Stadtwerke Lüneburg: SPD erhält Einladung zum Dialog
Lüneburgs Energie demokratisieren
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag hat DIE LINKE Lüneburg Auswege aus dem Energiekartell diskutiert. Rainer Petroll, Vorstand der Lüneburger Linken, zuständig für den Bereich Energie, kommt zu dem Ergebnis: „Triebfeder für erneuerbare Energien und gegen Atomenergie sind kommunale Stadtwerke“. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) stemmt sich gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die ausschließlich dem Energieoligopol zu Gute käme und den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen würde. Petroll fordert, dass Stadt und Landkreis Lüneburg ebenfalls den Weg zu eigenen Stadtwerken gehen: „Viele Städte um uns herum machen erfolgreich vor, was wir fordern: Eigene Stadtwerke für günstige Energie, verlässlich, demokratisch kontrolliert und atomstromfrei.“ Mit den Stadtwerken Barmstedt biete sich ein idealer Partner an. Petroll weiter: „Wer einen energieautarken Landkreis will, wie es die Kreistagskoalition proklamiert, der kommt um eigene Stadtwerke zur Umsetzung nicht herum.“ Stadtwerke seien zudem gewinnträchtig. Er verweist auf erfolgreiche Stadtwerke, etwa in Geesthacht, Barmstedt, Uelzen, Hamburg, Flensburg, usw. Die Linke Ratsfraktion hat im Stadtrat einen Antrag zur Gründung eigener Stadtwerke gestellt. Die Behandlung dieses Antrags wurde heute verschoben.
Die Kritik der Linken richtet sich auch gegen die Politik, die zum heutigen Energieoligopol geführt hat: „Rot-Grün im Bund hat die Liberalisierung des Strommarktes beschlossen und dann Megafusionen zugelassen, gegen die sich selbst das Kartellamt gesträubt hat. Darum sind wir heute den Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ausgeliefert.“ Wie eng schon damals Politiker und Energiekartell verflochten waren, zeige die Tatsache, dass der damalige Minister und sein Staatssekretär, die durch eine sogenannte ‘Ministererlaubnis‘ die Großfusionen genehmigten, heute selbst hochdotierte Posten in der Energiebranche haben.
Die vier Energiekonzerne betreiben alle deutschen Atomkraftwerke, darunter auch den Pannenreaktor Krümmel. Ein Ausstieg aus dieser gefährlichen Energieerzeugung sei „…in drei bis fünf Jahren möglich.“ so Petroll mit Verweis auf eine entsprechende Greenpeace-Studie. Diesen Zeitraum brauche der Netzausbau um etwa die Offshore-Windenergieanlagen mit dem Hinterland zu verbinden und um „Intelligente Stromnetze“ zu schaffen.
Michèl Pauly, Pressesprecher der Linken, fordert den Oberbürgermeister auf, zu bekennen, wo seine Loyalität liegt: „Ulrich Mädge kann nicht am Samstag auf einer Demo gegen Atomkraft in die Kameras lächeln und am Montag im Aufsichtsrat von E.ON Avacon sitzen. Als Aufsichtsrat ist er den Konzerninteressen verpflichtet, als Stadtoberhaupt müsste er diesen Interessen aber entgegentreten.“ Wie der Atomstromkonzern seine Kunden behandelt, zeigten die Abrechnungsskandale der letzten Wochen, über die in Lüneburg ausführlich berichtet wurde.
DIE LINKE fordert die SPD in Lüneburg auf, sich einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema zu stellen, auf der neben der Linken als Antragssteller auch die Stadtverwaltung, Mehrheitsgruppe und Vertreter bestehender Stadtwerke Argumente austauschen, die im Entscheidungsprozess sonst zu kurz zu kommen drohen.