Finanzausschuss stimmt Antrag der Gruppe Die PARTEI / Die Linke mehrheitlich zu
Der Ausschuss für Finanzen und interne Services diskutierte am Freitag die Zweitwohnungssteuer der Hansestadt Lüneburg. Dabei fand der Antrag der Gruppe Die PARTEI / Die Linke, die Zweitwohnungsbesteuerung für verheiratete Personen auch weiterhin, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen, an den Zusatz „aus beruflichen Gründen“ zu binden, eine Abstimmungsmehrheit. Zum Hintergrund: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, verheiratete Personen, die sich eine Zweitwohnung in Lüneburg zulegen – egal ob aus beruflichen oder aus privaten Gründen – von der Zweitwohnungssteuer zu befreien. Marianne Esders, Stadträtin für Die Linke und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu: „Da in der Hansestadt ein akuter Wohnraummangel herrscht, sollten von der Verwaltung nicht noch zusätzlich finanzielle Anreize geschaffen werden, sich Zusatzwohnungen in Lüneburg zu halten, die nicht aus beruflichen Gründen gebraucht werden. Viel wichtiger ist es, Leerstand zu beseitigen und Wohnungen für die Menschen zu schaffen, die auch wirklich in Lüneburg leben und aufgrund der angespannten Wohnraumsituation keinen bezahlbaren Wohnraum finden können.“
Einen weiterer Antrag der Gruppe Die PARTEI / Die Linke zur Gleichstellung von nicht verheirateten und nicht verpartnerten Personen in Bezug auf die Zweitwohnungsbesteuerung bewertete die Verwaltung als unvereinbar mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Die Gruppe bittet die Verwaltung nun, diese Bewertung bis zum kommenden Verwaltungsausschuss zu prüfen.