Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein

Rede zur Sitzung des Stadtrates am 25.02.10, auf Antrag der Grünen:

Wir können dem Antrag zustimmen und würden die eingesparten Mitgliedsbeiträge gerne für sinnvollere Verkehrsmaßnahmen einsetzen. Leider wurde in der Vorlage weder von den Grünen noch von der Verwaltung (die hierzu keine Stellungnahme abgegeben hat) die finanziellen Auswirkungen ausgeführt. Ich frage mich, warum sie eigentlich immer auf dem Vorlagen-Vorblatt aufgeführt sind, wenn die Verwaltung doch nichts dazu schreibt. Ich würde sie bitten, dies ernster zu nehmen, und die finanziellen Auswirkungen von Anträgen auch auf diesem Vorblatt einzutragen, wie es vorgesehen ist.

Zum Nordland-Autobahn-Verein ist inhaltlich nicht mehr viel zu sagen.
Es ist ein symbolischer Beschluss und hier geht es um die politische Außenwirkung, die damit erzeugt wird.

Gestern war übrigens Verkehrsminister Ramsauer im Verkehrs-ausschuss des Bundestags, wir sind ja mitten in einer Plenarsitzungs-woche, Ramsauer hat dort gestern unter anderem sinngemäß gesagt, dass für ihn Straßenprojekte große Priorität haben, da das Auto ja perspektivisch das ökologischste Verkehrsmittel von allen sei, da in Zukunft mit der Elektro-Mobilität die PKWs ja alle mit sauberem Strom fahren würden.

Diese Einschätzung fällt vermutlich fast jeden ernsthaft ökologisch eingestellten Menschen etwas schwer zu teilen, daher sollten wir darüber nachdenken, wie wir denn die Verkehrsbelastungen in unserer Innenstadt tatsächlich weiter reduzieren können.

Wenn sie unbedingt einem Verkehrsverein beitreten wollen, würde ich den Verkehrsclub Deutschland (VCD) empfehlen, der macht wenigstens sinnvolle Lobby-Arbeit und setzt sich für sinnvolle Verkehrsprojekte ein. Er würde die Hansestadt sicher gern zu Alternativen der A39 oder der Y-Trasse beraten, wenn sie beitreten würden.