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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nur Danke sagen reicht nicht

Nur Danke sagen reicht nicht! (Bild anklicken um Video zu starten) Wer die Gesellschaft am Laufen hält, hat mehr verdient! Besseren Schutz für Menschen in systemrelevanten Berufen. Bundesweit verbindliche Regeln zum Schutz Beschäftigter. Betriebe und Regierung müssen Ausrüstung und Tests bereitstellen. Endlich Anerkennung: Gehaltserhöhung für systemrelevante Berufe. Mindestens 500 Euro mehr pro Monat für die Dauer der Krise. Anerkennung für die, auf die es wirklich ankommt, auch nach der Krise! Faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Mehr Personal und bessere soziale Absicherung. Nicht nur in Krisenzeiten. Denn nur ein Danke ist nicht genug!

Miete zahlen trotz Corona - 90% Kurzarbeitergeld jetzt

Als Folge der Corona-Krise sehen gerade zigtausende Menschen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Mietzahlungen, Kreditzahlungen und/oder die normalen laufenden Kosten sind für viele Menschen mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld (KuG) nicht oder nur schwer zu leisten! 60 bzw. 67 Prozent KuG reichen nicht!

Beispiele:

  • Flugbegleiter*in bei einer Lowcost-Airline, die oder der nicht mehr fliegen kann und im Raum Frankfurt wohnt und nur noch 700 Euro KuG bekommt. Miete und Leben? - unmöglich
  • Leiharbeiter*in mit Kind (Steuerklasse II) am Flughafen... Keine Flugzeuge = Kurzarbeit. Vorher brutto 1650 Euro (1223,73 netto) Kurzarbeitergeld = 819,75. Mit 90 Prozent Kurzarbeitergeld wären es 1101,35 Euro netto 
  • Servicemitarbeiter*in ohne Kind in der Hotel bzw. Gastronomie (Steuerklasse I ) Keine Gäste / Schließungen somit Kurzarbeit: Vorher brutto (ohne Trinkgeld) 2000 Euro (=netto 1415,51 Euro) jetzt in Kurzarbeit für: 849,97 Euro. Mit 90 Prozent Kurzarbeitergeld wären es 1273,95 Euro netto 

Besonders betroffen sind gerade Beschäftigte, die auch im normalen Alltag aufgrund ihres geringen Einkommens finanziell herausgefordert sind! Unterstützt die Petition:

www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt

Jana Hacker

Linke fordert: Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen

Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.

Corona-Krise verdeutlicht Kluft zwischen Arm und Reich

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus machen die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland für alle sichtbar: Während die einen hamstern, können die einen nur mit Müh und Not den Wocheneinkauf bezahlen. Linken-Chefin Katja Kipping erkennt den Ernst der Lage für Hartz IV Bedürftige und Empfänger von Sozialleistungen:

Viele Tafeln schließen. In den Supermärkten sind nicht selten die billigen Produkte wie Reis und Nudeln ausverkauft, ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen“,

erklärt sie im Interview mit Welt am vergangenen Freitag.

Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen

In Anbetracht der Lage „braucht es jetzt einen Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen. Stromsperren und Zwangsräumungen müssten umgehend per Verordnung ausgesetzt werden“, so Kipping. Große Energieversorger wie Eon, EnBW und Innogy kündigten bereits an, bis auf Weiteres auf neue Stromsperren zu verzichten (HartzIV.org berichtete). Dies soll finanzschwache Bürger in Zeiten der Krise entlasten.

Achim Melde

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Victor Perli

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE.): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.

„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte. 

Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.

Beschluss 2020/045

Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise

Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss.

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020

Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es acht Todesfälle (14.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen.  weiterlesen

Solidarität - Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

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Liebe Genossinnen und Genossen,    

derzeit werden täglich neue Verordnungen erlassen um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ziel ist es, ein schon im Normalzustand ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten. Am Coronavirus wird noch einmal mehr deutlich welche Auswirkungen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat. Die ständige Profitorientierung von Krankenhäusern ist für die gesundheitliche Versorgung eine Katastrophe. Von der Privatisierung der Krankenhäuser über die Bettenreduzierung von kostenintensiven Bereichen wie Intensivstationen und die Streichung von Pflegestellen- diese jahrelangen Kosteneinsparungen wirken sich in Situationen wie diesen natürlich noch stärker aus.

Als Partei wollen und werden wir Handlungsfähig bleiben. Auch wenn sich unsere Arbeitsweise stärker ins Internet und in Telefonkonferenzen verlagert, wollen wir weiter aufklären und kritisch-solidarisch eingreifen.

Solidarität

Momentan organisieren sich viele Nachbarschaften über Messenger wie WhatsApp und Telegram, außerdem werden Hilfsangebote in Hausfluren ausgehangen oder in Briefkästen gesteckt. Beteiligt euch daran und organisiert Nachbarschaftshilfe! Im Anhang findet ihr eine Kopiervorlage für konkrete Hilfsangebote. Eine Übersicht von solidarischen Nachbarschaftshilfen findet ihr hier: https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/solidarische-nachbarschaftshilfe

Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind unbedingt einige Punkte zu beachten!

· Helft lokal, das heißt euren Nachbar*innen, vermeidet längere Wegstrecken

· Helft nur wenigen, aber das konsistent. Besucht nicht mehrere Haushalte

· Vermeidet Treffen mit anderen Menschen, besprecht euch Online über Messenger oder Telefon

 

Politische Forderungen

Der geschäftsführende Parteivorstand hat einen umfangreichen Forderungs- und Maßnahmenkatalog beschlossen. Den Beschluss findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/

Auf der Sonderseite https://die-linke.de/corona findet ihr in den nächsten Tagen neue Materialien und Angebote.

Mit solidarischen Grüßen

Tim Herudek

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Bereich Kampagnen / Parteientwicklung

Kleine Alexanderstr. 28

10178 Berlin

 

Tel.: 030-24009-481

Fax: 030-24009-480


Informationen und Hilfsangebote

Stand 1.April 2020

Aktueller Stand der Informationen

im Landkreis Lüneburg

in der Hansestadt Lüneburg

Lüneburg - Solidarität - Vernetzung

Hier ein Link, über den Ihr viele solidarische Vernetzungen in Lüneburg findet (Telegram, WhatsApp, Facebook)

@SolidarischeNachbarschaftLG

Hilfeadressen

Links zu diversen Hilfeangeboten

Gemeinschaft.Online - Sie gehören zur Corona-Risiko-Gruppe und benötigen Unterstützung?
Wir sagen in Ihrer Nachbarschaft Bescheid und besorgen Ihnen Hilfe.

Eine Übersicht von solidarischen Nachbarschaftshilfen findet ihr auch hier

z.B. für eine schnellere Kommunikation zwischen Kommunen und Bürger*innen stellt die Plattform nebenan.de ihr Organisationsprofil für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung. Über dieses Profil werden Meldungen direkter und schneller auf Nachbarschaftsebene ausgespielt als von privaten Nutzern. Städte, Kommunen und Bezirke können Bürger*innen, die wegen Corona verunsichert sind, auf diese Weise umgehend erreichen (Quelle: Riffreporter)

RiffReporter – die Genossenschaft für freien Journalismus eG - Gemeinsam schaffen wir das - konstruktive Lösungsansätze im Umgang mit der Corona-Krise

Wichtige Informationen in versch. Sprachen

Liebe Mitbürger*innen,

solltet ihr Geflüchteten oder Menschen aus Drittstaaten informieren oder vor Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt schützen wollen, findet ihr anbei einige Handreichungen zu Corona und Arbeitswelt. Diese wurden von DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

Zum Download findet Ihr einen Flyer mit allgemeinen Informationen über Corona in Farsi, Dari, Englisch und auf arabischer Sprache. Dieses Infomaterial wurde von ,Die Johanniter“ herausgegeben.

Zudem findet ihr  weiteres Info-Material im Anhang, welches von den Kolleg*innen von Faire Mobilität und der Fairen Integration verfasst wurde.  Die Flyer umfassen die Themen Kinderbetreuung, Aufhebungsvertrag und Beratung online in Sprachen Dari, Arabisch und Englisch. Es ist alles einfach geschrieben und für die Zielgruppe verständlich.

Allgemeine Informationen zum Corona-Virus in

Englisch     Arabisch     Farsi     Dari

Informationen zur Kinderbetreuung in

Englisch     Arabisch   Dari

Informationen zum ungerechtfertigten Aufhebungsvertrag wegen Corona in

Englisch     Arabisch     Dari

Online- und telefonische Corona-Beratung durch Faire Mobilität und Faire Integration

Englisch     Arabisch     Dari