Resolution: Frühgeborenen-Zentrum im Städtischen Klinikum Lüneburg erhalten

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Nach einem Beschluss auf Bundesebene sollen ab Januar 2011 nur noch solche Kliniken Frühgeborene von unter 1250 Gramm versorgen dürfen, die mindestens 30 frühgeborenen Babys pro Jahr nachweisen können.

In unserem Flächenland Niedersachsen wird eine Eins-zu-eins-Umsetzung dieses Beschlusses zu erheblichen Versorgungslücken führen. Die Linke Landtagsfraktion hat sich bereits früh für eine vollständige Ausnahme-regelungen dieses Beschlusses im gesamten Bundesland eingesetzt. Dies wurde abgelehnt. Wir fordern Sozialministerin Özkan auf, sofort für mindestens Lüneburg und Celle Ausnahmen zu genehmigen.

Der gesundheitspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, Patrick Humke-Focks,  hat dazu letzte Woche im Landtag angemerkt, dass die Einsicht einzelner SPD-Abgeordneter zum Erhalt der Frühgeburten-Stationen sehr spät kommt. Weil er sich direkt auf ihren Antrag bezieht, möchte ich Ihnen dazu kurz aus einem Pressebericht vortragen:

DIE LINKE im Landtag hat das Engagement einzelner lokaler SPD-Abgeordneter zum Erhalt der Frühgeburten-Stationen in Lüneburg und Celle begrüßt. „Diese Einsicht kommt allerdings sehr spät. Wir können nur hoffen, dass sie nicht zu spät gekommen ist“, sagte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Das Aus dieser Stationen drohe schließlich schon im Januar. Humke-Focks verwies darauf, dass seine Fraktion bereits im August vergangenen Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, der den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit sogenannten Perinatal-Zentren zum Inhalt hatte. „Sowohl die Kollegin Andrea Schröder-Ehlers als auch der Kollege Rolf Meyer hatten hier die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen oder zumindest Änderungsanträge einzubringen“, so Humke-Focks. Tatsächlich habe die Linksfraktion nicht die geringste Unterstützung bekommen. „Die SPD-Abgeordneten konnten sich trotz langer Ausschussberatung nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen“, erklärte Humke-Focks. Er hofft, dass nun vielleicht doch noch genug Druck auf das Sozialministerium ausgeübt werden könne, die Schließung der Perinatal-Zentren zumindest in Celle und Lüneburg zu verhindern. Die Unterstützung hätten sie dazu.

Es ist in der Sache so bedauerlich, denn hier zeigt sich mal wieder ihre dogmatische Haltung, die sie der Linken entgegenbringen, in dem sie reflexartig alles ablehnen, was wir vorschlagen. Später merken sie dann meist, dass vieles davon  doch richtig war und versuchen dann hinterherzurudern. In diesem Fall so spät, dass ich nur hoffen kann, dass wir die Schließung noch abwenden können. Noch besser spät als nie.  Der Resolution stimmen wir natürlich zu.