Über Fusion in Gellersen sollen die Bürger entscheiden!
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DIE LINKE in Lüneburg kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Mehrheit im Samtgemeinderat Gellersen über die eventuelle Umwandlung der Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde. Karlheinz Fahrenwaldt, Vorsitzender des Kreisverbands Lüneburg, meint: „Die Räte dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Die Form der Gemeinde sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger wählen, die in diesen Gemeinden leben.“
Eine Gemeindefusion kann verheerende Nachteile für Demokratie und Bürgerbeteiligung haben. „Die Fusion zur Einheitsgemeinde Gellersen würde zu einer weiteren Schwächung der Demokratie führen, da anstelle der Räte in den Dörfern Westergellersen, Südergellersen und Kirchgellersen mit jeweils einem ehrenamtlichen Bürgermeister nur noch ein Ortsvorsteher benannt wird.“, kritisiert Fahrenwaldt. „Durch eine Fusion rückt die Politik immer weiter vom Bürger weg und verstärkt die Politikverdrossenheit. Die Demokratie lebt aber von der Einbeziehung möglichst vieler Menschen, besonders wenn es um kommunale Entscheidungen geht, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt betreffen!“.
Das Argument, es könnten viele Kosten gespart werden, hält Fahrenwaldt für nicht tragbar: „Die Demokratie darf nicht kaputtgespart werden. Einnahmen erreichen wir in erster Linie durch eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Zerstörung demokratischer Strukturen vor Ort hingegen fügt unseren Kommunen erheblichen Schaden zu.“
Aufgrund der vielen Nachteile einer Fusion sollten also nicht die Räte, sondern die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid ein und wird sich im Falle der angedachten kommunalen Gebietsfusion aktiv am Erreichen des Bürgerentscheids vor Ort beteiligen. „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger beim Entscheidungsprozess mitnehmen und sind auf Unterschriftenaktionen vorbereitet.“, so Fahrenwaldt.