Hansecard als Sozialcard einführen! SPD/CDU verweigert Diskussion über eigene Anfrag

„Die SPD/CDU Gruppe hat sich in der heutigen Ratssitzung der Diskussion über die von ihr selbst angezettelte Anfrage verweigert.“ So Malte Riechey, unmittelbar nach der Sitzung. „SPD und CDU haben sich nicht getraut, die Einführung von Freitickets für Einkommens-schwache und einer Hansecard öffentlich zu besprechen. Vermutlich haben sie die Aussprache abgeblockt, weil dann öffentlich würde, dass ihre Hansecard eine ganz billige Kopie unserer geforderten Sozialcard wäre.“

DIE LINKE. hatte im letzten Jahr ein mehrstufiges Konzept entwickelt, eine Sozialcard in Lüneburg einzuführen, die Geringverdienern oder Sozialleistungsempfängern bei uns vergünstigten Eintritt in die Kultureinrichtungen ermöglichen würde. Dazu sollten die völlig unterschiedlichen Regelungen für Ermäßigungen  vereinheitlicht und gerechter geregelt werden. Sie sollten dadurch auch mehr Transparenz der Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt, ohne dass er im Sozialausschuss vorgestellt werden durfte.  

„Nun hat die Mehrheitsgruppe unsere Idee kopiert und umbenannt. Wir hätten ja nichts dagegen, wenn sie dadurch eingeführt würden, doch leider ist die Ausgestaltung der ‚Sozialcard light‘ völlig abenteuerlich. Für die Hansecard wird kein einziger kommunaler Euro bewegt. Es wird lediglich das sogenannte Bildungspaket neu verpackt, dass Frau von der Leyen geschnürt hat, um die Hartz IV Regelsätze für Kinder nicht zu erhöhen. Dafür wurden 50.000 € als durchlaufenden Haushaltsposten angelegt, die nur weitergereicht werden. Das ist Etikettenschwindel. Wir wollen echte 300.000 Euro bereitstellen und haben sie mit unseren Haushaltsanträgen auch gegenfinanziert. 

In unserem Modell wollen wir Ermäßigungen für Sport und Kultur, damit Besuche von Schwimmbädern und Museen wieder bezahlbar und wahlweise auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vergünstigt werden, für alle bedürftigen Menschen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten oder Geringverdiener sind, wie es in vielen niedersächsischen Städten und Gemeinden bereits üblich ist.

SPD/CDU wollen diese Ermäßigungen nur für Kinder und Jugendliche bereitstellen. Die Kinder werden in unserem Modell auch unterstützt, aber auch ihre Eltern und andere bedürftige Erwachsene. Denen sollen vermutlich die Freitickets angeboten werden, doch wir wollen keine Kulturalmosen, je nach Kassenlage, sondern einen verlässlichen Anspruch auf Ermäßigungen. Das Bildungspaket ist parlamentarisch noch gar nicht beschlossen, doch es geht um 10 € Zuschuss pro Monat für Kinder von Hartz IV Empfängern, damit sie Musikunterricht und Sportangebote nutzen können. Dass reicht ja grad mal für 10 Minuten Flöten-unterricht, oder Pferdestriegeln statt Reiten auf dem Ponyhof. Dass als Samaritersegen zu verkaufen ist schon grotesk.

DIE LINKE. fordert, dass das die Hansecard-version der Sozialcard gründlich überarbeitet und gemeinsam mit unserem Original-Antrag in den Fachausschüssen geprüft wird. Vielleicht stellt sich die Mehrheitsgruppe ja dort der Diskussion.“

Hintergrund: Die Linke. Sozialcard

Die Einführung soll dabei in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen. Zunächst sollen die Vergünstigungen auf Grundlage der bisher gewährten Ermäßigungen für einzelne Gruppen für alle Berechtigten vereinheitlicht werden. Diese sollen dann schrittweise bis auf 50% erhöht werden. Die Sozialcard wird kostenfrei ausgegeben. Wer das Mobilitätsangebot nutzen möchte,  kann für 15,- Euro pro Monat eine erweitere Card erhalten, die eine Monatsfahrkarte für den Lüneburger Stadtbus enthält. Zur Finanzierung hatte DIE LINKE. zum Haushalt 2011 Änderungsvorschläge zu Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,67 Mio. € vorgelegt und eine Gegenfinanzierung von 300.000 € für eine Sozialcard gesichert.