Spielsucht eindämmen!

Bild: Micha L. Rieser (cc)

In einer Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung bringt die Linksfraktion das Thema Spielsucht auf die Tagesordnung. Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, spricht von einer „Industrie“ um die Spielsucht herum. Eine Industrie zu der auch Lobbying auf höchster Ebene gehöre. So flossen Spenden des Daddelautomatenbarons Gauselmann in Millionenhöhe an SPD, CDU, FDP und Grüne. Da ist es nicht verwunderlich, dass strengere Auflagen für Spielhöllen bisher nie zur Durchsetzung kamen.

Die Linksfraktion in der Stadt will nun wissen, wie die Stadtverwaltung die Problemlage einschätzt, wie groß das Wachstum der Spielhöllen in den vergangenen Jahren war und was dagegen unternommen, bzw. nicht unternommen wurde.

Der neueste Versuch der Linken im Stadtrat aus dem Dezember letzten Jahres, die Vergnügungssteuer von 11% auf 14% zu erhöhen, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf eine vorgeblich „erdrosselnde Wirkung“ zurückgewiesen. So seien Gerichtsentscheidungen ergangen, wonach eine solch hohe Besteuerung gar nicht zulässig sei. Dazu erklärt Malte Riechey: „Die Aussage der Verwaltung, Gerichte hätten das einkassiert, ist ganz einfach falsch. Im November hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass selbst 15% Vergnügungssteuer juristisch haltbar sind. Wir liegen mit unserer Forderung nach 14% also auf der vollkommen sicheren Seite.“

Das Ausmaß der Spielsucht hat nach Expertenaussagen in den letzten Jahren enorm zugenommen. Lüneburg ist im bundesweiten Vergleich, was die Zahl Betroffener angeht, mit am stärksten betroffen. Unter den Betroffenen seien nach Angaben von Beratern auch etliche Jugendliche, für die eigentlich ein Spielverbot gilt. Die Kontrollen jedoch sind nach Ansicht von Experten in diesem Bereich zu durchlässig.