LINKS WIRKT – Sozialticket kommt! Sozialausschuss der Stadt Lüneburg setzt linken Antrag um

Der Sozialausschuss der Hansestadt Lüneburg hat auf seiner Sitzung am 30. Mai die Forderungen der Linken hinsichtlich der Einführung einer Sozialcard inhaltlich fast vollständig übernommen. DIE LINKE im Stadtrat hatte im März 2007 und im Februar 2010 einen Antrag zur „Einführung einer Sozialcard“ eingebracht, nachdem bekannt wurde, dass immer mehr Städte in Niedersachsen eine Sozialcard für Menschen mit wenig Geld anbieten. Darunter Hannover, Göttingen, Bremen, Oldenburg und Braunschweig. Nur in Lüneburg nicht. „Hier gab es lediglich einen Seniorenpass, der zudem kaum genutzt wurde. Dabei ist die Bedürftigkeit nicht vom Alter, sondern von den realen finanziellen Verhältnissen abhängig“, kritisiert Malte Riechey.

Während die Ratsmehrheit den Linken Antrag zunächst ablehnte, soll die Sozialcard zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung nach dem Willen des Sozialausschusses jetzt doch umgesetzt werden. Die Mehrheitsgruppe aus SPD/CDU erklärte zwar, diese in Zusammenarbeit mit der Verwaltung selbst erarbeitet zu haben und dass sie den Namen „Hansecard“ tragen soll, doch bis auf die geforderte Mobilitätscard erhält sie genau die gleichen Konditionen, wie im Originalantrag der Linken.

Zur Beschlussempfehlung des Sozialausschuss‘ erklärt Malte Riechey, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat: „Uns war wichtig, dass es eine Sozialcard wie von uns gefordert gibt und diese so ausgestaltet wird, wie es der Ausschuss jetzt auf den Weg gebracht hat: Der Ermäßigungswirrwarr der kommunalen Sport und Kultureinrichtungen soll vereinheitlicht werden und schrittweise 50% betragen, für alle Geringverdienende und Transferleistungsbezieher. Dies soll nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern in einem zweiten Schritt auch für Erwachsene gelten.“ freut sich Riechey.         

Das ist ein Sieg auf ganzer Linie – und zwar nicht für irgendeine Partei, sondern für die Betroffenen. „In dem Fall ist abschreiben erlaubt und sie kann auch gerne Hansecard genannt werden.“ Riechey weiter: „Jetzt wird es darum gehen, die Karte auch so wie im Ausschuss besprochen umzusetzen. Wir werden sehr genau kontrollieren, ob dies geschieht oder ob die Idee als Wahlkampfmanöver missbraucht wird.“

Mit der Sozialcard soll die Möglichkeit geboten werden, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Doch „wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können!“ daher sah der Originalantrag optional Möglichkeit vor, auch eine vergünstigte Monatsfahrkarte für den Lüneburger Stadtbus zu erhalten. Die z.B. im Arbeitslosengeld II enthaltene monatliche Pauschale für Mobilitätskosten reicht einfach nicht aus und deckt grade mal die Hälfte der Kosten einer Monatskarte. „Aber dies lässt sich auch im nächsten Schritt ergänzen. Wichtig ist zunächst die generelle Bereitschaft zur Einführung der Sozialcard“ so Riechey. Immer mehr Menschen leben in Armut, oder sind von Armut bedroht. Geringverdiener und Empfänger von sozialen Leistungen können sich Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Besuche von Schwimmbäder und Museen nur noch selten leisten. Sie werden damit von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. „Auch wenn die Ursachen in der verfehlten Landes und Bundespolitik liegen, hat die Stadt Lüneburg die Aufgabe, dem entgegen zu wirken. Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe darf nicht von sozialen Kriterien oder Einkommensverhältnissen abhängig sein“ so Riechey abschließend.