Termine

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1. März 2017 Michèl Pauly

Leserbrief: Wenn ökonomisches Halbwissen ein Fortschritt wäre

in seinem „Angespitzt“-Artikel erklärt uns der geschäftsführende Chefredakteur kurz die Welt von Schulden, Überschüssen und scheinbar unbezahlten Politikerversprechen. Da hätte ich mir mein Ökonomiestudium wohl besser „gespart“.

Tatsächlich ist es mal ganz nett, wenn Politiker dazu mahnen nun sparsamer mit Steuergeld umzugehen. Wichtig ist nur, dass nicht alle auf einmal auch beginnen sich daran zu halten. Denn wenn wir dem „guten Rat“ der Angespitzt-Kolumne folgen würden und ab morgen begännen Bund, Länder und Kommunen ebenso wie die europäischen Nachbarstaaten zu entschulden, unser Wirtschaftssystem bräche noch heute zusammen. Dies liegt an einer ziemlich einfachen Gleichung die da lautet: Schulden=Vermögen. Wenn wir Schulden abbauen, müssen wir dem gegenüberstehende Vermögen ebenso abbauen. Und wir müssen auch sagen wie und wo wir das tun. Das funktioniert so: Beginnen Bund, Länder und Gemeinden Ihre Schulden abzubauen, ohne dass der private Sektor mehr Kredite nachfragt, haben wir einen Überschuss an Geld im System, das heute schon nicht weiß, wo es zumindest verlustsicher angelegt werden kann. Das führt zu negativen Zinsen. Einstmals als Utopie erachtet, verdient Wolfgang Schäuble heute mit 5-jährigen Anleihen Geld, weil ihm Banken etwas „leihen dürfen“. Wenn nun aber Geld keinerlei sichere Anlageformen mehr findet, geht es in Unsichere und wird, statt mit leichten Negativzinsen geringfügige Verluste einzufahren, großflächig ausfallen. Dann verschwindet Vermögen. Doch bevor das Vermögen großer Vermögender angekratzt wird (keine Angst, die meisten haben schon sichere Anlageformen gefunden), wird institutionell angelegtes Geld verschwinden – Pensionsfonds, private Renten, Sparbücher, usw. Der so eintretende Vertrauensverlust in unser Wirtschaftssystem, der schon an dem Tag eintritt an dem die Erwartungshaltungen für die Zukunft sich ändert, würde uns in eine Wirtschaftskrise führen wie es Sie um die Jahre 1929-1932 gab. Da ist Kanzler Brüning der Empfehlung „Schuldenabbau“ in aller Konsequenz gefolgt. Die Folgen waren eine Deflation (an deren Rand wir heute stehen), Massenarbeitslosigkeit, politische Instabilität und ein Zusammenbruch der Demokratie. Darum mein eindringlicher Appell: Seid vorsichtig mit Schuldensenkungsversprechen oder den Forderungen danach. Sie könnten irgendwann von irgendwem ernst genommen werden.

Immer wieder höre ich, dass Politiker sich ja so unbeliebt machen würden, wenn Sie den Schuldenabbau angehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Da Schulden im Deutschen linguistisch mit „Schuld“ verbunden sind, sind Schulden etwas schlechtes. Folglich ist jeder der es wagt Schulden zu machen oder Ihren Abbau verhindert, „schuldig“. Ein Politiker kann sich mit dem Versprechen des Schuldenabbaus schnell bekannt und überdies beliebt machen – das erleben wir auch gerade im Rat bei den größten Populisten. Nicht die ökonomisch für die Zeitung zu komplexe Argumentation, warum Schulden als Investitionen gesamtwirtschaftlich unter Umständen Sinn ergeben, kommt beim Wähler an, sondern nur das Versprechen der Schuldensenkung, ob einlösbar oder korrekt ist da vollkommen egal.

Und ja, es gibt eine „kluge“ Schuldenbremse, oder besser gesagt: Es gab Sie. Diese hatte die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte im Grundgesetz verankert. Sie verlangte, dass nur so viele neue Schulden aufgenommen werden konnten wie auch investiert wurde. Diese Regelung wurde allzu leichtfertig verändert. Vermögensschrumpfung des Staates sind seither möglich, solange nur die Schulden sinken. Andersherum ist es richtig: Solange der Staat Vermögen aufbaut, ist auch eine Kreditaufnahme verträglich. Manchmal, nicht immer. Das Prinzip kennt übrigens jeder der ein Eigenheim hat und dafür einen Bankkredit aufnimmt. Wer heute 100.000,- Euro Schulden hat, aber eine Eigentumswohnung die vielleicht 120.000,- Euro wert ist, wird sich dauerhaft besser stellen als eine Familie die eine Wohnung für 1.000,- Euro mietet, selbst wenn Letzterer ein schönes Sparguthaben von vielleicht 20.000,- Euro sein eigen nennt. Weil er langfristig weniger ausgeben wird bei gleichem Wohnverhalten. Und das was für den „Privaten“ sein Haus oder seine Eigentumswohnung ist, ist für den Staat eine Schule ebenso wie die KiTa, die Schienenwege, die Wasserstraßen, die Laternen oder eben auch das kostenlose W-Lan-Netz. Statt dass ein Journalist durch den Garten schlendernd eine so brandgefährliche wirtschaftliche Empfehlung herausgibt, wäre es gut, kurz in der Welt der Makroökonomie Halt zu machen. Das wäre gut investierte Zeit.