3. Februar 2011 Malte Riechey

Rede zur Einrichtung einer Museumsstiftung Lüneburg

Zur Geschäftsordnung: Frau Vorsitzende, ich bitte zu prüfen, ob Mitglieder in den Gremien der bisherigen Museumsvereine, bei den beiden Punkten im Rat Rede- und Stimmrecht haben, wie z.B. unser Oberbürgermeister, oder nicht als gefangen gelten müssen, da sie sich als doppelte Vertragspartner im Interessenskonflikt befinden.  Wir wollen die Abstimmung ja nicht dreimal wiederholen, wie bei der Straßenbeleuchtung…

(Es erfolgt eine halbstündige Sitzungsunterbrechung mit juristischer Klärung. Anschließend müssen sich der Oberbürgermeister und einige andere tatsächlich bei der Abstimmung enthalten).

Zur Sache: Unsere Grundsatzkritik zur Museumslandschaft und der sie verwaltenden Stiftung kennen Sie. Wir sind sehr für eine breite Kulturlandschaft und gute Museen in unserer Stadt, doch wir halten das geplante Großprojekt zur Neuordnung der Museumslandschaft für völlig überdimensioniert und viel zu teuer. Der Großteil wird auch nicht in Kultur, sondern in Stahlbeton investiert.

Heute geht es um die Strukturen, um diese Museen zukünftig zu verwalten. Wir lehnen die von Ihnen geplante Ausgestaltung der Museumsstiftung ab, weil wir sie für undemokratisch und intransparent halten. Ich werde Ihnen auch erklären, wieso:

Was sie hier betreiben, das ist Outsourcing! Outsourcing von Politik! Das kennen wir bereits aus der Verwaltung unserer kommunalen Unternehmen. Immer mehr Bereiche, die vorher in der Hand des Rates und seiner Ausschüsse lag, werden in ausgegründeten Eigenbetrieben getroffen. Dort wird dann auch selbstständig entschieden, was den mit den erwirtschafteten Überschüssen passieren soll.

Immer mehr Politikbereiche organisieren sie um den Rat herum, statt in ihm. Ihre Museumsstiftung, die heute zur Abstimmung steht, genauso. Grundsätzliche Entscheidungen unserer Kulturpolitik gehören in den Kulturausschuss und dazu gehören auch unsere Museen und die Mittelverteilung. Sie wollen der Stiftung einen festen Betrag von 600-700.000 € überweisen und damit ein weiteres Mal die Budgethoheit des Rates unterlaufen. Wir wollen sie den eigentlich auf 1.000.000 € anheben und was heißt dabei mittelfristig? Wo steht dies in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt?

Ich erinnere an den minimalen Topf zur Förderung freier Kulturträger, der uns verbleibt. Diesem Rat wird immer weiter seiner Budgethoheit und seiner Gestaltungshoheit beraubt. In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass alle Fraktionen im Rat einen Anspruch darauf haben, beteiligt zu werden, doch während wir im Ausschuss vertreten sind, stricken sie ihre Aufsichtsgremien so, dass sie kleineren Parteien nicht vertreten sind. Wie können sie das eigentlich mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren? Das ist wirklich traurig. Dabei gibt es auch positive Beispiele, wie es anders möglich wäre: Die fusionierte VHS beteiligt im Aufsichtsrat der BuK alle Fraktionen aus Rat und Kreistag.

Wir erwarten von Ihnen, dass sie das Konzept zurückziehen, nochmal überarbeiten und mindestens eine demokratische Beteiligung aller Fraktionen im Rat garantieren.