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Neues aus der Landespolitik

Nachrichten aus dem Kreis Lüneburg

Linke fordert qualifizierten Mietspiegel

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat beantragt zur kommenden Ratssitzung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Damit sollen Mieter die Möglichkeit haben, sich bei unberechtigten Mieterhöhungen wirksam wehren zu können. Derzeit sind Bewohner Mieterhöhungen um bis zu 15% oft schutzlos ausgeliefert. Wir fordern daher, einen qualifizierten... Weiterlesen


Inge Hannemann

DIE LINKE. Lüneburg fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen... Weiterlesen


Thorben Peters

DIE LINKE. Lüneburg kritisiert die Vertuschung des Zusammenhangs von erhöhten Krebsraten mit Gasförderanlagen seitens der Landesregierung

DIE LINKE. Lüneburg kritisiert die aktuelle epidemiologischen Studie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Weiterlesen


Thorben Peters

Berufsbildende Schulen gehören ausfinanziert und nicht zusammengekürzt

Die SPD/CDU geführte Landesregierung plant in diesem Jahr die Kürzung der Gelder von Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Statt 26,8 Millionen Euro können die Bildungseinrichtungen im Land nun nur noch etwa 10,7 Millionen Euro unverbrauchte Mittel ins neue Jahr übertragen. Weiterlesen


DIE LINKE

DIE LINKE unterstütz Petition zur Abschaffung Pflegekammer

Um die Pflegeberufe aufzuwerten, braucht es mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Weiterlesen


Stadtratsfraktion DIE LINKE.

Aus für den Jugendbus des Stadtjugendrings?

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat fordert die Verwaltung auf, die vom Stadtjugendring beantragte Finanzierung der Nebenkosten für einen Jugendbus in den Haushalt 2019 aufzunehmen und damit dem Votum des Jugendhilfeausschusses zu folgen. Weiterlesen


Demonstration für Klimagerechtigkeit! Clamartpark Lüneburg

Es geht um mehr als nur Kohle! Im Kampf um den Hambacher Forst wurde deutlich, wie skrupellos Konzerne ihre Profitinteressen gegen Menschen und Natur mithilfe des Staates durchsetzen. Weiterlesen


DIE LINKE. Lüneburg

2. Großdemo: Jetzt oder nie - Polizeigesetz! Hannover

Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen! Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. 08.12.2018 um 13:00 Uhr, Opernplatz in Hannover Weiterlesen


Thorben Peters

Für ein würdevolles Gedenken am Volkstrauertag

DIE LINKE Kreisvorstand Lüneburg kritisiert die Ankündigung von Oberbürgermeister Mädge, Funktionär*innen der AfD auf einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag zu tolerieren. Die AfD Lüneburg fiel schon in der Vergangenheit dadurch auf, dass sie mit bekannten Personen aus extrem rechten Kreisen offen sympathisierte und ihnen ideologisch nahe... Weiterlesen


DIE LINKE. Lüneburg

Gedenken an den 9. November 1938

Picasa

Vor 80 Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, geplündert und zerstört. Im Verlauf der Pogrome wurden auf Anweisung des Gestapo-Chefs Heinrich Müller und seines Vorgesetzen Reinhard Heydrich etwa 30.000 Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und... Weiterlesen


David Amri

David Amri verlässt den Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEn im Lüneburger Stadtrat, David Amri, hat zum Ende des Monats seinen Rücktritt aus dem Stadtrat und allen damit in Verbindung stehenden Ämtern erklärt. Weiterlesen


Janine Burkhardt

Kommentar: Lasst uns über Kohle reden

Die Tatsache das Braunkohle (sowie Steinkohle) klimaschädlich ist, bestreitet kaum noch jemand; der Ausstieg aus der Kohle ist ohnehin unausweichlich. Durch den Bergbau werden Menschen vertrieben und die Landschaften zerstört. Das aktuelle Beispiel: Die Rodung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forst durch RWE, mit willfähriger Unterstützung der... Weiterlesen


DIE LINKE.Lüneburg

Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes: AUF DEM WEG IN DEN PRÄVENTIV-AUTORITÄREN SICHERHEITSSTAAT?

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen. Weiterlesen


Inge Hannemann

Wechsel in der Ratsfraktion DIE LINKE.Lüneburg

Nach dem Rücktritt der Ratsfrau Andrea Amri-Henkel wird Karlheinz Fahrenwaldt zum Nachfolger in der heutigen Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg bestimmt. Fahrenwaldt war bisher Mitglied im Kreistag. Mit der Übernahme des Ratssitzes wird Fahrenwaldt auch die Ausschüsse Jugendhilfe, Kultur- und Partnerausschuss sowie den Sozial- und... Weiterlesen


Kreisvorstand

Andrea Amri-Henkel tritt als Ratsfrau der Linksfraktion zurück

Die Ratsfrau der LINKEN Andrea Amri-Henkel tritt mit der kommenden Ratssitzung am 21.9.18 zurück.  Weiterlesen


Kathrin Otte

Krieg und Chaos in Nahost – ein unüberwindbares Schicksal?

Interview mit Aktham Suliman nach der Veranstaltung „Krieg und Chaos in Nahost – ein unüberwindbares Schicksal?“ am 21.08.2018 im Glockenhaus in Lüneburg von Kathrin Otte, DIE LINKE. Lüneburg Weiterlesen


Inge Hannemann

eAkte Jobcenter Lüneburg konterkariert die eigenen Klimaschutz-Ziele der niedersächsischen Koalition

ArTo
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„Seit dem Frühjahr 2017 werden alle Unterlagen und Dokumente, die Sie bei uns einreichen, gescannt und dann in einer elektronischen Akte (eAkte) gespeichert. Dadurch können wir Ihnen besser und schneller Auskunft geben. Denn: Ihre Akte ist jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar und muss nicht erst geholt werden.“ Mit diesen Sätzen wirbt das... Weiterlesen


Kai Warneke

Kommentar zum Pflegenotstand in Deutschland. Konkrete Maßnahmen die sofort umsetzbar wären

Unser Genosse Kai Warneke, selbstständiger examinierter Krankenpfleger und seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig, hat einen Kommentar und einen Maßnahmenkatalog zum niedersächsischen Pflegenotstand verfasst. Der Personalmangel in der Pflege hat schon im Februar 1989 das Pflegepersonal bundesweit auf die Straßen, getrieben. Es wurden viele... Weiterlesen


DIE LINKE Lüneburg

KRIEG UND CHAOS IN NAHOST – EIN UNÜBERWINDBARES SCHICKSAL? Lesung + Diskussion mit dem deutsch-syrischen Journalisten Aktham Suliman 21. August / 19 Uhr / Glockenhaus / Glockenstraße 9 / Lüneburg

„Millionen Menschen auf der Flucht, auch zu uns nach Europa. Blinder Terror überall, auch bei uns in Europa. Krieg und Chaos drohen überhandzunehmen. Was ist nur im Nahen und Mittleren Osten passiert? Der ehemalige al-Dschasira-Korrespondent richtet einen speziellen, arabischen Blick auf die krisenhaften Entwicklungen der letzten 25 Jahre zwischen... Weiterlesen


Inge Hannemann

Armutsrisiko in Niedersachsen auf Rekordniveau

Trotz historischem Hoch bei der Zahl der Erwerbstätigen und der positiven Wirtschaftsentwicklung steigt das Armutsrisiko in Niedersachsen an. Das ergab der aktuelle Sozialbericht für Niedersachsen, den das Landesamt für Statistik am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach erhöhte sich die Armutsgefährdungsquote in 2016 um 0,1 Prozent auf 16 Prozent.... Weiterlesen