Die Kreisvorsitzende Hanna Schützer freut sich über den einstimmigen Beschluss des Wahlprogramms: „Dass das Programm einstimmig beschlossen wurde, zeigt den großen Rückhalt in unserer Mitgliedschaft. Bei seiner Entstehung haben wir auf Dialog gesetzt – bei Aktiventreffen mit unseren Mitgliedern ebenso wie im Austausch mit Bündnispartner*innen. Diese Gespräche haben unser Programm bereichert und stärker gemacht.“

Zur Kreistagsliste erklärt Janine Burkhardt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, die erneut die Liste anführen wird: „Die große Geschlossenheit und die positive Stimmung auf der Versammlung haben gezeigt, dass wir als Team bereit für den kommenden Wahlkampf sind. Unsere Liste vereint fachliche Kompetenz, politische Leidenschaft und die Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft des Landkreises zu übernehmen. Mit dieser Aufstellung gehen wir motiviert und geschlossen in die Kommunalwahl.“

Gewählt wurden für die Wahl zum Kreistag Lüneburg:

Wahlbereich 1: Janine Burkhardt, Rene Kowalzki, Helge Schmidt, Hanna Schützer, Nick Pulfahl, Ruth Rogeé, Thorben Peters, Lisa Pauly, Leonardo Cola, Jonas Ziggert

Wahlbereich 2: Janis Wisliceny, Nuria Behr, Lotta Böckmann, Vincent Rode, Nikos Schalk, Birger Johnsen, Jannik Meinicke, Benjamin Wiesemann

Wahlbereich 3: Gabriele Bauer, Daniel Janz, Johann Gudella

Wahlbereich 4: Martin Nass, Bärbel Fritsch, Marlene Stierl, Sebastian Stierl

Wahlbereich 5: Frank Stoll, Julia Reichle, Claudia Jasker, Mario Faber, Friederike Sturmhöbel

Hier gibt es unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026:

Kommunalwahlprogramm 2026

Hintergrund der Proteste ist die Teilnahme der Bundeswehr an der Karrieremesse der Leuphana. Die Protestierenden kritisieren die zunehmende Präsenz militärischer Akteure an Hochschulen und fordern eine stärkere Orientierung an ziviler Forschung und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Debatte berührt damit grundsätzliche Fragen über die Rolle von Wissenschaft in Zeiten wachsender Aufrüstung.

„Die Leuphana wirbt mit Nachhaltigkeit, Verantwortung und gesellschaftlicher Transformation. Umso fragwürdiger ist es, wenn gleichzeitig die Bundeswehr auf dem Campus um Nachwuchs wirbt und kritische Studierende mit Sanktionen konfrontiert werden. Wer von Verantwortung der Wissenschaft spricht, sollte sich fragen, ob diese Verantwortung in der Vorbereitung militärischer Konflikte oder in der Lösung der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit liegt“, ergänzen Lisa Mahnke und Johannes Klipfel, Sprecher*innen vom dem linken Studierendenverband SDS.

Die Linke Lüneburg fordert die Universitätsleitung auf, die gegen Studierende gerichteten Maßnahmen zurückzunehmen und den Vorfall transparent aufzuarbeiten.

Fachliche Einschätzungen aus der Wohnungslosen und Suchthilfe zeigen seit Jahren, dass solche Maßnahmen die Situation nicht nachhaltig verbessern. Stattdessen werden betroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum gedrängt, Hilfekontakte brechen ab und gesundheitliche Risiken steigen. Gleichzeitig verlagern sich Konflikte häufig in weniger sichtbare, aber für Anwohnerinnen und Anwohner oft belastendere Bereiche.

Marianne Esders, Mitglied im Stadtrat für Die Linke: „Die Einführung eines Alkoholverbots ist Verdrängungspolitik auf Kosten der Ärmsten. Statt niedrigschwellige Hilfe anzubieten, werden Menschen mit Suchterkrankungen mit Bußgeldern belegt. Das ist unsozial und treibt Menschen, die bereits genug Probleme haben, weiter in die Schuldenfalle."

Die Linke Lüneburg fordert weiterhin einen Kurswechsel: Notwendig seien der Ausbau von Streetwork, niedrigschwelliger Suchthilfe und konkrete Angebote für Menschen ohne Wohnung. Zudem brauche es Orte im öffentlichen Raum, die betreut sind und Konflikte entschärfen, statt sie zu verlagern. Nur durch eine konsequente soziale Strategie lasse sich die Situation nachhaltig verbessern.

Nam Duy Nguyen, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen, gewann in Leipzig überraschend ein Direktmandat – getragen von einem intensiven Haustürwahlkampf. Tausende Gespräche in Nachbarschaften und Stadtteilen machten aus politischem Frust konkrete Unterstützung für linke Politik.

Auch Katharina Stierl bringt Erfahrungen aus erfolgreichen Organizing-Kampagnen mit. Sie war unter anderem am Wahlkampf in New York für Zohran Mamdani beteiligt – einem Wahlkampf, der zeigte, wie soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisarbeit gemeinsam politische Veränderungen vorantreiben können.

Das Gespräch moderiert Thorben Peters, Oberbürgermeisterkandidat der Linken Lüneburg.

Gemeinsam sprechen wir über Erfahrungen von politischen Kämpfen in Lüneburg, Leipzig und New York, in denen Menschen gezielt angesprochen und organisiert wurden. Aus passivem Unmut wurde aktive Gegenwehr – für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine solidarische Gesellschaft.

Kommt vorbei, diskutiert mit und lasst uns gemeinsam darüber sprechen, wie Veränderung mit links gelingen kann.

Thorben Peters, Oberbürgermeisterkandidat der Linken kritisiert: 
„Alkoholverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sie verdrängen Menschen in Not lediglich aus dem Sichtfeld und sind zugleich reine Symbolpolitik zum Schaden der Ärmsten. Wer den Menschen den Platz in der Altstadt nimmt, drängt sie zwangsläufig in Wohngebiete und ruhigere Viertel. Das kann doch nicht ernsthaft das Ziel einer verantwortungsvollen Stadtpolitik sein.“

Fachliche Positionen der Wohnungslosenhilfe, unter anderem der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) sowie Verbände der Suchthilfe, sprechen sich seit Jahren gegen rein ordnungspolitische Maßnahmen aus und fordern stattdessen sozialpolitische und gesundheitsorientierte Lösungen im Umgang mit Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen.

„Verbotszonen halten Menschen gezielt von niedrigschwelligen Hilfsangeboten fern und verschlechtern ihre gesundheitliche Situation“, so Peters weiter. „Betroffene werden in abgelegenere Bereiche verdrängt, wo Sozialarbeit sie kaum noch erreicht, Hilfebeziehungen abbrechen und Alkohol oft schneller und riskanter konsumiert wird. Gleichzeitig treiben Bußgelder und Ordnungsstrafen viele tiefer in Armut und Ausgrenzung.“

„Die Linke Lüneburg fordert den Stadtrat auf, von der Einführung der Alkoholverbotszone abzusehen und stattdessen konsequent auf soziale Lösungen zu setzen“, ergänzt Marianne Esders, Mitglied des Stadtrats für Die Linke. „Dazu gehören der Ausbau von Streetwork und niedrigschwelliger Suchthilfe, mehr Wohnangebote nach dem Prinzip ‚Housing First‘ sowie betreute Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum. Nur durch gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur lassen sich Konflikte nachhaltig entschärfen und die Lebenssituation der Betroffenen verbessern.“

Statt Milliarden in neue Autobahnen zu stecken, brauchen wir eine konsequente Mobilitätswende: Ausbau von Bus und Bahn, Verlagerung des Transports von der Straße auf Wasserwege und Schienen, sichere Rad- und Fußwege sowie den Schutz bestehender Naturflächen. Das Lüner Holz darf nicht für ein klimapolitisch rückwärtsgewandtes Infrastrukturprojekt geopfert werden.

Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimagerechtigkeit in der Linken Lüneburg ruft alle Menschen auf, den Widerstand vor Ort zu unterstützen: Besucht die Aktivist*innen, bringt warme Getränke, Kekse, kleine Aufmerksamkeiten und Powerbanks mit, damit die Menschen auf den Baumplattformen organisiert bleiben können. Gerade in der kalten Jahreszeit zählt jede Geste der Solidarität! Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann mit der Unterzeichnung der Online-Petition des Verkehrswende-Bündnis Lüneburg gegen den Bau der A39 dennoch einen Beitrag leisten. 
Die Rodung des Lüner Holzes darf nicht geschehen – Klimaschutz ist Handarbeit und insbesondere beim derzeitigen Kurs der Bundesregierung einmal mehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Packt mit an: jede Aktion zählt!

Die Linke Lüneburg – Arbeitskreis Umwelt- und Klimagerechtigkeit

Diese selektive Wahrnehmung und jede Form der Relativierung sind nicht hinnehmbar.

Wir brauchen starke, gut finanzierte Schutzstrukturen für alle Frauen. Allein in Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 23 Frauen Opfer von Femiziden. 21.106 Frauen und Mädchen waren von häuslicher Gewalt betroffen – die Dunkelziffer ist hoch.
Auch in Lüneburg zeigt sich der dringende Handlungsbedarf: Das Frauenhaus benötigt unverzüglich einen neuen Standort. Ein bloßer „Letter of Intent“ reicht nicht aus. Frauen brauchen echten Schutz – und zwar jetzt.

Kundgebung am 25. November

15:30 Uhr
Michaeliskloster 4, Lüneburg

Kommt vorbei, zeigt Haltung und setzt gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen!

🕸️Wann? Am 31. Oktober ab 19 Uhr

🕷️ Wo? Büro, Reichenbachstraße 2, Lüneburg

🦇 Dresscode: Gerne kreativ & unheimlich (links) - aber kein muss

🎃 Es gibt einen linken Kostümwettbewerb mit Überraschungspreis. 👀

🍺 Getränke gibt es gegen Spende - bitte Bargeld mitnehmen!

🍕 Es gibt ein Mitbringbuffet - ihr wollt was mitbringen, dann tragt es in das Anmelde-Formular ein.

🕯️Wichtig! Bitte meldet euch einzeln an, damit wir wissen wie viele wir sind. Anmeldung findet ihr in der Bio.

Wir freuen uns auf euch. 🥳💀👻🌍

Hier geht´s zur Anmeldung

Nach den rassistischen Äußerungen von Friedrich Merz wollen wir ein Zeichen setzen, dass unser Stadtbild in Lüneburg bunt und vielfältig ist und bleiben soll.

🗓️29.10.2025
🕔17 Uhr
📍Marktplatz Lüneburg

Kommt vorbei! Euch erwarten diverse Redebeiträge und voraussichtlich auch Musik. Lasst uns möglichst viele sein. Und bringt gerne elektrische Laternen und Taschenlampen für ein Lichtermeer mit.✨

#wirsinddasstadtbild #stadtbild #brandmauer

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, ihrer Familien und der Gewerkschaft und unterstützen ihre Forderungen nach Erhalt der Jobs und für eine faire, soziale und ökologische Industriepolitik. 

Wichtige Bereiche der Industrie stehen seit Jahren unter massiven Druck - auch hier in der Region. Das Lüneburger Eisenwerk hat bereits geschlossen, bei Jungheinrich in Lüneburg, Musashi und SKF in Lüchow kriselt es seit langem. Stellenabbau, Betriebsverlagerungen oder Schließungen drohen auch in unserer Region. 

Grade die deutsche Automobilindustrie befindet in ihrer wohl schwersten Krisen. Jahrzehntelang wurden von den großen Konzerne Gewinne eingefahren, aber konsequente Schritte hin zu einer zukunftsfähigen, sozialen und ökologischen Mobilitätswende und guter Arbeit verschleppt. Kurzfristige Rendite war wichtiger als Entwicklung, Forschung und Markteinführung klimaneutraler Mobilität. Und die Bundes- und Landesregierungen haben nie einen klaren Kurs in der Industriepolitik verfolgt, der Standorte und Jobs dauerhaft sichert, Mitbestimmung und Tariftreue deutlich ausbaut und die notwendige ökologische Transformation aktiv voranbringt. Auch das Land Niedersachsen muss endlich aktiver eingreifen: Mit einem landeseigenen Transformationsfonds, einem Niedersächsischen “Zukunftsrat Industrie”, verbindlichen Tarif- und Standortklauseln in Förderprogrammen und gezielten Beteiligungen an Schlüsselindustrien. Ebenso in den angrenzenden Bereichen der Energie- und Infrastrukturpolitik wurden oftmals nur Mängel verwaltet, durch Einsparungen öffentliche Strukturen auf Verschleiß gefahren und durch Privatisierungen gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten zugunsten privater Profite aufgegeben. 

Gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften muss die Politik endlich effektiv tätig werden - von der kommunalen Eben über das Land bis zum Bund -, um zum Beispiel mit Transformationsräten, gezielter Förderung, öffentlichen Beteiligungen und gesetzlichen Änderungen die stattfindende Transformation zu gestalten. Das Schicksal der Beschäftigten und die Zukunft von Industrieproduktion und tarifgebundenen Arbeitsplätzen ist eine Frage, die alle in der Region betrifft. Die Politik muss mehr tun als bisher, um den notwendigen Wandel der Industrie so zu lenken, dass tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze, industrielles Know-How, regionale Wertschöpfung und Energieversorgung sowie Infrastruktur erhalten bleiben und im besten Fall sogar gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. 

Für Die Linke ist klar: 

Wir stellen die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt: Während Management und Anteilseigner*innen üppige Dividenden eingefahren haben, geraten die Beschäftigten immer wieder unter Druck und sind am Ende die Leidtragenden der Unsicherheit und der Entwicklungen. Die Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften nach Jobsicherheit, guten Einkommen, Tariftreue, Weiterqualifizierung und Mitbestimmung müssen im Mittelpunkt der Debatten um die Transformation stehen. 

Um die Transformation sozial und ökologisch zu steuern, braucht es ein milliardenschweres staatliches Sofortprogramm: Zur Überwindung der Krise in der deutschen Automobilindustrie fordert Die Linke im Bundestag ein 20-Milliarden-Sofortprogramm, damit der Staat Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und Bedingungen vorgeben kann, mit denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann. Förderungen mit Steuergeld für Konzerne und Unternehmen darf es aber nur gegen klare Konditionen geben: Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten, Ausbau ökologisch notwendiger Technologien, regionale Wertschöpfung und Stärkung kleiner und mittlerer Zulieferbetriebe sowie gute Löhne, Tariftreue und Mitbestimmung sowie Entwicklung und Qualifizierung, um neue Bereiche der Wertschöpfung in der Antriebs-, Energie- und Mobilitätswende zu erschließen. 

Jobs in der Zulieferindustrie schützen! Zulieferbetriebe sind von der aktuellen Krise besonders stark betroffen, viele stehen am Rand ihrer Existenz, andere haben bereits geschlossen, Mitarbeiter*innen entlassen oder Standorte verlagert. Abseits der großen Standorte können sie oft gute Industriearbeitsplätze bieten - und leiden zugleich mit am stärksten unter dem laufenden Strukturwandel. Es braucht einen Transformationsfonds, der gezielt auch kleine und mittelständische Betriebe stützt. Auch hier gilt: Fördermittel vom Staat darf es nur gegen Standortgarantien, bei Tarifverträgen und Mitbestimmung geben. 

Mitbestimmung stärken! Tarifbindung und Mitbestimmung sind unverzichtbar. Es braucht Transformationsräte auf Bundes- und Landesebene sowie Kommunal und mehr Beteiligung der Beschäftigten und der Gewerkschaften bei der laufenden Transformation in der Auto- und Automobilzuliefer-Industrie. In diesen Räten müssen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen gleichberechtigt vertreten sind. Nur echte Mitsprache sichert die soziale Absicherung des Wandels. Zudem braucht es bessere Gesetze und vor allem tatsächliche Umsetzung bestehenden Rechts bei Kampf gegen „Union Busting“. 

Mehr staatliche Beteiligung! Nicht nur in Krisen, sondern grundsätzlich ist die Beteiligung der öffentlichen Hand an wichtigen Industrie- und Infrastrukturzweigen sinnvoll. Gesellschaftliche Steuerung wird einfacher, Mitbestimmung und Tarifbindung können festgeschrieben werden und Gewinne fließen in die Gesellschaft zurück statt in private Taschen. Grade Niedersachsen hat mit langfristigen Beteiligungen, unter anderem an VW und der Salzgitter AG sowie der Beteiligung von Bund und Land zur Rettung der Meyer-Werft, gute Erfahrungen. Die Ausweitung auf weitere Industriezweige, zum Beispiel die Solar- oder Batterie-Produktion, und auf Mehrheits- statt Minderheitsbeteiligungen würde Industrie-Strukturen und Jobs sichern sowie gesellschaftliche und betriebliche Mitbestimmung ausweiten, und sie wären effektive Instrumente zur Bewältigung von Transformation und eines langfristigen Wandels hin zu gesellschaftlichem Eigentum. 

Ökologische Transformation! Damit die anstehende Transformation nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen ausgetragen wird, die wenig oder normal verdienen, braucht es Förderungen und soziale Leasingmodelle für bezahlbare E-Mobilität sowie vor allem den Ausbau eines bezahlbaren und guten öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs. Auch über die Förderung von grünem Stahl oder regional produzierter Batterietechnik bzw. entsprechender Quoten kann Bezahlbarkeit von E-Mobilität erleichtert werden. 

Erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur ausbauen! Für eine klimaneutrale Verkehrswende braucht es eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur. Beim Ausbau müssen Bund, Länder und Kommunen sowie Unternehmen Hand in Hand arbeiten - gerade in strukturschwachen Regionen. Grade für Menschen mit geringen Einkommen braucht es bezahlbare Energie, um E-Mobilität zu ermöglichen. 

Für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik! Bessere Löhne und höhere Renten, mehr soziale Sicherheit und ein armutsfester Mindestlohn, das Ende der sogenannte „Schuldenbremse“ und der Einstieg in sozial-ökologische Investitionsprogramme sowie eine andere Steuerpolitik, die untere und mittlere Einkommen entlastet, sind notwendig - so würde auch die Kaufkraft gestärkt. Spitzenverdiener*innen, Millionäre und Milliardäre sowie die großen Konzerne müssen stärker als bisher für die Kosten des Umbaus herangezogen werden. 

Wir rufen dazu auf, die Demonstration der IG Metall „Zukunftsindustrie jetzt! Fair. Sozial. Ökologisch.“ am 30. Oktober um 16 Uhr in Lüneburg zu unterstützen! 

Unterzeichner*innen: 

* Die Linke Kreisverband Lüneburg 
* Die Linke Kreisverband Wendland 

* Gabi Bauer (Mitglied im Rat der Gemeinde Gellersen, im Kreisvorstand Die Linke Lüneburg und der Gewerkschaft ver.di) 
* Jorrit Bosch (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Die Linke) 
* Janine Burkhardt (Gruppensprecherin Die Linke / Die Partei und Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag des Landkreises Lüneburg) 
* Wolfgang Cornelius (Mitglied des Kreisvorstands Die Linke Wendland) 
* Marianne Esders (Mitglied im Lüneburger Stadtrat für Die Linke und Vorsitzende der Gruppe Die Partei / Die Linke im Lüneburger Stadtrat) 
* Jannis Kuba (Vorsitzender Die Linke Lüneburg) 
* Lisa Mahnke (Vorsitzende Die Linke Lüneburg) 
* Thorben Peters (Vorsitzender Die Linke Niedersachsen und Mitglied im Kreisvorstand Die Linke Lüneburg) 
* Paul Wellsow (Mitglied der Partei Die Linke, Lüneburg) 
* Janis Wisliceny (Mitglied des Kreistages des Landkreises Lüneburg und Mitglied im Vorstand Die Linke Lüneburg)

Besonders betroffen sind wieder die, die am wenigsten haben: Kinder, Alleinerziehende, Aufstockende, Langzeitkranke und Menschen mit Behinderung. Wer Termine verpasst oder Auflagen nicht erfüllt, soll noch härter sanktioniert werden – egal, ob Krankheit, psychische Belastung oder fehlende Busverbindung der Grund war.

Statt Solidarität gibt es Strafen. Statt Ursachenbekämpfung wird Druck erzeugt. Und das wird dann als „Reform“ verkauft.

Wohngeld als Subvention für Vermieter*innen

Auch beim Wohngeld wiederholt sich das gleiche Muster:

Geld fließt, aber in die falsche Richtung.

Das Wohngeld landet oft direkt bei den Vermieter*innen – es ist eine staatliche Subvention für steigende Mieten. Anstatt endlich die Mietpreise zu deckeln und kommunalen Wohnungsbau massiv zu fördern, stützt der Staat ein ausbeuterisches System, das Wohnraum als Anlageobjekt behandelt.

Solange Immobilienkonzerne und private Eigentümer*innen die Wohnungsfrage dominieren, wird jedes „soziale Förderprogramm“ zu einem Umverteilungsinstrument von unten nach oben.

Arbeiten bis zum Umfallen – das neue Rentenkonzept

Die Regierung präsentiert stolz die Möglichkeit, zur Rente etwas dazuzuverdienen – als sei das eine soziale Errungenschaft. In Wahrheit ist es ein stiller Offenbarungseid:
Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, bekommt keine Rente, von der man leben kann. Also sollen ältere Menschen in Pflege, Handel oder an der Supermarktkasse weiterschuften, um über die Runden zu kommen.

Anstatt Renten endlich armutsfest zu machen, wird Altersarmut individualisiert – nach dem Motto: Wer will, kann ja noch was dazuverdienen. Das ist kein soziales Konzept, das ist zynisch.

Lobbypolitik auf allen Ebenen

Die sogenannte Reformpolitik dieser Regierung folgt klaren Interessen – nicht denen der Mehrheit, sondern der Wirtschafts- und Lobbyverbände:

• Immobilienlobby: profitiert von hohen Mieten und Wohngeldzuschüssen.
• Versicherungskonzerne: verhindern eine solidarische Bürgerversicherung und sichern sich Privatprofite.
• Rüstungsindustrie: profitiert von steigenden Verteidigungsetats, während im Sozialetat gekürzt wird.
• Unternehmenslobbys: jubeln über Steuererleichterungen und Arbeitsmarktdruck auf Niedriglohnsektor.

Diese „Reformen“ sind kein Unfall – sie sind Ausdruck einer Politik, die Reichtum schützt und Armut reguliert.

Sozialpolitik darf keine Rekrutierungspolitik sein

Parallel wird unter dem Deckmantel der „Förderung junger Menschen“ die Bundeswehr in Schulen und Jobcentern sichtbarer. Wenn soziale Notlagen, Perspektivlosigkeit und Druck im Bürgergeldsystem Menschen in Uniform treiben sollen, dann ist das keine Sozialpolitik – das ist Militarisierung durch die Hintertür.

Die Linke Lüneburg fordert: Umverteilen, nicht kürzen

Die Linke Lüneburg fordert eine Sozialpolitik, die schützt, nicht bestraft.
Dazu gehört:

• eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung,
• Renten, von denen man leben kann, statt Renten, die zum Nebenjob zwingen,
• eine solidarische Bürgerversicherung,
• echte Miet- und Preisregulierung,
• und Steuergerechtigkeit, die Reichtum endlich zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.

Diese Politik sichert keine Existenzen, sie sichert Profite.

Gezielte Angriffe am Samstag auf Demonstrierende, Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen

Am Samstag eskalierte die Situation dann vollständig:

Zahlreiche Aktivist*innen wurden sofort nach Beginn der Demonstration eingekesselt, mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert und daran gehindert, sich frei zu bewegen. Dabei wurden auch Journalist*innen angegriffen und in ihrer Arbeit massiv behindert, wodurch die öffentliche Berichterstattung erschwert wurde. Auch Lizzy Schubert, MdB (Die Linke), als parlamentarische Beobachtung vor Ort, wurde von Polizeikräften attackiert, während die Einhaltung demokratischer Rechte überprüft werden sollte.

Offizielle Begründungen der Polizei sind angebliche Angriffe auf Beamt*innen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Diese stehen im Widerspruch zu zahlreichen Augenzeug*innenberichten:

Die Eskalation ging klar von der Polizei aus und war provoziert.

Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Gewalt
Während der Einkesselung am Samstag bis in den frühen Sonntagmorgen wurden knapp 600 Aktivist*innen über Stunden jeglicher medizinischen Versorgung, Trinkwassers und sanitären Einrichtungen beraubt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Menschenrechte, die Fürsorgepflicht der Polizei und grundlegende Standards für Versammlungen dar. Zwischen 40 und 60 Demonstrierende benötigten medizinische Hilfe, während mehrere Beamt*innen leicht verletzt wurden. Zudem kam es zu mehreren Festnahmen, Gewahrsamnahmen und Anzeigen wegen Landfriedensbruch.

Unsere klare Position:

• Die Kriminalisierung friedlicher Antikriegsproteste ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
• Wer Abrüstung fordert und die Profiteure von Krieg wie Rheinmetall kritisiert, darf nicht eingeschüchtert, verletzt oder kriminalisiert werden.
• Angriffe auf Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen bedrohen Pressefreiheit und demokratische Kontrollrechte.
• Solidarität mit den Eingekesselten ist nicht nur moralisch geboten – sie ist ein demokratisches Gebot.

Unsere Forderungen:

1. Unabhängige Aufklärung: Sofortige, lückenlose und transparente Untersuchung des Polizeieinsatzes am Samstag, inklusive der Angriffe auf Journalist*innen und Lizzy Schubert MdB Die Linke.
2. Stoppt Repression: Sofortiges Ende der Kriminalisierung friedlicher Proteste, klare Distanzierung der Behörden von unverhältnismäßiger Gewalt und Schutz demokratischer Rechte.
3. Abrüstung statt Aufrüstung: Rheinmetall entwaffnen – Krieg darf kein Geschäft sein!

Mit der Begründung einer vermeintlich „mutige[n] Entscheidung, getroffen unter höchstem persönlichem Risiko“ der beiden Akteure, die Hansestadt Lüneburg trotz anders lautendem Befehl an die britischen Alliierten zu übergeben, bringt die CDU einen Antrag in den Rat ein, der bereits in ähnlicher Form 1997 mit Verweis auf die Mitgliedschaft von Helmuth von Bülow in der NSDAP abgelehnt wurde.

Auch im Falle des aktuellen Antrages kommt die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg in einer Stellungnahme zu dem Fazit, dass es sich bei der dem kampflosen Überlassen der Stadt Lüneburg wohl insbesondere um eine Entscheidung handelte, „die dem traditionellen „Ehrenkodex“ deutscher und europäischer Offiziere und der aussichtslosen militärischen Lage der Wehrmacht entsprach“.

Der Arbeitskreis Antifaschismus der Partei Die Linke verurteilt das Vorgehen der CDU ausdrücklich und fordert die Fraktion auf, ihren Antrag umgehend zurückzuziehen: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die CDU dieses Anliegen erneut in den Stadtrat einbringt! Bei den genannten Akteuren handelt es sich nicht um Repräsentanten bisher unsichtbarer oder marginalisierter Personengruppen, sondern um Personen aus der damaligen systemtragenden Elite, die sich als solche in ihren Funktionen aktiv an der NS-Herrschaft beteiligt haben.“

Die CDU verweist in ihrem Antrag selbst auf „die frühere NSDAP-Mitgliedschaft von Helmuth von Bülow“ und dass diese „einer öffentlichen Würdigung nicht unproblematisch gegenübersteht“. Umso bezeichnender ist es, dass die Partei v. Bülow und Sehrt „nicht trotz, sondern gerade wegen der Ambivalenz ihrer Biografien“ würdigen möchte.

Hierzu sagt eine Sprecherin des Arbeitskreises: „Über die Motivation dieses Antrags kann nur gemutmaßt werden, das Einbeziehen von demokratischer Zivilgesellschaft, wie wir sie aus anderen Debatten um Fragen öffentlichen Gedenkens kennen, hat nicht stattgefunden! Die verwendete Sprache ist in jedem Fall massiv irritierend – besonders in Zeiten, in denen wir eh schon die Normalisierung nationalistischer und identitätspolitischer Positionen innerhalb der etablierten, demokratischen Parteien beobachten. Besorgniserregend ist das umso mehr, als dass solche inhaltlichen Übernahmen eher explizit rechtsextremen als demokratischen Akteuren nutzen.“

Sofern es zu einer Abstimmung kommen sollte, wird die Partei Die Linke den Antrag der CDU ablehnen. Des Weiteren ruft der Arbeitskreis Antifaschismus zu einer Kundgebung gegen die Würdigung von v. Bülow und Sehrt „Ehre, wem Ehre gebührt. Keine Würdigung von Nazidienern“ vor der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2025 um 16.30 Uhr Am Graalwall gegenüber der Ritterakademie auf.

Pressekontakt des Arbeitskreis Antifaschismus der Partei Die Linke:

Mail: gabriele.bauer@dielinke-lueneburg.de

Lüneburg, 25.08.2025

Die IG Metall fordert, die Schließung des Lüneburger Werks zu stoppen und stattdessen notwendige Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten zu erarbeiten. 

„Diese Forderung unterstützen wir uneingeschränkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen büßen müssen. Wenn Entlassungen unvermeidbar sind, muss es eine faire soziale Absicherung geben, etwa durch Abfindungen und Umschulungsprogramme. Zudem muss die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen bei solchen Entscheidungen gestärkt werden. Die Beschäftigten müssen in den Prozess eingebunden und ihre Rechte gewahrt werden“, so Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert die Geschäftsführung von Jungheinrich auf, die Entscheidung zur Schließung des Werks in Lüneburg zu überdenken und stattdessen in den Standort und die Beschäftigten zu investieren. Es darf nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Beschäftigten die Hauptlast tragen.

Die Erhöhung des Deutschlandtickets belastet vor allem Studierende, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. „Ein bezahlbares Mobilitätsangebot ist entscheidend für Chancengleichheit im Studium“, erklärt Peters. Außerdem fordert Die Linke eine gerechte Finanzierung der Studierendenwerke, die ihre Dienstleistungen nur durch höhere Beiträge aufrechterhalten können.

„Es ist Zeit für eine Umkehr der Politik, die Studierende zunehmend belastet. Wir stehen hinter den Forderungen des AStA, um die finanziellen Belastungen zu verringern“, so Peters abschließend.

1. Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen überwinden

Die aktuelle Haushaltssperre in Lüneburg ist kein hausgemachtes Einzelproblem, sondern ein weiteres Beispiel für die tiefgreifende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Niedersachsen. Die Hansestadt Lüneburg sieht sich – wie viele andere Städte – mit einem stetig wachsenden Aufgabenberg konfrontiert, ohne dass Bund oder Land eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Sozialleistungen, Bildungsinfrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung, Personalbindung – all das wird zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert, aber nicht angemessen finanziert.

Dass Lüneburg aktuell rund 200 Millionen Euro Schulden angehäuft hat, ist nicht das Ergebnis übertriebener Ausgaben, sondern das Resultat unzureichender Einnahmen, wachsender Pflichten und fehlender Rückendeckung durch die übergeordneten Ebenen. Eine sinnvolle Planung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.

Unsere Forderungen:

• Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs: Die Finanzierung kommunaler Aufgaben muss bedarfsgerecht, dynamisch und sozial ausgerichtet werden.
• Abschaffung bzw. Aussetzung der Schuldenbremse für kommunale Investitionen – soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen dürfen nicht ausgebremst werden.
• Einführung einer landesweiten Vermögensabgabe oder progressiven Gewerbesteuerreform, um große Vermögen und Konzerne angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.

2. Investieren statt kaputtsparen – Soziale Infrastruktur sichern

Die Haushaltssperre blockiert nicht nur einzelne Projekte – sie ist ein Angriff auf das Fundament städtischer Entwicklung. Insbesondere der Stopp freiwilliger Leistungen und Investitionen in sozialen Bereichen hat langfristig verheerende Auswirkungen.

Kürzungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe, Jugendsozialarbeit, Schuldnerberatung oder psychosozialen Betreuung bedeuten nicht nur eine soziale Verarmung – sie führen zu mittelfristig steigenden Kosten: Krankenhausaufenthalte, Justizkosten, Erwerbsunfähigkeit, Transferleistungen. Prävention wird durch Reaktion ersetzt – und das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch irrational.

Unsere Forderungen:

• Die Stadt Lüneburg muss einen sozialen Schutzschirm für freiwillige soziale Leistungen einrichten – diese dürfen nicht im Rahmen der Haushaltssperre angetastet werden.
• Der Stadtrat sollte mit Rückendeckung der Landesregierung ein Sonderinvestitionsprogramm für soziale Infrastruktur auflegen – insbesondere in den Bereichen Wohnen, psychosoziale Versorgung, Frauenschutz und Schulsozialarbeit.
• Mittel- bis langfristig braucht es einen verbindlichen Sozialfolgencheck für Haushaltsentscheidungen: Was kurzfristig „gespart“ wird, muss auf seine gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten überprüft werden.

3. Einstellungsstopp beenden – Personal sichern, Daseinsvorsorge stärken

Die Anordnung eines allgemeinen Einstellungsstopps durch Verwaltung und Stadtrat ist ein besonders folgenschwerer Bestandteil der Haushaltssperre. Sie führt zu einer gefährlichen Arbeitsverdichtung in zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: im Jugendamt, im Sozialdienst, in Kitas, Schulen und der Verwaltung.

Gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen braucht es stabile und gut ausgestattete kommunale Strukturen. Der Fachkräftemangel wird sich durch Einstellungsstopps nicht beheben, sondern verschärfen. Die Folge ist ein schleichender Funktionsverlust des öffentlichen Sektors – mit gravierenden Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Forderungen:

• Der Einstellungsstopp muss umgehend differenziert werden: Systemrelevante Stellen in Soziales, Bildung und Verwaltung sind davon auszunehmen.
• Die Stadt muss einen verbindlichen Plan zur Fachkräftegewinnung und -bindung entwickeln – insbesondere für den sozialen Bereich.
• Über den Personalrat und die Gewerkschaften hinaus müssen auch die Beschäftigten selbst in die Diskussion einbezogen werden – denn sie tragen die Hauptlast dieser Entscheidung.

4. Demokratische Beteiligung – gemeinsam statt über Köpfe hinweg

Die aktuelle Krise darf nicht zur Entpolitisierung kommunaler Entwicklung führen. Die Menschen in Lüneburg haben das Recht, über ihre Stadt mitzuentscheiden – gerade in Zeiten knapper Kassen. Entscheidungen über Kürzungen, Priorisierungen oder strukturelle Weichenstellungen müssen transparent, partizipativ und gerecht getroffen werden.

Obwohl die Haushaltssperre formal eine Verwaltungsentscheidung ist, darf sie nicht ohne die demokratische Öffentlichkeit diskutiert und verhandelt werden. Eine Politik, die in der Krise nur intern agiert, riskiert demokratische Entfremdung – und öffnet das Feld für populistische oder resignative Haltungen.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung eines Runden Tisches zur Haushaltsentwicklung, an dem Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltinitiativen und Bürgerforen beteiligt sind.
• Start eines offenen Beteiligungsprozesses („Bürgerhaushalt light“), in dem Menschen Vorschläge zur Priorisierung und Einsparung einbringen können – online und vor Ort.
• Die Einführung eines kommunalen Beteiligungsbeirats zur strukturellen Begleitung zukünftiger Haushaltsentscheidungen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Die Linke Niedersachsen, erklärt dazu:
„Was Ilias Emmanuil im Metronom erlebt hat, ist nicht einfach ein Einzelfall – es ist das Ergebnis einer tief verwurzelten ableistischen Kultur in unserer Gesellschaft. Wenn ein Rollstuhlfahrer angegriffen wird, weil er auf sein Recht auf Mobilität besteht, dann versagt das System auf ganzer Linie.“

Die Gruppe Antiableistische Aktion Lüneburg hat inzwischen mehrere vergleichbare Vorfälle dokumentiert. Rollstuhlfahrer*innen und andere mobilitätseingeschränkte Menschen wurden mehrfach vom selben Schaffner an der Mitfahrt gehindert – trotz klarer Regeln in den Beförderungsbedingungen, die ihnen Vorrang in den Mehrzweckabteilen garantieren.

„Ein Rollstuhl ist kein Gepäckstück. Wer ihn vom Bahnsteig wirft, entreißt einem Menschen ein Stück seiner körperlichen Integrität“, so Peters weiter. „Es ist ein Ausdruck von tiefer Menschenverachtung, dass Fahrgäste wie Emmanuil sich auf allen Vieren zurück in den Zug kämpfen müssen – während die Bahnleitung sich hinter Aktenlagen und Paragrafen verschanzt.“

Das Mitglied der Partei Die Linke im Lüneburger Stadtrat, Marianne Esders, sagt zu dem Vorfall: „Diese offene Form der Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist unerträglich, menschenverachtend und kein Einzelfall! Inklusion ist ein Handlungsauftrag an uns alle. Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen darf nicht übersehen und hingenommen werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen können. Ich erwarte außerdem Konsequenzen für den Mitarbeiter der Metronom-Gesellschaft und fordere die Geschäftsführung auf, den Täter nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten zu decken. Nachdem wiederholt Vorwürfe von Menschen mit Behinderungen gegen diesen Mitarbeiter erhoben und dokumentiert wurden, ist es höchste Zeit zu handeln!“

Die Linke Lüneburg fordert:

• Eine sofortige, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und der anderen gemeldeten Fälle.
• Die Freistellung des betroffenen Mitarbeiters während der Klärung der Vorwürfe.
• Verpflichtende Anti-Ableismus-Schulungen für sämtliches Bahn- und Sicherheitspersonal.
• Eine bundesweit einheitliche Regelung, die mobilitätseingeschränkten Menschen garantierten Zugang zu den für sie vorgesehenen Zugbereichen sichert – notfalls durch Verdrängung anderer Fahrgäste.

Hier findet ihr den Bericht der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Daniela Laudan, zu dem Vorfall:

„Inklusionstag“ in Lüneburg: Rollstuhlfahrer mit Gewalt aus Zug geworfen

Und hier findet ihr die Pressemitteilung von der antiableistischen Aktion Lüneburg, die in der taz aufgegriffen wurde:

Ableistische Diskriminierung bei Metronom Eisenbahngesellschaft

Und hier der Artikel in der taz:

Rollstuhlfahrer aus dem Zug gezerrt

Darüber hinaus wurde Neumann bei einer Demonstration im Juli 2020 von dem damaligen Linken-Ratsherrn Christoph Podstawa als „Nazi“ und „Rassist“ bezeichnet. Nach der unzulässigen Festnahme von Podstawa entschied ein Gericht später, dass diese Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, da sie sich auf Neumanns politische Zugehörigkeit bezogen.

Neumanns politische Linie ist mit demokratischen Grundwerten unvereinbar. Wenn ein Beamter, der das staatliche Gewaltmonopol mitträgt, gleichzeitig gegen Geflüchtete hetzt, Klimaschutz diffamiert und rechte Verschwörungserzählungen bedient, wird die Polizei zur Bedrohung für marginalisierte Gruppen – nicht zu deren Schutzorgan.

Wir fordern:

• Sofortige Suspendierung von Dirk Neumann bis zur vollständigen Klärung seiner politischen Aktivitäten im Kontext des Beamtendienstrechts. Wer die AfD-Agenda im Streifenwagen oder Dienstzimmer mitträgt, darf keine Polizeibefugnisse mehr haben. Die Polizeidirektion schuldet der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft eine Erklärung.
• Konsequente dienstrechtliche Prüfung durch das Innenministerium: Der Verdacht, dass Neumann extrem rechte Positionen aktiv unterstützt und möglicherweise im Dienst nicht neutral handelt, muss mit aller Schärfe aufgeklärt werden.
• Politisches Signal der Landesregierung: Wer den demokratischen Rechtsstaat verteidigen will, darf bei der Verharmlosung von Rechtsradikalen im Staatsdienst nicht länger wegsehen. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren – ihre Netzwerke im öffentlichen Dienst müssen aktiv zurückgedrängt werden.

Der Fall Neumann ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems: Der Rechtsruck in Polizei, Bundeswehr und Justiz ist Realität. Wer das leugnet, verkennt die Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht eine klare Trennungslinie: Wer für die AfD arbeitet, kann kein Beamter dieses demokratischen Staates sein.