Chancen und Risiken der Einführung einer Kulturabgabe
Rede zur Sitzung des Stadtrates am 25.02.10. Aussprache zur Anfrage der Grünen zur Einführung einer Kulturabgabe:
OB Mädge hat ja nicht nur rechtliche Zweifel geäußert, sondern auch gesagt, dass er die Steuer politisch für falsch hält und spätestens dort müssten ihm alle widersprechen, die nicht von der Mövenpick-Gruppe gesponsort wurden. Politisch ist sie sehr wohl richtig und in vielen Kommunen existiert sie bereits unter einem anderen Namen: Als Kurabgabe! Oder in Gemeinden, die kein Kurort sind, als Fremdenverkehrsabgabe! Manche Kommunen haben sogar beides! Wie z.B. Fehmarn! Da hätte eine der beiden Abgaben sicher auch gereicht.
Die grundsätzliche Argumentation ist aber einleuchtend: Das kulturelle Angebot der Region erhöht den touristischen Wert und fördert damit den Fremdenverkehr. Daher ist es folgerichtig, dem Beherbergungs-gewerbe ein Teil dieser Leistungen der Kommune in Rechnung zu stellen. Ich zitiere ihnen mal aus einer der Begründungen für die Erhebung einer Kurabgabe:
„Der gezahlte Betrag unterstützt die Erweiterung verschiedenster touristischer Dienstleistungen und trägt u.a. zur Finanzierung kultureller und sportlicher Veranstaltungen bei“.
Allerdings muss „eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung für alle in Betracht kommenden Veranlagungsgruppen eine gültige Maßstabsregelung enthalten“. Ich übersetze mal: Nicht nur Hotelliers müssten dann zahlen, auch z.B. der Einzelhandel, oder alle anderen, die vom Fremdenverkehr profitieren. Details zur Ausgestaltung finden sie im Fremdenverkehrsbeitragsrecht.
Die aktuell von der SPD Köln geforderte Kulturabgabe ist also ein alter Hut und nix Neues, trotzdem wäre es in der Tat auch für Lüneburg sinnvoll, diese als Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch mal bei der SPD Köln und den Lüneburger Grünen, dass sie uns damit indirekt auf die Erhebung einer Abgabe hingewiesen haben, die in Lüneburg tatsächlich noch fehlt. Dazu können wir Ihnen dann ja demnächst einen Antrag vorlegen, mit einem Konzept, was ihre Parteien in anderen Kommunen zugestimmt haben. Ich bin mal gespannt, wie sie da argumentieren wollen.
