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LINKEs Kommunalprogramm für Lüneburg

Inhaltsverzeichnis

1.      Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe ohne Ausnahme

1.1.   Kinder und Jugendliche

1.2.   Gleichstellung als Querschnittsthema

1.3.   Teilhabe von Migrant*innen als Querschnittsthema

1.4.   Inklusion von Menschen mit Behinderungen

1.5.   Ältere Menschen

2.      Würdevolles Dasein in allen Lebensbereichen

2.1.   Bildung und Weitebildung

2.2.   Sozialleistungen und Arbeit

2.3.   Bauen und Wohnen

2.4.   Kultur und Sport

2.5.   Pflege und Gesundheit

3.      Erhalt unserer Umwelt und nachhaltige Mobilität für alle

3.1.   ÖPNV und Verkehr

3.2.   Erneuerbare Energien

3.3.   Landwirtschaft und Ernährung

4.      (Re)Kommunalisierung und Mitsprache auf allen Ebenen

4.1.   Bürger*innenbeteiligung

4.2.   Wirtschaft

4.3.   Finanzen

4.4.   Öffentliche Daseinsvorsorge

4.5.   Sicherheit und Ordnung

5.      Eine Welt des Friedens und der Freiheit bleibt unser Ziel

5.1.   Willkommenskultur

5.2.   Antifaschismus und Antirassismus

5.3.   Frieden und Antimilitarismus


1.    Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe ohne Ausnahme

 

1.1.                 Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Sie brauchen selbst­organisierte Freiräume, um sich zu entwickeln und in die Gesellschaft einbringen zu können. Doch leider sind ihre Entwicklungschancen stark von den finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Eltern vorbestimmt.

Die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder steigt ständig. Diese Armut und die damit verbundenen prekären Lebensbedingungen führen zur Erfahrung von sozialer Diskriminierung schon im frühesten Alter. Auch die gegenteilige Erfahrung von Privilegierung durch Herkunft gefährdet die soziale Entwicklung und fördert Elitedenken. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen.

DIE LINKE fordert:

  • verstärkte Unterstützung im sozialen Bereich tätiger demokratischer Selbsthilfe-Initiativen.

  • Stadt- und Landkreis erstellen und veröffentlichen zusammen mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und interessierten Akteuren jährlich einen regionalen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut für Lüneburg. Hieraus sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

  • den Erhalt des Jugendzentrums Stadtmitte.

  • den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote wie Bolzplätze, Skateranlagen, Basketball­plätze, Proberäume, insbesondere in Gebieten mit sozialen Brennpunkten.

  • eine gute personelle und sachmittelbezogene Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit und Öffnungszeiten, die den jeweiligen Anforderungen entsprechen.

  • den Einbezug der Jugendlichen in die Verwaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung.

  • den Aufbau und die Unterstützung des Lüneburger Jugendparlamentes, das in alle jugendrelevanten Themen mit Entscheidungs­befugnissen eingebunden werden muss.

  • die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre.

Kinder- und Jugendhilfe

Die Schaffung sozialräumlicher Strukturen (Mittagstisch, Hausaufgabenhilfe, Freizeitangebote etc.) darf nicht dazu führen, dass Unterstützungsangebote wie Erziehungsbeistandschaft und Familienhilfe massiv eingeschränkt werden. Insbesondere sozial Benachteiligte sind teils auf aufsuchende Hilfen angewiesen.

 

1.2.                  Gleichstellung als Querschnittsthema

Frauen*politik, Gleichstellung und Antidiskriminierung

Die Vision der LINKEN ist eine Gesellschaft, in der der Anspruch unseres Grundgesetzes verwirklicht ist, dass alle Menschen unabhängig von dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behandelt werden. DIE LINKE kämpft gegen die strukturelle Diskriminierung von Frauen* und tritt ein für die gleiche Teilhabe von Frauen* und Männern an allen Bereiche, wie Kultur, Bildung, Gesundheit etc. Alle Geschlechter haben ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Umfeld, auf existenzsichernde Erwerbs­arbeit und Rente, Zeit für Sorgearbeit in sozialem Umfeld und Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur und Muße.

Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausgrenzung oder Beleidigung gegen Frauen, gegen Schwule, Lesben, Transgender und Bi- und Intersexuelle oder auch aufgrund von Behinderungen, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, müssen entschieden bekämpft werden. Hierfür sind u.a. dezentrale Strukturen von Antidiskriminierungsbüros erforderlich, um vor Ort durch Beratung, Begleitung und juristischen Beistand vor Diskriminierung zu schützen und um Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu leisten.

DIE LINKE fordert:

  • konsequente Gleichstellungspolitik bei Personalentscheidungen der öffentlichen Dienste.

  • Quotierung der Geschlechter in allen kommunalen Entscheidungsgremien.

  • ein zentrales Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbüro für den Kreis Lüneburg in der Stadt Lüneburg und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbüros in Bleckede und den Samtgemeinden, bzw. Einheitsgemeinden des Landkreises Lüneburg.

  • Aufwertung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit sowie angemessene Arbeitsbedingungen und Zeitstrukturen für diese Arbeit.

  • Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und soziale Maßnahmen zur Prävention (häuslicher) Gewalt gegen Frauen*.

  •  Frei verfügbare Verhütungsmittel mit niedrigschwelligen Zugang in Bars, Hotels, bei Ärzten, Apotheken usw. vollständige Ausfinanzierung des Lüneburger Frauenhauses.

  • bedarfsgerechte Unterbringung für weibliche und queere Geflüchtete.

 

1.3.                  Teilhabe von Migrant*innen als Querschnittsthema

Rassismus ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern geht leider oft von der „Mitte“ der Gesellschaft aus. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrant*innen in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Wir brauchen keine „Deutsche Leitkultur“, sondern wir bejahen die kulturelle Vielfalt. Ein Grundpfeiler unserer Politik ist die Vision von einer solidarischen Gesellschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann.

Migration ist selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Wir setzen uns aktiv für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe aller hier lebender Menschen ein. Diskriminierende und ausgrenzende Ausländer*innen- und Asylpolitik spaltet die Gesellschaft und nützt wenigen privilegierten Gruppen. Dem stellen wir eine antirassistische und konsequent solidarische Politik entgegen. Unser Leitspruch lautet: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

 DIE LINKE fordert:

  • Breite Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Schüler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen

  • eine bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz in Schulen und Behörden.

  • den Ausbau und die Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrant*innen.

  • die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete.

  • die Förderung der demokratischen Interessenvertretungen der Migrant*innen.

  • die Stärkung des Integrationsbeirats in seinen Rechten, Partizipationsmöglichkeiten und Kompetenzen sowie Finanzen.

  • Erhalt und Ausbau von unabhängigen Beratungsstellen für Geflüchtete, insbesondere für Frauen, in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, mit Flüchtlingsorganisationen und mit der Flüchtlingssozialarbeit.

Mehr zum Thema Flucht und Asyl im Kapitel „Wir bleiben dabei - Refugees Welcome!“

 

1.4.                  Teilhabe und Mitgestaltung durch Menschen mit Behinderungen

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Ein gesellschaftliches Denken,  in der eine Normgruppe über Teilhabe und Mitgestaltung „Nicht-Normierter“ bestimmt, verhindert diese gleichberechtigte Teilhabe.  

Stattdessen setzt sich eine inklusive Gesellschaft zum Ziel, jeden Menschen aufzunehmen, in seiner persönlichen Entwicklung zu unterstützen und zu begleiten. Die Institutionen, Verbände usw. stellen sich darauf ein, die Vielfalt aller und ihre jeweiligen Besonderheiten zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und gestaltende soziale Teilhabe durch Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, ältere oder pflegebedürftige Personen kann nicht abgesondert, sondern nur inklusiv gelingen.

Behindertenpolitikheißt daher Barrieren müssen beseitigt werden - im öffentlichen r  in Betreuungs- und Ausbildungseinrichtungen in der Arbeitswelt, im Gesundheitssystem und in Kultureinrichtungen. Inklusion verbessert die Lebensbedingungen für alle.

DIE LINKE fordert:                         

  • die Verpflichtung von Stadt, Landkreis und Gemeinden zur Einrichtung inklusiver Gruppen in Kitas.

  • den Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte.

  • die behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des ÖPNV in Stadt und Landkreis.

  • den Ausbau von (preiswerten) alters- und behindertengerechten Wohnungen und Förderung von betreutem Wohnen.

  • die Einhaltung der Schwerbehindertenquote in allen kommunalen Betrieben.

  • Relevante Formulare auch in „leichter Sprache“.

  • die Erstellung einer Bestandsaufnahme sowie einer qualitativen und quantitativen Bedarfsanalyse zu Teilhilfesystemen.

  • eine regelmäßige qualifizierte Sozialberichterstattung mit Betroffenen.

  • den Ausbau ambulanter sozialer Dienste speziell für jüngere Behinderte.

Seelisch Behinderte

Es ist Aufgabe der örtlichen Sozialhilfeträger mittels ambulanter Betreuung für die Wiedereingliederung seelisch Behinderter Sorge zu tragen. Wiedereingliederung umfasst u.a. Hilfen zur selbständigen Haushaltsführung in eigenem Wohnraum, Unterstützung zur Sicherung von Ansprüchen gegenüber Sozialleistungsträgern sowie kontinuierliche Gespräche zur Stabilisierung der betroffenen Menschen. In den vergangenen Jahren wurde diese Aufgabe von Stadt und Landkreis Lüneburg bewusst vernachlässigt und die Zahl der Bewilligungen massiv heruntergefahren. 

DIE LINKE fordert:

  • eine bedarfsgerechte Betreuung Betroffener, die sich vor allem an der Schwere ihrer Erkrankung zu orientieren hat.

  • ein Anhörungsverfahren, an dem vor allem Betroffene und ihre Betreuer*innen sowie die Beratungs– und Betreuungseinrichtungen teilnehmen sollen.

 

 

1.5.                  Ältere Menschen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, aber immer weniger Bedingungen für ein erfreuliches und würdevolles Altern gegeben sind. Die Mobilität nimmt im Alter ab, die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung oder pflegerischer Versorgung nimmt jedoch zu. Der vielfach schlechte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ärzt*innenmangel und unzureichend ambulante Pflege­einrichtungen werden dem nicht gerecht. Ebenso wird zu wenig für gesunde und agile ältere Menschen getan.

Das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben darf nicht mit dem Beginn der Rente enden. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht oder betroffen. Immer häufiger sind ältere Menschen auf ergänzende staatliche Leistungen wie die Grundsicherung angewiesen oder gehen Nebenbeschäftigungen nach – obwohl sie eigentlich nicht mehr fit genug dafür sind – statt das Rentendasein genießen zu können. Frauen sind hier besonders betroffen, da die Rente überwiegend von der eigenen Erwerbsbiographie abhängt. Durch diese Prekarisierung, verbunden mit einer wachsenden Altersdiskriminierung, wird die Möglichkeit auf Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft stark eingeschränkt. Ältere Menschen dürfen nicht ausgeschlossen werden, sondern sollten ihr Können, Wissen und ihre Lebenserfahrung zum Wohle aller in die Gesellschaft einbringen können.

DIE LINKE fordert:                                                        

  • eine Kommunalpolitik, die gegen Altersarmut, Vereinsamung und Entsolidarisierung vorgeht.

  • die Einrichtung von Senior*innenbüros in größeren Gemeinden des Landkreises, die in sozialen Fragen beraten.

  • die Stärkung von Selbstverwaltungsstrukturen (z.B. Senior*innenräte) und Beteiligung von Senior*innen an kommunalen Entscheidungsprozessen.

  • kommunal geförderte Mehrgenerationenprojekte und -häuser, um die Möglichkeit der Begegnung zwischen Älteren und Jüngeren zu schaffen.

  • die Ausrichtung von Treffpunkten wie Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteilzentren auf integrative Konzepte für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen.

  • Barrierefreiheit bei Stadt- und Verkehrsgestaltung sowie Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit kultureller Angebote, Freizeit- und Sporteinrichtungen.

  • einen Ausbau der ambulanten, durch die Kommunen kontrollierten Pflege statt Abschiebung in Altersheime – selbstverständlich unter Einbeziehung einer verbesserten personellen Ausstattung bei erhöhtem Pflegebedarf.

  • Eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für ältere Menschen in  Alten- und Altenpflegeheimen.

  • Einrichtung kommunaler Altenpflegeplätze die unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen in Anspruch genommen werden können.

 

2. Würdevolles Dasein in allen Lebensbereichen

2.1.                  Bildung und Weitebildung

Bildung allen zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch Bildung eignen wir uns gemeinsam diese Welt an und können sie so im Sinne eines friedvollen, selbstbestimmten und barrierefreien Zusammenlebens gestalten. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und sollte daher allen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder des Glaubens.

Kita und Schule

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Insbesondere brauchen alleinerziehende Frauen und Männer die Sicherheit eines Kitaplatzes. DIE LINKE wehrt sich gegen das Vordringen von privaten Investoren in den Bildungsbereich. Die Kommerzialisierung der Schulen lehnen wir konsequent ab. Für DIE LINKE Lüneburg ist klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht wichtiger sein als die freie Bildung unserer Kinder. DIE LINKE Lüneburg setzt auf ein integriertes Gesamtschulkonzept in dem alle Kinder Zugang zu guter Bildung haben.

DIE LINKE fordert:

  • die bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas, die pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten (KiTas) und verbindliche Vorbereitung auf das Schulleben.   

  • gebührenfreie Kitaplätze.

  • gebührenfreie, qualitative und warme Mittagsverpflegung an allen KiTas und Schulen, möglichst aus regionaler Herkunft.

  • wohnortnahe Grundschulen.

  • Förderung von integrierten Gesamtschulen (IGS) durch eine dritte IGS.

  • mehr Sozialarbeiter*innen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen an allen Schulformen im Landkreis Lüneburg.

Hochschule

Das universitäre Leben in Lüneburg bereichert das Stadtleben, wirtschaftlich, sozial sowie kulturell. DIE LINKE setzt sich ein für die Verbesserung des universitären Umfelds und für die Kooperation zwischen Kommune und Hochschule im Sinne einer gemeinsamen sozialen sowie kulturvollen Stadtentwicklung

DIE LINKE fordert:

  • zusammen mit den Volkshochschulen soll die Universität kostenfreie Bildungsangebote erarbeiten, sie sich an ein breites Publikum und besonders auch an Berufstätige und Erwerbslose im Sinne der Weiterbildung richten.

  • die Einhaltung der Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und Universität, wonach eine Rückkehr zu einer Anzahl von mindestens 10.000 Studierenden an der Universität Lüneburg zu erfolgen hat.

  • die Stadt Lüneburg soll einen Sitz im Stiftungsrat der Universität Lüneburg erhalten.

  • der Schüler*innentag und die Kinderuni sollen ausgebaut und intensiviert werden. Noch stärker sollte die Attraktivität der Universität für regionale Abiturjahrgänge ausgebaut werden.

  • eine Änderung der Nutzungsprioritäten der Räumlichkeiten der Universität, sodass universitäre und öffentliche Nutzung vor kommerzieller Nutzung Vorrang haben.

  • die verfasste Studierendenschaft (AStA) soll als Träger öffentlicher Belange von Stadt und Landkreis anerkannt werden. 

Ausbildung

Um allen Ausbildungsplatzsuchenden die Möglichkeit der Auswahl zu gewähren, müssen mehr Stellen angeboten werden als Bewerber*innen vorhanden sind.

DIE LINKE fordert:

  •  eine stark erhöhte Ausbildungsquote in den Kommunen und kommunalen Betrieben.

Weiterbildung

Bildung ist ein Recht in allen Lebensbereichen. Weiterbildung stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern Grundvorraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

DIE LINKE fordert: 

  • den Ausbau der Volkshochschulangebote mit kostenfreien Kursen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Fortbildung.

  • örtliche Kultureinrichtungen und Bibliotheken müssen gestärkt und für finanziell nicht so gut gestellten Menschen bezahlbar gemacht werden. 

 

2.2.                  Sozialleistungen und Arbeit

Die Hartz-Gesetzgebung betrachten wir als Armut per Gesetz. Mit ihr werden in erster Linie die Arbeitslosen, aber nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft. Für uns gilt weiterhin: Hartz IV muss weg, weil Arbeitslose in jede noch so miese Arbeit gezwungen werden können und die Gesetze dazu dienen, den Arbeitgeber*innen billige Arbeitskräfte zu beschaffen und weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Armut drastisch zugenommen hat. Weil durch Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, außer in der Sozialwirtschaft und weil mangels Arbeitsplätzen Arbeitslose unter der Androhung von Sanktionen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit gezwungen werden. Es bedarf einer parteilichen Hilfe, die Menschen mit geringem Einkommen bei der Geltendmachung von Sozialleistungen zur Seite steht.

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) bietet Arbeitslosen neue berufliche Perspektiven in sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Er organisiert sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit, die weder von privaten Unternehmen noch von öffentlichen Verwaltungen bereitgestellt wird.

Wir unterstützen Personalräte und Betriebsräte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und wollen in öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit kommunalem Einfluss weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen.

DIE LINKE fordert:

  • im Beirat des Jobcenters müssen betroffene Langzeitarbeitslose in angemessener Weise vertreten sein.

  • das Personal des Jobcenters ist so zu qualifizieren, dass die Bescheide im Sinne der Betroffenen mindestens den rechtlichen Festlegungen entsprechen und sie in die Lage versetzt werden, die Betroffenen fachlich zu fördern.

  • kürzere Wartezeiten und mehr Zeit für die Beratung durch Personalaufstockung.

  • direkte telefonische Erreichbarkeit (Durchwahlmöglichkeit) der Mitarbeiter*innen.

  • keine Verpflichtung von Callcentern.

  • Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).

  •  die sofortige Wiedereinführung von gebührenfreien Konten für Schüler*innen, Student*innen, Azubis, ALG II- und Hartz IV-Empfänger*innen, Rentner*innen, Behinderte und andere Bedürftige sowie gemeinnützige Vereine durch die Sparkasse Lüneburg.

  •  die Verpflichtung der Sparkasse Lüneburg, für jeden Menschen ein Girokonto anzubieten.

  • Die Einführung einer landkreisweiten Sozialcard, welche die kulturelle und soziale Teilhabe aller ermöglicht

 

2.3.                  Bauen und Wohnen

Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum und muss in Würde leben können. In der Gestaltung kommunalen Wohnraumes sind insbesondere die Erfordernisse einkommensschwacher Bevölkerungsschichten einzubeziehen. Bereits heute sind die Mieten in Lüneburg auf hohem Großstadtniveau. Ohne kommunale Gegenmaßnahmen ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen, weil Lüneburg als Teil der Metropolregion Hamburg eine der wenigen wachsenden Regionen ist.

DIE LINKE fordert:

  • die Erarbeitung eines verbindlichen, qualifizierten Mietspiegels.

  • die räumliche Nähe von Wohnen, Bildung, Freizeit, Arbeiten, Einkaufen und Dienstleistungen, um überflüssigen Verkehr zu vermeiden.

  • keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden: Die Übergabe kommunaler Grundstücke in günstige Erbpacht muss stärker praktiziert werden, um auch einkommensschwachen Menschen Wohneigentum zu ermöglichen.

  • sowohl auslaufende als auch neue Erbpachten dürfen die Erbpachtnehmer*innen finanziell nicht schlechter stellen als Käufer*innen vergleichbarer Grundstücke.

  • die Ausübung von Vorkaufsrechten für Grundstücke, um als Kommune den Boden sozial gerecht zu gestalten.

  • die Aufstellung von wohnraumbezogenen Bebauungsplänen grundsätzlich nur für Flächen die im Eigentum der Kommune sind.

  • das Kanalleitungsnetz der öffentlichen Versorgungsdienstleistungen wie Trinkwasser und Abwasser gehört ins öffentliche Eigentum.

  • die Einrichtung dezentraler Kleinkläranlagen, die ökologisch mindestens gleichwertig zu zentralen Anlagen sind, vom kommunalen Anschlusszwang ausgenommen und vor Gebührenexplosionen geschützt sind.

  • Auftragsvergabe nur an tariftreue Bau- und Handwerksbetriebe.eine starke Anwohner*innenbeteiligung bei Neubau, Modernisierung und Sanierung, speziell bei der Wohnumfeldgestaltung.

  • keine Luxussanierungen, die die Wohnungen für viele Bewohner*innen unbezahlbar machen.

  • frühzeitige und umfassende Informationspflicht der Bürger*innen durch die Verwaltung bei bedeutenden Bauvorhaben.

  • Einwohner*innenbefragungen und -beteiligungen bei grundsätzlichen Fragen der Stadtplanung und Stadtentwicklung, z.B. Privatisierungen kommunalen Eigentums.

  • Neubau und Sanierung kommunaler Einrichtungen durch die Kommunen selbst, keine Vergabe durch sogenannte PPP-Projekte (Public Private Partnership, zu deutsch ÖPP: Öffentliche Private Partnerschaft).

  • vorrangige Nutzung brach liegender Bauflächen und Baulücken, um eine weitere unnötige Zersiedlung der Landschaft zu vermeiden.

  • Erhalt und Ausbau von öffentlichen Begegnungsstätten.

  • wohnungsnahe Grün- und Erholungsflächen.

  • die Stärkung von Mieter*innenvereinen, Bürger*inneninitiativen und Wohnungsbaugenossenschaften.

  • eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus durch die LüWoBau.

  • den Aufbau einer kommunalen Serviceagentur zur preiswerten Wohnungsvermittlung; zu vermietender Wohnraum ist dieser Agentur anzuzeigen.

  • die Öffnung von kommunalen Sanitäreinrichtungen für Obdachlose.

 

2.4.                  Kultur und Sport

Kultur

Kultur ist kein Luxus sondern eine Stück Lebensqualität, auf das alle Menschen ein Anrecht haben. Längst ist jedoch die Kultur selbst in die Fänge des Neoliberalismus geraten, der vormals positiv besetzte „Kulturbetrieb“ von einer neoliberalen Kulturbetriebswirtschaft bedroht. Deutschland ist ein so reiches Kulturland – alle: Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Alte, Arme und Reiche sollten gerecht an diesem Reichtum beteiligt werden.

DIE LINKE fordert:

  • die Landesregierung soll ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung des Lüneburger Dreispartentheaters nachkommen.

  • keine einseitige Förderung großer Kultureinrichtungen.

  • Stärkere öffentliche Förderung von Kunst und Kultur entgegen lokaler Dominanz von Stiftungen

  • Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Bezahlung angemessener Honorare für Künstler*innen als Beitrag zur ihrer Existenzsicherung

Sport

Sport ist ein untrennbarer Bestandteil der Selbstverwirklichung der Menschen und bedeutet neben Erhaltung und Festigung der Gesundheit auch spielerisch Kooperation und Geselligkeit mit anderen zu pflegen. Kein Mensch darf wegen seiner Abstammung, Nationalität oder Sprache, seiner wirtschaftlichen oder sozialen Lage, seines Geschlechts, Alters oder aufgrund einer Behinderung vom Sport ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es, das Sporttreiben für alle, die es wünschen, zu ermöglichen. Dies schließt eine ausreichende Finanzausstattung ein. Eine besondere Bedeutung messen wir dem Freizeit- und Breitensport sowie dem Kinder- und Jugendsport bei.

DIE LINKE fordert:

  • einen Sportstättenentwicklungsplan aufzustellen, vorhandene Sportflächen und Sportstätten zu erhalten, weiterzuentwickeln und auszubauen.

  • die personelle und finanzielle Förderung des Breitensports.

  • Hallenbäder sind ganzjährig geöffnet zu halten und Badeseen in privater Nutzung (wie insbesondere der verpachtete Kalkbruchsee Volgershall) für die Öffentlichkeit zu öffnen.

  • eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit sowie kostenlose Nutzung öffentlicher Sportstätten und Schulsporteinrichtungen ist flächendeckend zu ermöglichen.

  • Sportvereine, -gruppen und-initiativen, insbesondere mit hohem Anteil von Kindern, Jugendlichen und/oder Mitgliedern mit geringem Einkommen sind kontinuierlich finanziell zu fördern und die Übungsleiter*innen zu unterstützen.

  • Beteiligung der Kommune auch an Sportstätten des Leistungssports die auch für Jugend- und Breitensportaktivitäten zur Verfügung stehen.

     

 

 

2.5.                  Pflege und Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf ausrichten und wohnortnah sein. DIE LINKE streitet für eine gute Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. Sie verteidigt die öffentlichen Gesundheitsstrukturen und den Verbleib des Krankenhauses, der psychiatrischen Klinik und anderer Einrichtungen der Lüneburger Gesundheitsholding in öffentlicher Hand.

Die Würde des Menschen muss auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit unantastbar bleiben. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um auf kommunaler Ebene zum Ausbau guter Pflegeangebote, unabhängig vom Einkommen der Betroffenen, beizutragen.

DIE LINKE fordert:

  • die Förderung von Polikliniken.

  • eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung sowie die Weiterentwicklung und die Qualifizierung der Präventions- und Betreuungsarbeit. Dazu gehören Einrichtungen kommunaler Sucht- und Drogenberatung, psychosozialer Einrichtungszentren, HIV/Aids-Beratung und Gesundheits- und Ernährungsberatung.

  • eine vollumfängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung Schutzsuchender (Obdachlose/Geflüchtete) sowie auf deren Bedürfnisse abgestimmte Programme insbesondere bei der Traumatherapie.

  • den Ausbau und die Sicherung der Finanzierung von Beratungsstellen für Patient*innen.

  • eine transparente Arbeit der Aufsichtsräte der Lüneburger Gesundheitsholding.

  • die Sicherung der Grundversorgung mit stationären Pflegeplätzen in kommunaler Trägerschaft zu sozialverträglichen Gebühren sowie ein Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege.

  • den Erhalt und Ausbau der qualifizierten ambulanten, wohnortnahen Pflege.

  • lokale Unterstützungsangebote und Anlaufstellen für pflegende Angehörige wie auch eine Stärkung von Selbsthilfegruppen.

  • die Verbesserung der stationären und ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung.

 

3.    Erhalt unserer Umwelt und nachhaltige Mobilität für alle

Umweltschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und zur Gewährleistung von Generationengerechtigkeit. Der Ökonomisierung von Luft, Wasser, Erde, aber auch Mobilität und Energie tritt die LINKE entschlossen entgegen.

Der Zugang zu Natur und Ressourcen sollte nicht das Privileg einiger Weniger sein sondern allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Es ist dabei erforderlich im Bewusstsein der Begrenztheit natürlicher Ressourcen zu handeln. DIE LINKE Lüneburg steht für den Schutz der Natur und die Demokratisierung des Ressourcenzugangs. Natur darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden.

3.1.                  ÖPNV und Verkehr

Der Ausbau und die Aufrechterhaltung des Straßennetzes frisst viele Ressourcen, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Der Rotstift wird vor allem beim ÖPNV angesetzt, was zu hohen Ticketpreisen, Ausdünnung des Netzes und Verkürzung der Betriebszeiten führt. Durch die Fokussierung aufs Auto wird Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen zum Luxus. Dies trägt zur Isolierung Vieler bei.

Die Zersiedelung durch Straßenausbau hat Umweltzerstörung und einen Rückgang der Biodiversität zur Folge. Die negativen Folgen für Klima und Atmosphäre schaden unserer Gesundheit und führen zu hohen gesellschaftlichen Kosten.

Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Die LINKE Lüneburg fordert daher eine Kehrwende hin zu einer sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Verkehrspolitik, die Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und den ÖPNV in den Vordergrund rückt. Wir sind überzeugt, dass sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik positiv auf die Lebensqualität, die kommunale Wohnungspolitik und den regionalen Umweltschutz ausstrahlt.

DIE LINKE fordert:

  • einen kollektiv finanzierten und fahrscheinlosen ÖPNV im gesamten Landkreis.

  • eine Angebotserweiterung des ÖPNV durch Taktverdichtung und Verlängerung der Betriebszeiten, auch nachts.

  • die Modernisierung und Elektrifizierung der Buskolonnen im kommunalen Eigentum.

  • die Erneuerung und den Ausbau der Radspuren und Radwege.

  • den Ausbau des StadtRad-Leihsystems.

  • die Ausweitung von autofreien Zonen.

  • ein generelles Tempolimit von 30 km/h in dicht besiedelten Gegenden.

  • einen Stopp des Ausbaus des Straßennetzes.

 

3.2.                  Erneuerbare Energien

Die Abkehr von Atomkraft und Kohle muss unumkehrbar sein. Kommunen haben dazu einen Beitrag zu leisten. Derzeit bremst die monopolisierte Energieversorgung durch die E.ON-Tochter Avacon die Energiewende in Lüneburg. Statt eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens das an vielen Orten erfolgreiche Arbeit im Sinne der Energiewende leistet, ist Lüneburg an der E.ON Tochtergesellschaft Avacon mit einem großen Aktienpaket beteiligt.  Für DIE LINKE gehören jedoch die Strom- Gas- und Fernwärmenetze in öffentliches Eigentum. Erneuerbare Energien die durch eigene Stadtwerke erzeugt werden, können vor Ort selbst verbraucht werden. Dies verringert die Energiekosten der öffentlichen Gebäude.

 

DIE LINKE fordert:

  • den Ausbau dezentraler Energieerzeugung im kommunalen Eigentum durch eigene Lüneburger Stadtwerke, bzw. eine Aktivierung der „Regenerative Energie Lüneburg GmbH“.

  • den Zubau von PV-Anlagen (Photovoltaik-Anlagen) durch öffentliche Unternehmen auf öffentlichen Gebäuden.

  • unter Berücksichtigung der Immissionsrichtlinien, des Schutzes von Anwohner*innen, des Umweltschutzes und insbesondere des Schutzes besonders geschützter Vögel und Fledermäuse, ist dem Zubau der Windenergie im Landkreis substantiell mehr Raum zu geben.

  • eine Anpassung des Stromnetzes an die Anforderungen Erneuerbarer Energien durch kommunalen Netzbetrieb.

 

3.3.                  Landwirtschaft und Ernährung

Die Nutzung von Agrarflächen erfolgt zunehmend durch Agrarkonzerne, die ein einseitiges Profitinteresse verfolgen. Unsere Versorgung mit Lebensmitteln beugt sich Profitinteressen. Zum Nachteil von Mensch, Natur und lokaler Wirtschaft.

Viele bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe müssen aufgrund enormen Preisdrucks schließen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Sektor werden zunehmend abgebaut und die erwirtschafteten Profite werden nur zum geringen Anteil in der Region reinvestiert.

 

Die Stärkung der regionalen Landwirtschaft nutzt sowohl Mensch und Wirtschaft als auch der Natur. Die derzeitige Politik dient den Profiten Weniger und zerstört sowohl die regionale Ökosysteme als auch lokale Wirtschaftskreisläufe.

 

Die Qualität der Lebensmittel nimmt ab, die Übernutzung der Böden führt zu Umweltschäden, die sich negativ auf unser Ökosystem und unsere Nahrungssicherheit auswirken. Die LINKE Lüneburg fordert in der Landwirtschafs- und Ernährungspolitik eine sofortige Kehrtwende: Ein Agrarmodell, das Menschen und Umwelt respektiert.

DIE LINKE fordert:

  • die Förderung ökologischer und regionaler, bäuerliche und genossenschaftliche Landwirtschaft durch ökologische und soziale Vergabekriterien.

  • die Gründung von kommunalen Ernährungsräten zur Sicherung der lokalen landwirtschaftlichen Struktur, zur Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zur Förderung der Produktion hochwertiger Lebensmittel in der Region.

  • die Versorgung von kommunalen Einrichtungen aus eben dieser landwirtschaftlichen Produktion.

  • sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvolle und demokratisch ausgehandelte Preis- und Abnahmegarantien.

  • Kooperationen mit Bäuer*innen zur kommunalen Energiegewinnung aus Wind, Sonne und biologischen Abfällen.

  • den Ausbau von Umweltschutzzonen und Naherholungsgebieten, in enger Abstimmung mit den lokalen Landwirt*innen.

  • eine Vermeidung unnötiger Neuversiegelung von Flächen.

 

4.    (Re)Kommunalisierung und Mitsprache auf allen Ebenen

 

4.1.                  Bürger*innenbeteiligung

Die Entscheidungen, die das Leben der Menschen in den Kommunen betreffen, müssen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten - in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wir wollen die Kommunalverwaltungen demokratisieren und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Einwohner*innen durch umfassende Informationen im Vorfeld an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, um diese aktiv mitgestalten zu können. Gemeindefusionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie von den Bürger*innen gewollt werden und dazu beitragen, bürokratische Strukturen aufzubrechen sowie die Verwaltungsarbeit den Bürger*innen dienlicher zu machen.

DIE LINKE fordert:

  • im Rat und Kreistag sind Kriterien gegen Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren zu erarbeiten, an die sich sowohl Verwaltung als auch Politik strengstens zu halten haben. Jeder Verstoß dagegen muss sofort veröffentlicht werden. Alle bekannt werdenden Verstöße sind in ein Korruptionsregister einzutragen.

  • öffentlich tagende Finanzausschüsse.

  • die Begrenzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei allen Rats- und Ausschusssitzungen auf zwingend vorgeschriebene Ausnahmefälle.

  • eine regelmäßige Beteiligung von Bürgerinitiativen in allen Fachausschüssen.

  • eine Entsendemöglichkeit von Nichtratsmitgliedern statt Ratsmitgliedern in Fachausschüsse.

  • in der Hansestadt Lüneburg die Bildung von Stadtbezirksräten mit problemnahen Entscheidungskompetenzen und mit kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Einwohner*innen.

  • die vermehrte Durchführung von Einwohner*innenversammlungen zur Erörterung wichtiger kommunaler Fragen.

  • Bürger*innenentscheide statt unverbindlicher Befragungen.

  • die Einrichtung von frei gewählten Kinder- und Jugendparlamenten und anderen Beiräten in der Stadt und im Landkreis.

  • ein Antragsrecht für Beiräte (z.B. für Ausländer*innen, Stadtsanierung oder Lokale Agenda 21), Jugendparlamente, Bürger*inneninitiativen, Vereine und Verbände in den Sitzungen der parlamentarischen Gremien.

  • die Weiterführung der einwohner*innenfreundlichen Umstrukturierung der Verwaltungen, so dass überflüssige Behördengänge vermieden werden.

  • die Stärkung der Position der*des Gleichstellungsbeauftragten.

 

 

 

4.2.                  Wirtschaft

Im Mittelpunkt LINKER Wirtschaftspolitik steht der Mensch und nicht der Profit.

DIE LINKE fordert:

  • die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe.

  • die Stärkung bestehender kleiner Unternehmen.

  • die Sicherung von Ressourcen und ökologischen Systemen.

  • die Förderung demokratischer Organisationsformen in der Wirtschaft, z.B. Genossenschaften.

  • eine Organisation der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand auch nach sozialen und ökologischen Vorgaben.

  • die Sparkasse Lüneburg wird als kommunales Finanzinstitut aufgefordert, Existenzgründungen zu fördern und Wagniskapital bereitzustellen.

  • die Förderung  kommunaler Gründer- und insbesondere Gründerinnenzentren wie z.B. des eNovums, die jungen Unternehmen preisgünstig Räume, Bürodienstleistungen und andere Infrastrukturleistungen anbieten.

  • die Unterstützung von Personalräten und Betriebsräten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte  in öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit kommunalem Einfluss.

  • keine Fusion der Sparkasse Lüneburg mit Instituten außerhalb des Landkreises.

 

4.3.                  Finanzen

Bund und Land sind aufgefordert, das Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, der zahlt auch.“) zu beachten und einen größeren finanziellen Handlungsspielraum für die Kommunen zu schaffen, damit Kommunalpolitik für die Bürger*innen wieder attraktiver und relevanter wird. Die Förderung von so genannten freiwilligen Leistungen, also Aufgaben, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen hinausgehen, ist derzeit hingegen kaum noch möglich. Durch den sogenannten „Zukunftsvertrag“ (auch „Schuldenbremse“ genannt) hat sich Lüneburg seiner demokratischen Spielräume beraubt und hat sich selbst unter eine weitgehende Zwangsverwaltung gestellt.

Eine Gemeindewirtschaftsteuer kann, anders als die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form, auch Freiberufler*innen wie Architekt*innen und Rechtsanwält*innen an der Finanzierung der Kommunen beteiligen und so dazu beitragen die kommunale Finanzausstattung insgesamt zu verbessern.

DIE LINKE fordert:

  • die Rücknahme des sogenannten „Zukunftsvertrags“.

  • die Einführung des Bürger*innenhaushaltes, bei dem die Bevölkerung aktiv beteiligt wird.

  • die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel.

  • Einführung einer Verkaufsflächensteuer, die Filialisten ab einer zu bestimmenden Gesamtverkaufsfläche besteuert.

  • In Gemeinden mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen die Anhebung auf den niedersächsischen Durchschnittswert.

  • keine Zweitwohnungssteuer, da diese der Attraktivität der Region schadet und Bürger*innen von einer Ummeldung in der Region abhält.

  • Erhöhung der Vergnügungssteuer.

 

4.4.                  Öffentliche Daseinsvorsorge

Die Bereitstellung von Dienstleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge - dazu zählen wir Wasserversorgung und -entsorgung, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und ÖPNV - muss durch kommunale Eigenbetriebe erfolgen. Nur diese bieten die Gewähr, diese Bereiche demokratisch steuern zu können. Durch die Orientierung am Gemeinwohl statt an einem maximalen Profit, arbeiten diese Unternehmen für die Bürger*innen oft kostengünstiger. Der heutige Zustand, bei dem Strom-, Gas-, Fernwärme und Wasserversorgung unter der Kontrolle des Monopolisten E.ON und seiner Tochtergesellschaften Avacon und Purena stehen, ist untragbar.

DIE LINKE fordert:

  • die Gründung eines kommunalen Energieunternehmens insbesondere zur Erzeugung erneuerbarer Energien und der Bewirtschaftung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.

  • die Kommunalisierung der Wasserversorgung.

 

 

 

4.5.                  Sicherheit und Ordnung

Die Lebensqualität der Bürger*innen innerhalb einer Kommune wird auch mitbestimmt von der Voraussetzung für ein gefahrloses Leben. Der Schutz der Bürger*innen vor den Auswirkungen von höherer Gewalt, Unfällen an technischen Anlagen und anderen Ereignissen, die Gesundheit, Leben und Eigentum bedrohen ist ein Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen.

DIE LINKE fordert:

  • in Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind die Organisations- und Einsatzunterlagen ständig den jeweiligen baulichen und technologischen Veränderungen für gefährliche Objekte anzupassen.

  • die Feuerwehren müssen ihrem Einsatzzweck entsprechend geschult, ausgebildet und mit entsprechender Technik ausgerüstet sein.

  • es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Personalbestand  der Rettungsdienste stabil auf dem den Erfordernissen angepasstem Niveau gehalten wird.

  • die Arbeit mit Frauen- und Jugendgruppen in den Freiwilligen Feuerwehren ist weiter auszubauen.

  • eine angemessene Würdigung und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.

  • es müssen regionale Katastrophenpläne für die Situation einer kompletten Räumung des Landkreises bei Atomunfällen erarbeitet werden.

  • eine ausreichende nächtliche Beleuchtung von Straßen und Plätzen.

 

5.    Eine Welt des Friedens und der Freiheit bleibt unser Ziel

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, Hunger, Verfolgung, Ausbeutung und Klimafolgen. Deutschland trägt als einer der größten Waffenexporteure der Welt sowie mit seiner Wirtschaftspolitik eine große Mitschuld an den Fluchtursachen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Aufnahme von Menschen in Not ist ein humanitäres Gebot für DIE LINKE.

5.1.                  Willkommenskultur

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Arbeit der vielen Freiwilligen, kämpft aber weiterhin dafür, dass diese nur eine Ergänzung zu einer deutlich verstärkten hauptamtlichen und professionellen Struktur darstellen. Sie unterstützt lokale Initiativen, die sich z.B. durch Blockaden gegen Abschiebungen wehren.

DIE LINKE fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Flüchtenden nötig sind. Ein besseres Leben für ALLE Menschen sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Kürzungsvereinbarungen wie die so genannte „Schwarze Null“ stehen dem jedoch im Wege. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen „Sachzwängen“ ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich.

DIE LINKE fordert:

  • möglichst rasche dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften.

  • kurzfristige Sammelunterkünfte, die nicht mehr als 50 Menschen beherbergen sollten, nur als kurzzeitige Überbrückung der Wohnungsknappheit.

  • das Beschlagnahmen von leerstehendem Wohnraum und einen deutlich erweiterten sozialen Wohnungsbau.

  • einen deutlichen Ausbau der Sozialarbeit und der psychologischen Betreuung in allen Unter­künften und Landkreisen sowie eine gute medizinische Versorgung der Geflüchteten, die nicht durch das Asylbewerber­leistungsgesetz eingeschränkt werden darf.

  • die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Geflüchteten, die den direkten Weg zu einer medizinischen Behandlung eröffnet.

  • Beratungseinrichtungen müssen ausgeweitet und durch die Kommune unterstützt werden.

  • einfache Zugänge zu Kita-Plätzen, Schulbesuch, der beruflichen Ausbildung und Arbeits­aufnahme.

  • kostenfreie Sprachkurse sowie Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen.

 

5.2.                  Antifaschismus und Antirassismus

Bundesweit erstarken rechtspopulistische bis offen faschistische Kräfte. Es gibt vermehrt Über­griffe gegen Asylbewerber*innen und deren Unterkünfte. Aber auch auf Kundgebungen und Demonstrationen sind verstärkt Hass-Parolen gegen „Ausländer*innen“, verbale Angriffe gegen demokratische Strukturen sowie Angst schürende Hetze gegen Muslime zu hören.

DIE LINKE wendet sich gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sünden­böcken machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten treten wir zusammen mit vielen anderen engagierten Menschen entschieden entgegen und benennen auch vor Ort die wirklichen Ursachen der Missstände in Wirtschafts-, Sozial, Bildungs- und Wohnungspolitik etc.

DIE LINKE fordert:

  • finanzielle Mittel der Kommunen für Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu Faschismus, besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen.

  • die Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts.

  • die Einrichtung von Informations-, Beratungs- und Bildungs­stellen zu Faschismus.

  • die Unterstützung von Bündnissen gegen Rechts.

  • die Einrichtung von Schutzräumen und Anlaufstellen für Opfer rassistischer und neo­faschistischer Gewalt.

  • die Nutzung aller rechtlichen Mittel durch kommunale Verwaltungen zur Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten.

  • die Verweigerung der Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, sexistische Parteien und Gruppierungen.

  • eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge und die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen.

  • weitere Erforschung der Vorgänge in den Kommunen unseres Kreises in der Zeit der faschistischen Diktatur und Unterstützung der Publikation der Ergebnisse.

  • neben der Geschichtswerkstatt und der VVN/BdA sollte angestrebt werden, auch Schulen in die Aufarbeitung des Faschismus im Kreis Lüneburg mit einzubeziehen.

  • die Einrichtung antifaschistische Gedenkstätten.

  • die Kenntlichmachung von faschistischen Wirkungsstätten.

  • die Ausweitung der Aktion „Stolpersteine“.

 

5.3.                  Frieden und Antimilitarismus

Wir kämpfen gegen die Militarisierung der Politik, gegen Rüstungsproduktion und -exporte, Rüstungsforschung an den Hochschulen, Bundeswehr an Schulen und in Arbeitsämtern. Kampf- und Auslandseinsätzen erteilen wir eine klare Absage.

Lüneburg hat sich an drei ehemaligen Kasernenstandorten von seiner militärischen Tradition gelöst. Die erfolgreiche Umwandlung hin zur zivilen Nutzung (Konversion), z.B. durch die Universität, hat das Stadtleben erheblich kulturell und sozial bereichert.

DIE LINKE fordert:

  • die Kündigung aller kommunalen Patenschaften mit Gliederungen der Bundeswehr.

  • keine kommunalen Räumlichkeiten und Plätze für Werbeveranstaltungen und Ausstellungen der Bundeswehr.

  • die Einflussnahme der Bundeswehr an den Schulen ist zu unterbinden.

  • dass öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse im Stadtgebiet und im Landkreis nicht mehr stattfinden.

  • Straßen, Einrichtungen und Gelände  mit militärischem Bezug, ausgenommen Namen die einen speziellen Bezug zum Befreiungskrieg von 1813 haben, sind durch Umbenennung in Namen von Humanist*innen bzw. Antifaschist*innen zu verändern.