlheinz Fahrenwaldt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag: „Es kann nicht angehen, dass der Landrat Nahrstedt und die Kreisverwaltung sich immer noch an dürre und mittlerweile zurückgenommene Finanzierungszusagen der Landesregierung klammern. Die Mehrheitsgruppe muss Stellung beziehen, ob sie ihren Gruppenvertrag noch ernst nimmt oder ob die Folgekosten den Kommunen auf die Füße fallen werden.“ 

DIE LINKE in Lüneburg unterstützt grundsätzlich einen Brückenschlag zwischen Amt Neuhaus und dem westlichen Teil des Kreises und kritisiert daher den Hickhack um die wichtige Finanzierungsfrage. Dazu erklärt Pressesprecher Michèl Pauly: „Wo eine gemeinsame Kommunalverwaltung und eine gemeinsame Infrastruktur ist, muss sie auch trockenen Fußes ganzjährig erreichbar sein.“ DIE LINKE regt an, eine mögliche Brücke so zu gestalten, dass auch der zukünftig wichtige Verkehrsträger Schiene darauf Platz fände. So soll mindestens Platz für eine Bahntrasse vorgehalten werden.

Der Streit um die Elbbrücke reiht sich ein in eine Reihe verkehrspolitischer Irrläufe der neuen rot-grünen Mehrheitsgruppe. Obwohl anders vereinbart rührt sich zur Ertüchtigung der Wendlandbahn nichts, die Schienenwege nach Bleckede und Hützel sind akut gefährdet und die Grünen im Kreistag haben bisher keinen Versuch unternommen, die A 39 aus dem Landesraumordnungsprogramm herauszustreichen und stimmten im Regionalen Raumordnungsprogramm  dem Planfeststellungsverfahren sogar zu.