Umsetzung des einstimmigen Beschlusses zum Linken Antrag Mittagstisch für Bedürftige?

Anfrage zur Sitzung des Rates am 01.10.2009
gemäß § 11 GO des Stadtrates sowie § 39a Satz 2 NGO

Vorbemerkung

Vor über zwei Jahren, am 11.09.2007, hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat einen Antrag auf „Einrichtung einer Armenküche“ vorgelegt. Dieser wurde mehrere Sitzungen verschoben und in der Sitzung des Rates am 31.01.2008 behandelt und einstimmig in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort wurde er ebenfalls verschoben und schließlich in der Sitzung am 03.06.2008 behandelt. Hierzu hat der Antragssteller einen eigenen Änderungs- und Ergänzungsantrag „Ausgabe einer Mittagsmahlzeit an bedürftige Personen“ vorgelegt, der sprachlich und inhaltlich überarbeitet wurde. Darin heißt es: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den politischen Parteien und Wohlfahrtsverbänden ein Konzept zu entwickeln, dass die kostengünstige Ausgabe einer Mittagsmahlzeit an bedürftige Personen (für max. 1,57 €) in Lüneburg ermöglicht. Dieses Konzept soll durch ein freiwilliges Qualifizierungsprogramm ergänzt werden, dass speziell das Kochen kostengünstiger und gesunder Gerichte vermitteln soll und in die Herstellung der ausgegebenen Mittagsmahlzeit integriert wird. In dem Konzept sollen Fragen der Lebensmittelbeschaffung, der Produktion, der Anlieferung, der Ausgabe, der Qualifizierung und der Finanzierung geklärt werden.“

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Protokoll vom 03.06.2008 steht hierzu:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Laufe des Jahres 2008 (Herbst) mit Schulen, Wohlfahrtsverbänden und der Lüneburger Tafel Konzepte zu erarbeiten, damit Möglichkeiten geschaffen werden, ein preisgünstiges Mittagessen einzunehmen. Das Konzept soll durch ein freiwilliges Qualifizierungsprogramm ergänzt werden. Frau Güntner lässt über diesen Beschlussvorschlag abstimmen. Das Ergebnis ist einstimmig.

Am 04.11.2008 wird im Sozialausschuss berichtet, dass die Stadt noch am Konzept arbeite. Hierzu die LZ vom 06.11.2008: „Mittagstisch für Bedürftige nicht gedeckt - Sozialausschuss: Stadt arbeitet mit Tafel und Wohlfahrtsverbänden noch an Konzept - Ein Mittagstisch für Bedürftige soll in Lüneburg eingerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Die Linke im Rat gestellt. Bereits im Juni gab der Sozialausschuss dafür grünes Licht. Noch aber fehlt ein ausgeklügeltes Konzept über die Finanzierung, einen Standort, die Lebensmittelbeschaffung und Ausgabe. ‚Wir wären gerne weiter in der Planung’, sagte der Erste Stadtrat Peter Koch, als das Thema jetzt erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert wurde. In anderen Städten gibt es die Essensausgaben für sozial Schwache schon länger, wo für wenig Geld täglich eine warme Mahlzeit ausgegeben wird. Die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit der Lüneburger Tafel, Wohlfahrtsverbänden sowie Bildungseinrichtungen am Mittagstisch-Konzept…“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Fragen

1. Warum ist der einstimmige Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 03.06.2008 zur Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes im Laufe des letzten Jahres bis heute nicht umgesetzt worden?

a. Bis wann wird die Verwaltung den Beschluss verbindlich umsetzen?

b. Was sind die nächsten Schritte?

c. Wie ist der Zeitplan?

2. Wie ist der Stand der Verhandlung mit der Lüneburger Tafel, den Wohlfahrtsverbänden sowie Bildungseinrichtungen?

a. Was hat die Verwaltung der Stadt Lüneburg angeboten?

b. Wer der Akteure vertritt dort welche Verhandlungsposition?

c. Wer unterstützt das Konzept und mit welcher Begründung möchte sich wer beteiligen oder auch nicht beteiligen?

3. Welche Standorte wurden in der Planung geprüft?

4. Wie ist der aktuelle Stand der räumlichen Umsetzung?

5. Zu den finanziellen Auswirkungen wurde an Folgekosten des Antrages von der Verwaltung „bei angenommenen 50 subventionierten Essen täglich: 18.250 – 73.000 €/a“ kalkuliert. In den Haushalt 2008 wurden aber nur ein finanzieller Ansatz von dreimal 5.000 € für drei dezentrale Regionallösungen eingeplant.

a. Warum wurde weitaus weniger finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitgestellt als an Bedarf kalkuliert wurde?

b. Was ist mit den finanziellen Mitteln 2008 und 2009 geschehen?

c. Welchen Betrag plant die Verwaltung für 2010 ein
 
d. Mit welcher Begründung wird dieser Betrag als ausreichend angesehen, um den einstimmigen Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschuss angemessen umzusetzen?