Die LINKE. im Stadtrat legt Antrag zur Einführung einer Sozialcard vor: „Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können!“

DIE LINKE. kritisiert, dass sich die Lüneburger Stadtverwaltung in der Presse gegen die Einführung einer Sozialcard sträubt. „Dpa berichtete, dass immer mehr Städte in Niedersachsen eine Sozialcard für Menschen mit wenig Geld anbieten. Darunter Hannover, Göttingen, Bremen, Oldenburg und Braunschweig. Nur in Lüneburg nicht. Hier gibt es lediglich einen Seniorenpass, dabei ist die Bedürftigkeit nicht vom Alter, sondern von den realen finanziellen Verhältnissen abhängig“, kritisiert Malte Riechey.
 
„Immer mehr Menschen leben in Armut, oder sind von Armut bedroht. Geringverdiener und Empfänger von sozialen Leistungen können sich Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Besuche von Schwimmbäder und Museen nur noch selten leisten. Sie werden damit von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die Stadt Lüneburg hat nach unserer Auffassung auch die Aufgabe, dem entgegen zu wirken. Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe darf nicht von sozialen Kriterien oder Einkommensverhältnissen abhängig sein. Auch der niedersächsische Sozialverband SoVD fordert eine flächendeckende Einführung von Sozialcards in Niedersachsen“ so Riechey weiter. In mehr als einhundert Städten und Kreisen in Deutschland wurde bereits auf diesen Missstand reagiert und eine Sozialcard eingeführt, darunter flächendeckend im Land Brandenburg.
 
DIE LINKE. im Stadtrat Lüneburg, hat darum erneut einen überarbeiteten Antrag zur Einführung einer Sozialcard in den Stadtrat eingebracht. Bereits im März 2007, vier Monate nach Amtsantritt, hatte die Fraktion die Einführung einer Sozialcard im Sozialausschuss gefordert, doch die SPD/CDU Ratsmehrheit hatte dies damals abgelehnt. Kurz darauf wurde ein Seniorenpass eingeführt, der lediglich für eine kleine Schicht der Betroffenen ein Angebot vorhält.
 
Mit der Sozialcard soll die Möglichkeit geboten werden, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn „wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können!“ so Riechey. Außerdem biete sie die Möglichkeit, bereits bestehende Ermäßigungen zu kommunizieren und für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten.
 
Die Einführung soll dabei in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen. Im ersten Jahr sollen die Vergünstigungen auf Grundlage der bisher gewährten Ermäßigungen für einzelne Gruppen für alle Berechtigten vereinheitlicht werden. Diese sollen dann schrittweise bis auf 50% erhöht werden. Die Sozialcard wird kostenfrei ausgegeben. Wer das Mobilitätsangebot nutzen möchte,  kann für 15,- Euro pro Monat eine erweitere Card erhalten, die eine Monatsfahrkarte für den Lüneburger Stadtbus enthält. Denn das Arbeitslosengeld II enthält z.B. nur eine monatliche Pauschale von 15 Euro monatlich für Mobilitätskosten, doch allein die Monatsfahrkarte für den Lüneburger Stadtbus kostet 43,00 Euro. Zur Finanzierung hat DIE LINKE. in den Haushaltsberatungen im Dezember 2009 allein über 20 Änderungs-vorschläge zu Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Mio. € vorgelegt und eine Gegenfinanzierung von 300.000 € für eine Sozialcard eingeplant. „Alle unsere Forderungen sind bezahlbar und gegenfinanziert. Man muss sie nur wollen!“ schließt Riechey