16. Dezember 2010 Malte Riechey

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Hansestadt Lüneburg

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Vertreter der Presse, Kolleginnen und Kolleginnen,

die Haushaltspolitik in Lüneburg ist und bleibt in Summe völlig untragbar,

auch wenn einige sinnvolle Projekte dabei sind.

Die Prognose unseres nächsten Haushaltsergebnis konnte nach der letzten Steuerschätzung zwar verbessert werden, aber Sie planen fürs nächste Jahr immer noch ein Defizit von fast 10 Mio. € ein und dass bei Gesamtschulden von über 200 Mio. €.

 

Die Stellschrauben, die uns kommunal zur Verfügung stehen, um unsere Einnahmen zu verbessern, wollen sie nicht nutzen, gleichzeitig soll für viele sinnvolle, soziale Projekte kein Geld mehr da sein.

 

Trotzdem wollen sie munter investieren, mit unseren zukünftigen Verpflichtungen insgesamt 25 Mio. €.     

Die Haushaltspolitik läuft Ihnen völlig aus dem Ruder. Wir haben dies bereits im letzten Jahr kritisiert, doch sie haben nichts dazu gelernt.

 

Um es gleich vorwegzunehmen, wir können und werden diesem Haushalt und Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen. Ich werde auch Ihnen begründen, warum nicht.

 

Struktur

 

Ich werde etwas zum politischen Rahmen sagen, vor dem wir diesen Haushalt verabschieden,      mich dann mit Ihren Anträgen beschäftigen, sofern sie welche haben und Ihnen dann unsere Vorschläge erläutern. Am Ende können Sie denen dann zustimmen.

 

Politischer Rahmen

 

Natürlich haben sie das hohe Defizit nicht allein zu verantworten.

Die kommunalen Handlungsspielräume zur Gestaltung unseres Haushalts sind besonders durch die verfehlte Landes- und Bundespolitik des letzten Jahrzehnts immer enger geworden.

 

Die rot-grünen Steuerreformen haben kommunal in den letzten neun Jahren zu 25 Mrd. € weniger Einnahmen geführt, und das eine Jahr unter Schwarz-Gelb hat 3,3 Mrd. € an Mindereinahmen gebracht. Bis 2013 werden es 19 Mrd. € sein. Die Linken, sind die einzige Partei, die diese Misere nicht zu verantworten hat.

 

Wenn wir heute über 196 Mio. € Ausgaben im Ergebnishaushalt diskutieren, um unseren kommunalen Aufgaben gerecht zu werden, dann tun wir dies vor dem Hintergrund, dass uns diese Steuersenkungen natürlich in der Kasse fehlen und wir ohne diese Einschnitte sicher keine 10 Mio.€ Defizit planen müssten.

 

Wir diskutieren die Ausgaben aber auch vor dem Hintergrund, dass diese Bundesregierung immer noch kein Konzept zur Zukunft der Kommunalfinanzen hat.

 

Die Gemeindefinanzkommission des Bundes wollte bis Ende des Jahres genau dazu ein Konzept vorlegen, leider bis heute ohne Ergebnis. Da ist auch nichts zu erwarten, denn selbst wenn sie sich einigen, dann auf „einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch irgendetwas anderes“. Das heißt, netto wird bei uns nicht mehr vom Brutto ankommen.

 

Wir brauchen aber ein Konzept, bei dem wir tatsächlich besser dastehen, als vorher. Ein Konzept, was uns das zurückgibt, was uns in den letzten Jahren durch die Steuersenkungen genommen wurde. Dann klappt das auch mit dem ausgeglichenen Haushalt.

 

Doch im Bundestag wird gemauert. Zu Beginn der Legislatur wurde ein Unterausschuss Kommunales ins Leben gerufen, doch der hat allein ein Jahr gebraucht um sich zu konstituieren. DIE LINKE. wollte aus dem Unterausschuss im Übrigen einen vollwertigen Ausschuss mit Selbstbefassungsrecht machen, doch auch dies haben Sie abgelehnt. Die Regierungsparteien haben nicht nur kein Konzept, sie nehmen die Probleme der Kommunen auch einfach nicht ernst.

 

Wo die Bundesregierung keine Antwort hat, da hat DIE LINKE. natürlich eine Antwort!

 

Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen, durch eine umfassende und sozial gerechte Steuerreform, eine Entschuldung von völlig überschuldeten Kommunen, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen und weitreichendere Mitbestimmungsrechte der Kommunen gegenüber Land und Bund.

 

Zur Neuordnung der Kommunalfinanzen gehört auch unser Konzept, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Danach sollen zukünftig alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Also auch z.B. Freiberufler, Rechtsanwälte und Ärzte. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer soll damit auf mehr „Schultern“ verteilt werden. Außerdem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage dazu beitragen, die derzeitigen  Einnahmen konjunktur-unabhängiger zu gestalten.

 

Bestehende Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden und zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, oder Lizenzgebühren einbezogen werden. Kleine Unternehmen und Existenzgründer wollen wir durch Freibeträge beim Gewerbeertrag entlastet. Die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder wollen wir abschaffen. 

 

Unser Antrag zur Gemeindewirtschaftssteuer wurde vor einem halben Jahr im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und SPD haben sich übrigens enthalten, obwohl sie öffentlich immer behaupten, ebenfalls dafür zu sein.

 

Der Städtetag hat in seiner Novemberresolution übrigens fast das gleiche Modell gefordert.

 

Haushalt Lüneburg

 

Bevor ich zu unseren 42 Änderungsvorschlägen komme, gehe ich kurz auf ihre Anträge ein:

 

Änderungsanträge Gruppe

 

Die Vorschläge von SPD und CDU sind zwar ziemlich dürftig, weil sie nicht seriös finanziert sind, aber sie haben es zumindest versucht, was man von Grüne und FPD nicht behaupten kann.                   Ihre beantragten Zusatzausgaben sind zwar ganz nett, aber ihre Deckungsvorschläge sind einfach abenteuerlich, daher können wir ihnen auch nicht zustimmen.

           

Die Erschließungsbeiträge für nen Baugebiet können sie doch nicht ernsthaft als Deckungsbeitrag für ihre Haushaltsvorschläge einplanen, die sind zur Deckung der Kosten, die wir zur Erschließung investiert haben. Ich glaube auch nicht, dass es zulässig ist, diese zweckentfremdet zu verwenden.    

 

Dann wollen sie noch 100.000 € zusätzlich bei der Stadtplanung kürzen, dabei ist unsere Bauverwaltung schon jetzt so überlastet, dass viele Aufträge extern vergeben werden müssen.        Die müssen aber auch bezahlt werden. Das ist also kontraproduktiv und spart auch kein Geld.

 

Ach ja und dann wollen sie noch etwas mehr Holz verkaufen. Ich glaube, da sieht jemand den Wald vor Bäumen nicht.

 

Ich möchte mal einige ihrer Ausgaben mit unseren vergleichen:

 

• Sie wollen 5.000 € mehr zur Kulturförderung ausgeben, wir 10.0000 €.
• Sie wollen 50.000 € mehr für Radwege ausgeben, wir auch, aber durch den Kurpark.
• Sie wollen 25.000 € mehr für Kinderspielplätze ausgeben, wir doppelt so viel.
• Bei den Straßen unterscheiden wir uns jedoch deutlich:                                                                  Sie wollen für 50.000 € mehr asphaltieren, wir 100.000 € weniger.

 

Tja, und dann ihre sogenannte „Hanse-Card“.  Das ist eine billige Kopie unserer Sozialcard.

Wir hatten hierzu bereits ein mehrstufiges Konzept entwickelt und im Stadtrat vorgestellt. Sie haben es erst kürzlich abgelehnt. Es ist ja schön, dass sie sich jetzt zumindest zu nem abgespeckten Konzept durchringen, doch ihr Ansatz reicht einfach nicht aus. Wir wollen 300.000 € bereitstellen, sie 50.000 €.

 

In unserem Modell wollen wir Ermäßigungen für Sport und Kultur, damit Besuche von Schwimmbädern und Museen wieder bezahlbar und wahlweise auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vergünstigt werden.

Und zwar für alle bedürftigen Menschen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten oder Geringverdiener sind. Viele Städte und Gemeinden haben bereits ein solches Konzept, was unter anderem auch vom niedersächsischen Sozialverband gefordert wird.

 

Sie wollen diese Ermäßigungen nur für Kinder und Jugendliche bereitstellen. Die werden bei uns auch unterstützt, doch die ganze Erwachsene Gesellschaft, die fehlt bei Ihnen, die lassen sie außen vor.

 

Es ist das gleiche, wie beim Mittagstisch für Bedürftige. Wir hatten dazu einen Antrag eingebracht und der Sozialausschuss hat sich einstimmig für ein Konzept ausgesprochen, nur passiert ist hier leider nichts. Außer nem Kochkurs für Menschen mit wenig Geld.

 

Sie argumentieren, es gäbe doch bereits an vielen Schulen ne Schulspeisung, die von uns unterstützt wird. Ist ja richtig, aber nur für Schülerinnen und Schüler. Auch hier vergessen sie die Erwachsenen. Z.B. Menschen, die nur 1,57 € für ein warmes Mittagessen im Hartz IV Regelsatz haben. Wir wollen hier 15.000 € zur Unterstützung von drei dezentralen Angeboten.

 

Wie sie sehen, greifen ihre Vorschläge hier einfach zu kurz, sehr geehrte Kollegen von der SPD/CDU.

Nun zu den Grüne und der FPD: Die nehmen die Haushaltspolitik ja überhaupt nicht ernst.

 

Änderungsanträge Grüne

 

Im letzten Jahr hatten sich die Grünen gar nicht erst die Mühe gemacht, überhaupt Anträge zu stellen und diesmal malen sie für die Presse zum Fotoshooting auf eine große Tafel, reichen im Rat aber nichts ein. Sie liefern auch nicht einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer paar Wünsche. 314.000 € nach dem Motto: „das muss auch so gehen“! lieber Andreas Meihsies, das ist blanker Populismus. Wir sind zwar kurz vor Weihnachten, aber es ist doch kein Wunschzettel!

Wer Vorschläge macht, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

 

Änderungsanträge FDP

 

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die FDP im letzten Jahr zur Haushaltsberatung kaum etwas vorgelegt hat und dafür ankündigte, im nächsten Jahr sei dafür der große Wurf geplant, der Haushalt werde gründlich durchgearbeitet und alles auf den Prüfstand gestellt. Diesmal haben sie uns allerdings überhaupt nichts vorgelegt, noch nicht mal ohne Finanzierung, oder auf ne Tafel gekritzelt. Das spricht für sich.

 

Anträge DIE LINKE.

 

In der Kritik an den vielen teuren Großprojekten der Gruppe, sind wir allerdings der gleichen Meinung.

Viele Investitionen befürworten wir ausdrücklich. Es ist sinnvoll, in den Ausbau von Kitas und Schulen zu investieren. Auch die Umgestaltung des Bahnhofes unterstützen wir, da die Erweiterung bei der gestiegenen Nachfrage dringend notwendig ist und wir Bahnfahren sinnvoller finden als Autofahren.

 

Aber einige Großprojekte haben wir auch auf Eis gelegt, da wir sie uns einfach nicht leisten können: Z.B. das Audimax oder die Museumslandschaft. Alleine für die beiden Projekte sollen im nächsten Jahr 2 1/4 Mio. € ausgegeben werden. Inhaltlich werde ich zu beiden nichts mehr sagen, wir fordern seit Jahren sie zu streichen. Ebenso das PPP Projekt Saline auf dem E.ON Gelände.

 

Die Teilsanierung der Wandrahmbrücke wollen wir um ein Jahr schieben, dafür möchten wir den Bau der Sporthalle für die Herderschule beschleunigen und unsere Investitionen dieses Jahr dort verdoppeln. Es ist eine Frechheit, dass das Land Niedersachsen rechtswidrig Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket zur Förderung des Reitzentrums Luhmühlen verwendet hat und deswegen den Bau unserer Sporthalle nicht unterstützt.

 

Trotz unserer Investitionsvorschläge würden wir noch 2,4 Mio. € sparen, um Kredite zu tilgen.           Bei  einem Schuldenberg von über 200 Mio. €, ist dies auch bitter notwendig. In der Summe haben wir ein tragfähiges Haushaltskonzept entwickelt, dass eine solidarischere Politik in unserer Stadt ermöglichen würde.

 

Ergebnishaushalt

 

Ich komme zurück zum Ergebnishaushalt:

Den größten Kostenblock unserer Ausgaben bildet mit 0,7 Mio. € die Weihnachtsbeihilfe.                 

Wir möchten, dass sich alle Menschen ein bescheidenes Weihnachtsfest leisten können. Wir wollen, dass alle Lüneburgerinnen und Lüneburgern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, eine kleine Weihnachtsbeihilfe von 60,- € bekommen. In unserer Nachbarstadt Uelzen gibt es sie.

In jedem Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, um dies im Haushalt zu finanzieren.                Es ist machbar und würde zugleich zusätzliche Kaufkraft bringen und unsere Innenstadt beleben.       In anderen Kommunen stimmen die Sozialdemokraten dem übrigens zu, aber das ist ja nichts Neues.

 

Auch eine Finanzierung für unseren Armuts- und Reichtumsbericht haben wir wieder aufgenommen, denn eine umfassende Sozialberichterstattung ist wichtig und wird vom Bund kommunal gefordert.

 

Auch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gehört wieder zu den von uns finanzierten Haushaltsposten. Es ist völlig unverständlich, warum sie hier bei den hohen Lüneburger Mieten keinen Handlungsbedarf sehen. Ich kann ihnen sagen, in der rot-roten Hauptstadt ist es wesentlich günstiger.

 

Die Bundesregierung plant grade eine drastische Verschärfung des Mietrechts zu Lasten der Mieter. DIE LINKE. hat dazu ein Gegenkonzept auf den Weg gebracht, dass stattdessen die Mieterrechte stärkt und im Übrigen bundesweit die Erstellung von Mietspiegeln vorschreibt. Die Kosten, die den Kommunen dadurch entstehen, sollen Ihnen aber vom Bund erstattet werden. Wenn sie diese Initiative unterstützen würden, bräuchten wir hier keinen Haushaltstopf.

 

Wir wollen unsere Volkshochschule stärker unterstützen und planen einen zweckgebundenen Zuschuss von 20.000€ für sozialpolitische Angebote wie Schulabschlüsse und Alphabetisierungskurse

 

Wir wollen auch die Zuschüsse für Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt mit 15.000 € zusätzlich unterstützen, da wir dort jedes Jahr nur 5.000 € frei verteilen können.

 

Im letzten Jahr hatten wir kritisiert, dass fünfmal so viel Geld für die Überwachung von Leistungsmissbrauch durch Sozialleistungsempfänger ausgeben wird wie zur Korruptionsbekämpfung.    Wir wollten die Etats gerne annähern, es ist erfreulich, dass sie dies aufgegriffen haben. Es lässt sich aber noch verstärken.

Der volkswirtschaftliche Schaden von Korruption beträgt das 20.000 fache des Sozialleistungs-missbrauchs und liegt sogar zwölfmal höher als die bundesweiten Gesamtkosten von Hartz IV.

 

Im Familienbüro möchten wir gerne nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz                     eine halbe Stelle zur Beratung gleichgeschlechtlicher Lebensverhältnisse einrichten.

 

Jugendarbeit

 

Wir wollen die mobile Jugendarbeit mit 15.000 € zusätzlich unterstützten. Sie hatten ja letztes Jahr beschlossen, dass sie die auch wichtig finden und der Fachbereich 5-mal schauen soll, ob er nicht durch irgendwelche anderen Einsparungen noch Geld dafür übrig hat. In der diesjährigen Haushaltsberatung haben sie sich dann gewundert, dass sie nichts gefunden haben.                    Ohne Finanzierung ja auch kein Wunder! Wir wollen hierfür auch Haushaltsmittel bereitstellen. 

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Ihr Haushaltssicherungskonzept können wir überhaupt nicht mittragen.

Zum einen wird kaum etwas eingespart, zum anderen an der falschen Stelle.

 

Dass die Sparkasse etwas mehr Gewinn ausschütten soll, ist ja ok,

aber wir sind gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita und wollen, dass die Kürzungen bei der Essensversorgung, den Kitas und der Jugendarbeit zurück genommen werden.

 

Jugendwerkstatt

 

Insbesondere lehnen wir die Schließung der Jugendwerkstatt ab. Sie aus der Hand zu geben ist falsch, denn die Finanzzusage der neuen Träger gilt nur für ein Jahr. Die Zukunft bleibt ungewiss!

 

Wenn selbst die Jugendausschussvorsitzende dagegen spricht und sich anschließend enthält, dann spricht dies Bände. Ihre Anfang des Monats präsentierte Finanzrechnung überzeugt einfach nicht. Danach würden wir statt 218.000 € nur noch 48.000 € zahlen. Die Planung des Alternativmodells, in freier Trägerschaft ist ziemlich wage. Die kalkulieren z.B. ohne Miete und mit 30% weniger Personalkosten. Was passiert eigentlich mit den Mitarbeitern?

 

Sie schreiben, dass sich zukünftig auch der Landkreis und die Arge an der Finanzierung beteiligen. Doch dass könnten sie auch, wenn wir die Jugendwerkstatt selber betreiben. Ich habe mit ARGE Mitarbeitern gesprochen. Es ist möglich und wird in anderen Kommunen auch so gehandhabt.         Die Beteiligung des Landkreises könnte im Lüneburg Vertrag geregelt werden.

Es gibt also keinen Vorteil gegenüber der eigenen Trägerschaft.

Wir können unser Konzept auch den geänderten Fördervoraussetzungen anpassen. Schließlich scheint ja kein Hauswirtschaftsbereich mehr erforderlich zu sein, der immer als Begründung für anstehende Großinvestitionen herhalten musste. Es spricht ja auch nichts dagegen, neben der VHS weiter mit job.sozial und DAA zu kooperieren, aber Träger sollte die Stadt bleiben.

 

Einsparungen

 

Zur Finanzierung unserer Vorschläge haben wir Ihnen 22 sinnvolle Einsparungen im Haushalt vorgelegt, so dass alle Maßnahmen gegenfinanziert sind.

 

Während sie ja 5 Stellen nicht neu besetzen wollen, sparen wir, ohne am Personal zu kürzen, denn unsere Verwaltung muss vernünftig arbeiten können.

 

Wir wollen lediglich die sonstigen Aufwendungen der Verwaltungsspitze etwas reduzieren und auf dem Stand von 2009 halten. Im Büro des Oberbürgermeisters wird z.B. eine Viertel Million an sonstigen Aufwendungen getätigt. Das wollen wir reduzieren.

 

Im Subventionsbericht haben wir einige Einsparungen gefunden, so wollen wir z.B. für die umstrittene Überlassung des Flugplatzgeländes zumindest die verzichtete Pacht einfordern und einiges Mehr.

 

Da wir 2,4 Mio. € weniger investieren, sparen wir auch ca. 96.000 € an Zinsen für neue Kredite.        Wir haben sogar schon Rücklagen von knapp 170.000 € für den geplanten Entschuldungsfond 2012 eingeplant.

 

Doch wir fordern auch steuerliche Veränderungen.

Veränderungen, die von der Kommunalaufsicht bestätigt worden sind, wie die Anpassung der Gewerbesteuer. Das fordern wir schon seit vier Jahren, seitdem wir im Rat sind, doch Sie haben sich kategorisch allen Argumenten hierzu verschlossen.

 

Die Kommunalaufsicht hat uns Recht gegeben und eine Erhöhung sogar um 30 Punkte eingefordert. Wir wollen nur um 20 Punkte erhöhen, weil dies für Personengesellschaften vollständig absetzbar ist und Unternehmen nicht mehrbelastet. Es führt nur zu einer Umverteilung: Weniger Steuern an den Bund, mehr an die Kommune. Sie wollen dies erst nach der Kommunalwahl 2013 umsetzen.

 

Da sie ja argumentieren, es würde die Steuerkraft stärken und damit die Kreisumlage erhöhen und die Schlüsselzuweisungen reduzieren, haben wir das natürlich berücksichtigt. Bei uns in Lüneburg würden nach Liste von Steuerberater Prof. Penne ca. 37% verbleiben, knapp Mehreinnahmen von 600.000 €.

Die Grundsteuer wollen sie auch erst 2013 anpassen. Wenn wir die vorziehen, bleiben uns Netto ebenfalls Mehreinnahmen von 346.000 €.

 

Die Vergnügungssteuer wurde ja erst kürzlich von 14% auf 11% gesenkt. Sie sagen, wir können sie nicht anheben, weil dies gerichtlich unzulässig wäre. Das wurde jetzt letzten Monat von unserem Oberverwaltungsgericht hier bei uns in Lüneburg entschieden. Ab 15% beginnt eine Nachweispflicht über die Belastung, Sätze darunter sind unproblematisch. Die Erhöhung wäre also zulässig und würde 1900.000 € bringen. Urteil vom 08.11.10 Nr.9 LA 199/09.

 

Schluss

 

Unsere eigenen Vorschläge sind alle gegenfinanziert und ich finde, den Anspruch sollten alle haben, die hier im Rat Haushaltsvorschläge vorlegen. Das Gegenteil ist leider meistens die Regel. Wir haben Ihnen ein Konzept mit 42 Änderungsvorschlägen zum laufenden Haushalt vorgelegt, mit denen wir 1,66 Mio. € im Ergebnishaushalt und 2,8 Mio. € Investitionen im Finanzhaushalt umverteilen wollen.

 

Es liegt Ihnen seit einer Woche vor und wurde zugleich öffentlich vorgestellt. Wir erwarten daher, dass sie sich damit auseinandersetzen. Die Vorschläge sind nummeriert, wenn sie davon wenigstens einzelne übernehmen wollen, dann stimmen wir die gerne getrennt ab. Vielen Dank!

 

 

Exkurs: Verwaltungsvorschlag zum „Soli“

 

Die Kämmerin hat ja mehrfach die Forderung ins Spiel gebracht, den Soli zu streichen.

 

Ich bin froh, dass dies von niemandem aufgegriffen wurde, denn es wäre beschämend, insbesondere  zum 20 jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit. Es zeigt, dass bei einigen das Gesamtdeutsche Bewusstsein immer noch nicht angekommen ist.

 

Der Soli macht mit 1,2% sicher nicht den Löwenteil unseres Haushaltes aus. Ich will mal mit einigen Vorurteilen aufräumen:

 

Viele denken, nur der Westen würde den Soli zahlen, doch dies ist falsch, denn alle Menschen zahlen den Solidaritätszuschlag, auch die Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern.

 

Dann wird immer wieder behauptet, auch z.B. von OB Mädge, das Geld würde nur in den Osten fließen, während im Westen die Kommunen am Hungertuch nagen.

 

Auch dies ist falsch, denn der Soli ist nicht zweckgebunden, mit dem Betrag können strukturschwache Gebiete in Gesamtdeutschland finanziert werden.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Soli erst vor drei Monaten höchstrichterlich bestätigt. Wer den streichen will, sollte auch erst mal einen Vorschlag machen, wie die dadurch entstehende Haushaltslücke von 12 Mrd. € im Bund finanziert werden soll.

 

Es sind zwar neue Ideen für unsere Kommunalfinanzen gefordert, aber eine neue Ost-West-Ideologie hilft hier sicher nicht weiter. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen.