14. April 2011 Michèl Pauly

Wer A wie Atomausstieg sagt, muss auch B wie Bürgerstadtwerke sagen

DIE LINKE in Lüneburg fordert als eine Konsequenz des Super-GAU in Fukushima die regionalen Bemühungen im Hinblick auf eine Energiewende zu beschleunigen. Als konkreteste Handhabe zum Erzeugen zusätzlicher Erneuerbarer Energien ist dafür ein kommunaler Energieversorger, etwa als „Stadtwerke Lüneburg“ zu gründen, so die Forderung des Kreisverbands.

Michèl Pauly, Pressesprecher der Linken im Kreis Lüneburg, erklärt: „Neben dem Bau von Ökostromkraftwerken kann ein Energieversorger in kommunaler Hand auch als soziale Alternative zur E.ON-Tochter E.ON Avacon dienen, die nicht nur überdurchschnittlich viel Atomstrom verkauft, sondern in den letzten Monaten vor allem durch Abrechnungsskandale seine Kunden schröpfte. Die Forderung muss daher lauten: Ökostrom – ohne Kohle und Atom, mit einem gerechten Preissystem für jeden Kunden.“ Zur Finanzierung und gleichzeitigen Verankerung in der Bevölkerung schlägt Pauly vor, Bürgeranleihen aufzulegen. „Wenn Lüneburger Bürger sich nicht nur als Kunden, sondern auch über Bürgeranleihen beteiligen können, stärkt das die Bindung, ermöglicht mehr Investitionen in erneuerbare Energien und macht aus Stadtwerken echte Bürgerstadtwerke.“

Hinsichtlich der Durchführbarkeit zeigt sich auch Rainer Petroll, Energiepolitischer Experte im Kreisvorstand der Linken, zuversichtlich: „Als die linke Stadtratsfraktion im letzten Jahr einen Stadtwerkeantrag einbrachte, wurde er noch von allen anderen Parteien – auch den Grünen, abgelehnt. Dass die Grünen jetzt doch dafür sind, begrüßen wir.“ Bereits 2008 wollte DIE LINKE, anstatt der Avacon den Netzbetrieb zu übertragen, die Netze mit eigenen Stadtwerken betreiben. Das linke Konzept für eigene Stadtwerke sieht vor, neben dem Vertrieb von Strom und Gas zusätzliche Erneuerbare Energien regional verankert zu produzieren und nach und nach in den eigenen Energiemix mit aufzunehmen.

Wer es ernst meint mit dem Ziel, zusätzliche erneuerbare Energien durch Stadtwerke zu erzeugen, der muss dies auch außerhalb der eigenen Partei versuchen durchzusetzen. DIE LINKE wird daher in den nächsten Wochen weitere Bündnispartner suchen, mit dem Ziel den breit getragenen Wunsch, Bürgerstadtwerke zu gründen, durchzusetzen. Dazu erklärt Pauly: „Es deutet sich an, dass die Idee eigener Stadtwerke von sehr vielen Gruppen und Personen in Lüneburg getragen werden. Und eins ist doch klar, erfolgreiche Stadtwerke dürfen nicht nur von einer oder zwei Parteien getragen werden, wenn sie langfristig erfolgreich sein sollen.“