Antrag zur gründung des kommunalen Energieversorgers „Stadtwerke Lüneburg" zur Versorgung der Hansestadt Lüneburg mit klimafreundlicher Energie

zur Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 22.02.10. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Beschlussvorlage

1. Die Stadt Lüneburg gibt die Ausarbeitung eines Gutachtens über Marktchancen und günstigste Organisationsform eines kommunalen Energieversorgers in Auftrag.
2. Nach Vorliegen des Gutachtens gründet die Stadt Lüneburg die „Stadtwerke Lüneburg“ als kommunalen Energieversorger zur Versorgung der Stadt Lüneburg und des Umlandes mit klimafreundlicherer Energie ohne Kohle- und Atomstrom. Die Einbe-ziehung des Landkreises Lüneburg in die zu gründende Gesellschaft sollte unmittelbar oder später möglich sein.
3. Die Stadtwerke Lüneburg verpflichten sich, einen relevanten Teil aller entstehenden Überschüsse zur zusätzlichen Erzeugung erneuerbarer Energien im Landkreis Lüne-burg zu verwenden und diese in den eigenen Strommix aufzunehmen. 

Begründung:

Die E.ON Konzerngewinne erreichen Milliardenbeträge. Heute hat Lüneburg keinen Einfluss auf die Energiepreise und klimafreundliche Energieerzeugung. Lüneburgs große Nachbarstadt Hamburg hat 1999/2002 einen ähnlich großen Fehler gemacht. Hamburg verkaufte die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an den Vattenfall Konzern und den Gasversorger Hein Gas an E.ON. Bürgermeister Ole von Beust zog bereits 2007 ein negatives Fazit zum HEW Verkauf. “Die HEW wurde vom damaligen rot/grünen Senat verkauft. Im Nachhinein und mit dem heutigen Wissen war es ein Fehler“. Heute würde nach eigenen Aussagen die HEW nicht verkaufen. Er beklagt, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf Strompreise und die Investitionen habe.

Der Hamburger schwarz-grüne Senat hat mit Beschluss vom 12.05.2009 die Konsequenzen gezogen und „Hamburg Energie“ als eigenen Energieversorger gegründet.“ Hamburg Energie“ ist eine 100% Tochter der Hamburger Wasserwerke und soll die Stadt mit klimafreundlicher Energie versorgen. Hamburg Energie hat zunächst als Stromhändler begonnen und investiert zunehmend in eigene, umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen. Die Gasversorgung aller städtischen Gebäude wurde übernommen.

Kostenersparnis: 20% laut Senatspressestelle. Umweltfreundlicher Strom bedeutet hier, frei von Kohle und Atomstrom, Strom aus Kraft/Wärmekopplung aus Gas, aus regenerativen Energieerzeugungsanlagen und Zukauf von Strom z.B. aus Wasserkraft. Diese saubere Energie gibt es bereits ab 19,-Cent/KWh – günstiger als vom Lüneburger Grundversorger.

In Anlehnung an den o.a. Beschluss der Stadt Hamburg, sollten die „Stadtwerke Lüneburg“ gegründet werden. Lüneburg soll in Sachen Klimaschutz Vorbild werden und über seine Energieversorgung selbst bestimmen.

Lüneburgs Energie sollte frei von Kohle und Atomstrom sein und verstärkt aus erneuerbaren Energien bestehen. Der Name „Stadtwerke Lüneburg“ bedeutet, dass mit lokaler Verankerung gepunktet werden kann. Die Stadtwerke Barnstedt mit ihrer Wortschöpfung „Stadtwerke in Lüneburg“ sind hier Werbebeispiel, das die Attraktivität eigener Stadtwerke belegt.

Es ist zu prüfen, ob die Stadtwerke Lüneburg, wie die Luna Lüneburg GmbH, als 100% Tochter der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH gegründet werden kann. Die geplante und teils vorhandene Kraft-/Wärmekopplung in der Psychiatrischen Klinik, Hansepark und Uni sind miteinzubeziehen, genauso wie die geplanten Solaranlagen der Uni  und das Klärwerk-Biogas. Nach geringen Verwaltungsaufbaukosten könnte sofort mit Stromhandel begonnen werden. Die notwendige Eigenkapitalausstattung für Stadtwerke ist anfangs denkbar gering. Die Ausgabe von Stadtwerkeanteilen als Bürgeranleihen kann zusätzliche Bürgernähe bedeuten.