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Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Geht da noch was?

Kurz vor Weihnachten 2019 hat der Kreistag den Klimanotstand erklärt. Wie hat sich der Beschluss auf die Politik ausgewirkt?

Landeszeitung 12.01.2021

Von Tjade Brinkmann

Lüneburg. Am Ende war es eine knappe Entscheidung: 26 Befürworter, 24 Gegenstimmen. Wie Dutzende andere Landkreise und Städte erklärte der Kreis Lüneburg vor gut einem Jahr den Klimanotstand. Von einem „Sinneswandel“ und einer „klimapolitischen Kehrtwende“ war im Beschluss die Rede. Bei allen politischen Entscheidungen solle dem Klimaschutz fortan Priorität eingeräumt werden. Zusätzlich solle mindestens einmal im Jahr über die Treibhausgasemissionen des Landkreises sowie Maßnahmen zu deren Reduzierung berichtet werden.

Es war ein umstrittener Beschluss: Reine Symbolpolitik oder tatsächlich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz? Während die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken sowie der parteilose Abgeordnete Egbert Bolmberg dafür stimmten, vermisste die CDU-Fraktion konkrete Maßnahmen. Die FDP kritisierte den zu hohen Verwaltungsaufwand. Nach einem Jahr ist bei vielen Befürwortern aus Zustimmung Ernüchterung geworden – die Kritiker sind weiterhin skeptisch. Felix Petersen, Kreisvorsitzender der CDU, bezweifelt die Wirksamkeit des Beschlusses, bezeichnet ihn als „zahnlosen Tiger“. „Die Klimaschutzmaßnahmen des vergangenen Jahres stehen in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss des Kreistages“, sagt er.

Fehlende Durchsetzung des Klimanotstandes

Die Kritik von Umweltverbänden bezieht sich besonders auf die fehlende Durchsetzung des Klimanotstands. „Viel zu oft kollidiert Klima- und Umweltschutz mit politischen und wirtschaftlichen Zielen“, schreibt Thomas Mitschke von der Nabu Kreisgruppe Lüneburg. Es fehle Transparenz, weil die angekündigten Berichte zu den Treibhausgasemissionen bislang ausgeblieben sind.

Doch ohne eine solche Bilanzierung sei kaum zu beurteilen, wie der Status quo beim Klimaschutz tatsächlich sei. Es sei wichtig zu wissen, wo Landkreis und Stadt bei der Umsetzung der Konzepte stünden: Wie steht es um CO₂ -freien Transport im öffentlichen Verkehr? Was wird getan, um Wälder und Moore zu schützen und zu erhalten? Insgesamt fällt die Bilanz nach dem ersten Jahr also schwach aus: Priorität für den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen? Nicht wirklich. Eine Prüfung der Auswirkung auf das Klima bei Verwaltungsvorlagen? Steht noch aus. Ein Bericht über Emissionen im Landkreis? Soll nachgeholt werden.

Der Beschluss des Klimanotstands, so scheint es, wird gekonnt ignoriert. Ambitionierter Klimaschutz wird so bislang nicht erreicht, da sind sich CDU, Grüne, AfD und Linke einig. SPD-Politikerin Andrea Schröder-Ehlers verteidigt den Beschluss als stellvertretende Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion zwar. Sie betont den ideellen Wert der Entscheidung als Bekenntnis zu mehr Klimaschutz.

Doch über diese symbolische Wirkung kommt der Klimanotstand nach einem Jahr nicht hinaus. Liegt es an der Formulierung? „Ich finde, dass die Punkte des Beschlusses eigentlich schon recht konkret sind“, sagt Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Das muss dann aber auch mit Leben gefüllt werden. Wenn im Detail und in der Einzelfrage doch immer wieder Gegenargumente angeführt werden und dagegengehalten wird, hangelt man sich da nur so durch.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Markus Graff sieht ein ähnliches Problem: Immer wieder überlagerten die Argumente Geld oder Arbeitsplätze den Klimaschutz, momentan auch noch Corona. Es sei ein Kampf gegen Windmühlen. Beispiel: Integrierte Gesamtschule Embsen. Nach dem Brand mit Millionenschaden wäre es nach Graffs Meinung wichtig gewesen, beim Wiederaufbau möglichst klimaneutrale Baustoffe zu verwenden. Diese Prüfung habe gefehlt. Nur eine Photovoltaikanlage auf dem Dach sei nicht ausreichend, um dem Klimanotstand gerecht zu werden.

Verhindern, dass es nur bei Symbolpolitik bleibt

Dass der Klimanotstand am Ende nur als Symbolpolitik in Erinnerung bleibt, will Grünen-Politikerin Kruse-Runge verhindern. Der Beschluss müsse umgesetzt und das ganze Umweltressort finanziell und personell viel besser ausgestattet werden. Denn: „Die ganz konkrete Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende findet ja hier bei uns in Lüneburg statt. Da müssen wir viel engagierter sein.“

Einen Anfang macht nun die Linken-Fraktion. Mit einem neuen Antrag fordert sie, die Klimaauswirkungen der in diesem Jahr getroffenen Maßnahmen noch nachträglich zu bewerten.

Merkus Graff

Mehr Mobilität auf dem Land

Ziel des Kreises ist es, dass die Menschen künftig weniger mit dem Auto fahren. Der neue Fachdienst treibt die Projekte voran

Landeszeitung / Foto: A/t&w

Landeszeitung, 05.01.2021

Von Stefan Bohlmann

Lüneburg. Noch ist Zeit, bis der Mobilitätsausschuss des Lüneburger Kreistages wieder tagt. Geplant ist die nächste Sitzung für Montag, 25. Januar. Doch schon jetzt läuft sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Markus Graff, warm. Er will von der Kreisverwaltung zur Januar-Sitzung wissen, was sich seit dem Kreistagsbeschluss vom 15. Juni beim 365-Euro-Ticket getan hat.

Rückblick: Der Kreistag hatte im Sommer beschlossen, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führt. Ziel soll sein, den Preis für die HVV-Jahreskarte nach Wiener Vorbild auf 365 Euro im Jahr zu senken.

Mehr Jahreskartenbesitzer als angemeldete Autos

Beantragt im Kreistag hatte das die Linke. In Wien wurde 2012 der Preis einer Jahreskarte auf 365 Euro im Jahr gesenkt. So ist es im Antrag zu lesen. „Die Zahl der verkauften Jahreskarten hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Mittlerweile gibt es dort mehr JahreskartenbesitzerInnen als angemeldete Autos. Die Wiener Linien haben dazu von der Stadt Mittel von circa 50 Millionen Euro im Jahr erhalten, um die zusätzliche Nachfrage zu bedienen. 40 Prozent der WienerInnen nutzen heute den ÖPNV. In HVV-Bereich sind es weniger als 20 Prozent.“

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer sagt auf LZ-Anfrage, tarifliche Maßnahmen wie ein 365-Euro-Jahresticket könnten Teil eines wesentlich umfangreicheren Konzeptes sein, das sich auch mit klimaneutralen Antrieben, Busbeschleunigung, einer neuen Organisation und weiteren Themen befassen werde. „Über Tarife im ÖPNV entscheidet allerdings der HVV als Verkehrsverbund mit Blick auf die gesamte Metropolregion Hamburg.“

Unterschiedliche Tarife innerhalb des HVV passten nicht gut zu der bewährten Idee eines einheitlichen Tarifverbundes, meint er. „Deshalb hat der HVV schon vor einiger Zeit ein Verfahren begonnen, mit dem die Tarifstruktur insgesamt überprüft wird. Die Einführung eines 365 Euro-Jahresticket kann nach ersten Einschätzungen des HVV im gesamten Verbund Kosten im Bereich einiger Hundertmillionen Euro verursachen, ohne dabei einen Beitrag zur Angebotsverbesserung zu leisten“, berichtet Krumböhmer.

Über die Idee eines möglichen 365-Euro-Ticket hinausgehend, werde das Thema Mobilität 2021 mehr Schwung im Landkreis Lüneburg bekommen. Das kündigt der Erste Kreisrat für die kommenden Monate an. „Unser Ziel ist es, dass die Menschen weniger Auto fahren und stattdessen alternative Mobilitätsformen nutzen können“, betont Krumböhmer. Dazu müssten Radwege und der Öffentliche Nahverkehr vor allem attraktiv sein, etwa gute Taktungen und Betriebszeiten sowie schnelle Verbindungen bieten.

Städte, die das 365-Euro-Jahresticket eingeführt haben, sehen dies als einen Bestandteil eines Maßnahmenpakets, das über viele Jahre entwickelt worden seien, sagt er. Das könne ein Weg für den Landkreis sein. Denn: „Das Zukunftsthema Mobilität bekommt bei uns im neuen Jahr einen noch höheren Stellenwert. Der Landkreis Lüneburg gründet einen neuen Fachdienst Mobilität, in dem Busverkehr, Schülertransport, Radwegenetz und viele weitere Themenstränge zusammenlaufen werden“, kündigt er an.

Das Team werde weiter verstärkt. Darüber hinaus habe der Kreistag neben weiteren Maßnahmen 200 000 Euro für die Fortführung des Integrierten Mobilitätskonzeptes bereitgestellt, mit dem der Kreis sämtliche Angebote bedarfsgerecht weiter entwickelt. Wie berichtet, hat der Kreistag überdies mehr als eine Million Euro für die Verbesserung der Radverkehr-Infrastruktur in den Haushalt 2021 eingestellt.

Zur Sache

65 Millionen Euro für Radwege

Rund 65 Millionen Euro des Sonderförderprogramms „Stadt und Land“ des Bundes werden bis Ende 2023 auf Niedersachsen entfallen. „Mit dem Geld können wir Niedersachsen noch fahrradfreundlicher gestalten. Die Kommunen sind aufgerufen, Projekte für dieses Sonderprogramm vorzubereiten“, sagt der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU).

Ziel des Programms ist der Aufbau eines sicheren, möglichst lückenlosen Radnetzes mit schnellen Verbindungen. Dazu sind beispielsweise der Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen einschließlich der Planungsleistungen und des Grunderwerbes förderfähig. Auch vergleichsweise zügig umsetzbare Maßnahmen, wie die Schaffung von Abstellanlagen, werden gefördert. Das Programm wird in erster Linie den Alltagsradverkehr verbessern.

Den hohen Fördersatz von 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) im Regelfall und von sogar 90 Prozent für finanzschwache Kommunen begrüßt Althusmann. „Das zeigt, dass es dem Bund ernst ist und er in der Fläche zu echten Verbesserungen kommen will.“

Eine Herausforderung bei diesem Programm sei jedoch der enge Zeitraum bis Ende 2023. „Daher appelliere ich erneut an den Bund, pragmatische Lösungen zu finden, sodass die Mittel auch nach 2023 noch zur Verfügung stehen.“ Er hofft, dass es gemeinsam mit den Kommunen gelingen wird, die gesamten 65 Millionen Euro zur Verbesserung des Radverkehrs in Niedersachsen einzusetzen.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Linken-Antrag für Masken an Schulen

Die Linke im Lüneburger Kreistag reagiert auf die steigende Zahl von Neuinfektionen

Landeszeitung 10.11.20

Lüneburg. Die Linke im Lüneburger Kreistag reagiert auf die steigende Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus im Landkreis. Für die Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag, 12. November, und die des Kreistags am Montag, 16. November, stellt die Linken-Fraktion jeweils einen Dringlichkeitsantrag. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ausreichend Masken für den Schulunterricht bereitzustellen. Für die Anschaffung von Mund-Nase-Bedeckungen wollen die Linken 50 000 Euro in den zweiten Nachtragshaushalt 2020 oder den Haushalt 2021 eingestellt wissen.

Sichergestellt wissen wollen die Linken, dass während des Schulbetriebes alle zwei Stunden ein Maskenwechsel stattfinden kann und dass ausreichend Masken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Zur Begründung heißt es im Antrag der Linken: „Die Funktion einer einfachen Maske ist nach ca. zwei Stunden eingeschränkt. Daher ist der Maskenwechsel unbedingt erforderlich.“

Zudem ist die Fraktion um ihren Vorsitzenden Markus Graff der Meinung:

Dieser Wechsel hat kontrolliert stattzufinden und darf nicht vom Zufall und von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Somit müsse zeitnah ermittelt werden, wie viele Masken benötigt werden und wie ein kontrollierter Maskenwechsel organisiert werden kann. lz

Landkreis stockt Flotte auf

Zusätzliche Schulbusse sollen das Gedränge bei der Schülerbeförderung beenden, allerdings gibt es Probleme

Landeszeitung vom 9.11.20

Von Stefan Bohlmann

Lüneburg. Zehn zusätzliche Busse entlasten die angespannte Lage bei der Schülerbeförderung. Das beschloss der Mobilitätsausschuss des Lüneburger Kreistages bei seiner Sitzung am Donnerstag. Sobald die Fahrzeuge für ihren Einsatz bereit stehen, verstärken sie die Flotte der Schulbusse. Eine Million Euro stehen zur Verfügung, um für ein wenig Entspannung zu sorgen. Denn trotz der Infektionsgefahr durch das Coronavirus stehen viele Schüler dicht gedrängt in den Bussen auf ihren Fahrten zur Schule und wieder zurück nach Hause.

Während der Diskussion über das Thema forderte Markus Graff (Linke), die Zahl der Busse noch weiter zu erhöhen.

In den gelben Seiten für die Kreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg sind 61 Busunternehmen gelistet. Nicht zu vergessen, was es zusätzlich an Unternehmen noch in Hamburg gibt. Da müssten doch noch Busse auf dem Markt zu finden sein,

meinte er und forderte die Kreisverwaltung auf, zu recherchieren für die weitere Akquise.

Wenig Hoffnung auf Erfolg machte Freia Srugis. Wie die anderen Landkreise in Niedersachsen, stecke auch der Kreis Lüneburg in dem gleichen Dilemma:

Wir wissen, dass es unheimlich eng ist in den Bussen. Doch auf dem Markt sind nicht mehr viele Busse zu finden,

sagte die Leiterin des Fachdienstes Schule.

Es ist schwierig, eine Lösung zu finden.

Zumal in der Reisebusbranche wenig Begeisterung herrsche, Fünf-Sterne-Fahrzeuge für den Schülertransport zur Verfügung zu stellen, berichtete sie von den bisherigen Erfahrungen bei der Suche nach weiteren Bussen.

Solidarität von den Unternehmen forderte Petra Kruse-Runge (Grüne) ein.

Die Betriebe erhalten staatliche Hilfe in der Corona-Krise. Daher wäre es doch angebracht, wenn sie für uns in die Bresche springen,

erklärte sie. Das würde für die Mitarbeiter zudem eine Perspektive bieten, ergänzte Fraktionskollege Detlev Schulz-Hendel.

Sie kämen so aus der Kurzarbeit heraus.

Um die Situation in den Schulbussen weiter zu entlasten, sollen aber auch die Schulen stärker als bislang einbezogen werden. Mehr Flexibilität bei den Schulanfangs- und Schlusszeiten wünscht sich der Mobilitätsausschuss.

Sollten pädagogische Gründe dagegen sprechen, müsste der Schulausschuss mit den Schulleitern darüber sprechen,

beantragte Andreas Köhlbrandt (SPD). In diese Fällen sollten sie dies dann begründen, schloss sich Markus Graff an. Freia Srugis wies darauf hin, dass der Landkreis wenig Einfluss habe. Mehr als eine Bitte formulieren sei nicht möglich, weil die Schulen frei in ihrer Entscheidung seien. Der Antrag von Köhlbrandt überwies der Mobilitätsausschuss im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig in den Schulausschuss, und bei einer Gegenstimme entschied das Gremium, dass der Kreis die zehn zusätzlichen Busse für den Schülerverkehr sofort auf die Straße schickt, sobald sie startklar sind.

 

 

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Eine Rechnung mit Risiko

Planungsabweichungen könnten den Preis für die Arena weiter in die Höhe treiben. Klarheit wird es wohl erst in einigen Jahren geben

Landeszeitung vom 10.10.20

Von Malte Lühr

Lüneburg. Einmal mehr hat sich der Lüneburger Kreisausschuss Anfang dieser Woche mit der Arena Lüneburger Land befasst. Im Mittelpunkt stand eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollten von der Kreisverwaltung wissen, wie viel Geld bislang an die Projektsteuerer der Firma Reese Baumanagement GmbH ausgezahlt wurde und welche weiteren Zahlung vertraglich vereinbart sind? Zudem interessierte die Linken, wie hoch die seit dem 1. Januar dieses Jahres angefallenen Rechtsanwaltskosten sind?

Am Ende ging es aber auch um die Frage, ob diese Ausgaben in dem erst Ende September vom Kreistag aufgestockten Gesamtbudget von 21,9 Millionen Euro netto für den Arena-Bau enthalten sind oder ob diese Marke gerissen wird? Im Pressegespräch nach der Kreisausschusssitzung machte Projektleiter Hans-Richard Maul jedoch deutlich, dass bislang lediglich die Ausgaben für die Projektsteuerer nicht im Budget enthalten seien.

Entgegen anders lautender Gerüchte ist die Abfindung für den ursprünglichen Betreiber im Budget ebenso enthalten wie die Kosten für Beratung und Gründung der kreiseigenen Betreibergesellschaft

sagte Maul.

Allerdings rechnet der Projektleiter mit möglichen Risikokosten, die die Gesamtausgaben für den Arena-Bau noch einmal nach oben treiben könnten.

Wir haben alle Bereiche dahingehend geprüft und den schlimmsten Fall angenommen

erklärte Maul. Nach dieser Rechnung stehen unter dem Strich 900 000 Euro,

von denen wir aber erst in einigen Jahren werden sagen können, in welcher Höhe sie überhaupt fällig werden und ob der Kreis darauf sitzen bleibt

Dabei geht es laut dem Projektleiter um Fälle, in denen von der Planung abgewichen wurde – ob bewusst oder unbewusst. Maul geht davon aus, dass der Kreis zunächst in Vorkasse gehen, also zahlen muss, sich später das Geld jedoch von einigen Gewerken wird wiederholen können.

Rechtsstreite sind nicht ausgeschlossen, und die können Jahre dauern.

Beispiele nannte der Projektleiter aus vertragsrechtlichen Gründen nicht. Gleichwohl wird der Landkreis im Haushalt 2021 einen eigenen Posten für die Risikokosten vorsehen.

In ruhiges Fahrwasser gebracht hat das aus dem Ruder laufende Arena-Projekt seit Juni 2019 die Reese Baumanagement GmbH – und das hat seinen Preis: 22 000 Euro netto pro Monat zahlt der Kreis für die Projektsteuerer. Demnach hätte das Unternehmen bislang 352 000 Euro netto erhalten. Vertraglich fixiert ist der Reese-Einsatz bis Ende März 2021. Der erste Vertrag lief von Juni 2019 bis Ende März 2020. Im Februar stimmte der Kreisausschuss einer Verlängerung um weitere elf Monate zu.

Angedacht ist, noch einmal drei Monate dranzuhängen bis Ende Juni 2021, die Konditionen sind bislang unklar

sagte Maul.

In den Haushalten 2019 und 2020 sind Ausgaben von insgesamt 470 000 Euro für Reese veranschlagt. Der Posten im Etat 2021 ist von den weiteren Verhandlungen abhängig. Klar ist auf jeden Fall: Diese Kosten sind im Budget von 21,9 Millionen Euro nicht enthalten.

Abgedeckt sind dagegen die Ausgaben für Rechtsanwälte und Berater. Laut Kreisverwaltung flossen in diesem Jahr knapp 23 000 Euro, seit Beginn der Planungen 2016 summieren sich die Zahlungen auf knapp 247 000 Euro an insgesamt 14 Auftragnehmer.

Ursprünglich hatte das nicht-öffentlich tagende Gremium auch den Gastro-Vertrag als Grundlage für die noch ausstehende öffentliche Ausschreibung absegnen sollen. Doch mit Beschluss des Kreistags von Ende September wird diese Entscheidung nun der neu ins Leben gerufene Arena-Beirat treffen. Mitglieder sind Landrat Jens Böther, Ulrike Walter (CDU), Hinrich Bonin (SPD) und Marita Maseberg vom Finanzmanagement der Kreisverwaltung. Bei der Sitzung dabei sein wird auch Kreisrätin Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der kreiseigenen Betriebsgesellschaft der Arena. Ein Termin ist zwar noch nicht fixiert, doch ist sich Landrat Böther sicher, „dass wir die Ausschreibung bis Ende Oktober auf den Weg gebracht haben“.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Eine Million Euro für mehr Schulbusse

Kreistagsfraktion der Linken fordert Umstellung der Schülerbeförderung

Landeszeitung vom 7.10.20

Von Stefan Bohlmann

Lüneburg. Die Fraktion Die Linke im Lüneburger Kreistag nimmt überfüllte Schulbusse nicht mehr hin.

Wir halten die Situation für unerträglich, erst recht jetzt mit steigenden Fallzahlen

sagt Fraktionsvorsitzender Markus Graff.

Für die nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses und des Kreistags im November beantragt die Fraktion daher, überplanmäßig im Haushalt zunächst eine Million Euro einzustellen. Mit diesen Mitteln soll die Schülerbeförderung so umgestellt werden, dass ein Transport der Schülerinnen und Schüler so durchgeführt werden kann, dass eine Ansteckung minimiert wird. So der Wortlaut in dem schriftlichen Antrag.

Aufwendig erstellte Hygienekonzepte in den Schulen werden zur Farce, wenn der Schülertransport ohne ausreichendes Corona-Konzept durchgeführt wird

kritisiert Graff in seinem Schreiben an Landrat Jens Böther (CDU). Es müssten mehr Busse eingesetzt werden.

An dieser Stelle zu sparen, könnte dazu führen, dass ganze Schulen geschlossen werden müssten.

Dies sei weder Schülern, Eltern und Lehrern zuzumuten.

Wir benötigen gerade jetzt in den bevorstehenden Wintermonaten eine der Situation angepasste Schülerbeförderung

fordert er.

Die Strategie, den Unterrichtsbeginn zu entzerren, um so die Situation in den Griff zu bekommen, hält für wenig erfolgversprechend. Zumal mit Beginn der kalten Jahreszeit zusätzliche Schüler in die Busse drängen werden, weil sie vom Fahrrad auf den Bus umsteigen, ist er überzeugt.

Es wird noch enger werden

befürchtet er.

Zudem wollen die Abgeordneten der Linken von der Kreisverwaltung wissen, welche Konsequenzen beim Landkreis aufgrund des LZ-Berichtes am 10. September über die überfüllten Busse gezogen wurden und wie sich die Situation aktuell darstelle.

Steht die Verwaltung in Kontakt mit anderen Schulträgern in anderen Landkreisen um von Erfahrungen dort zu profitieren?

und

Ist es nach Ansicht der Kreisverwaltung zu verantworten, wenn auf der einen Seite umfangreiche Hygienekonzepte von den Schulen verlangt werden, auf der anderen Seite die Schüler in die Busse gepfercht werden?

lauten weiteren Fragen an die Verwaltung.

Markus Graff appelliert an die anderen Kreistagsfraktionen, den Antrag der Linken zu unterstützen.

Bislang gab es immer eine große Einigkeit im Kampf gegen Corona. Ich hoffe, das bleibt so. Denn der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität.

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Moderner Nahverkehr

Verwaltung und Politik im Landkreis Lüneburg wollen sichtbare Erfolge – unter anderem mit neuen Bussen

Landeszeitung vom 6.10.20

von Malte Lühr

Lüneburg. Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ziehen Politik und Verwaltung im Landkreis Lüneburg an einem Strang. „Was wir wollen, ist ein moderner ÖPNV, der auch so wahrgenommen wird“, sagte Landrat Jens Böther nach der Sondersitzung des Kreisausschusses am vergangenen Freitag. Veraltete Busse passen da ebensowenig ins Bild wie fehlende digitale Anzeigetafeln an den Haltestellen. Zu der Sitzung eingeladen waren deshalb Vertreter des Verkehrsunternehmens KVG, das derzeit mit der Umsetzung des Nahverkehrsplans im Landkreis beauftragt ist.

„Uns geht es nicht um Partner-Schelte, sondern darum, die weiteren Schritte festzulegen“, stellte Böther klar. Dazu zählt auch eine Überprüfung des aktuellen Nahverkehrsplans, der am 1. Dezember 2019 inkraft getreten war. Beantwortet werden sollen die Fragen: Wo muss nachgebessert werden, was sind die nächsten Maßnahmen. „Aber wir wollen uns auch fragen, wie weit können wir einen modernen ÖPNV mit der KVG umsetzen“, sagte der Landrat.

Ausloten soll die Kreisverwaltung deshalb auch die Möglichkeiten, eine kommunale Busgesellschaft aus der Taufe zu heben. Gleich drei Anträge aus den Reihen der Kreistagsfraktionen hat diese Forderung zum Inhalt – von SPD, Grünen und Linken (LZ berichtete). Alle drei Anträge passierten den Kreisausschuss ohne Gegenstimme.

Ein weiterer Antrag der Linken zielte auf das Alter der von der KVG und ihren Subunternehmen eingesetzten Busse. Der Altersschnitt der rund 180 Fahrzeuge liegt bei über neun Jahren, das älteste ist Baujahr 1990. Auch hier ist der Auftrag klar. „Die Verwaltung spricht mit der KVG mit dem Ziel, das Durchschnittsalter deutlich abzusenken“, fasste Böther zusammen. Vertraglich vereinbart ist mit der KVG zwar ein Wiederbeschaffungsquote, doch offenbar reichen die Ziele des Kreises weiter – vor allem mit Blick auf den Klimaschutz.

Damit verbinden sich jedoch neue Fragen – und Probleme. Diese verdeutlichte Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer: „Wollen wir klimaneutrale Busse, so ist Wasserstoff das große Thema.“ Doch dafür reicht nicht der Kauf von zwei bis drei neuen Bussen. Für diese müsste die Betriebs-Infrastruktur erst geschaffen werden. So gesehen, steht der Landkreis in einigen Bereichen noch ganz am Anfang – nicht auf dem Weg zu einem modernen ÖPNV, aber auf dem Weg zum ÖPNV der Zukunft.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Kritischer Blick auf Nahverkehr

SPD und Linke im Kreistag wollen die Gründung eines kommunalen Busunternehmens prüfen lassen

Landeszeitung, 28.9.20 von Malte Lühr

Lüneburg. Es knirscht im Getriebe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit viel Vorschusslorbeeren und zusätzlichen Kosten von mehr als vier Millionen Euro hat der Lüneburger Kreistag im Herbst 2018 den neuen Nahverkehrsplan (NVP) auf den Weg gebracht. Seit Dezember 2019 ist der Plan in Kraft. Doch hapert es bei der Umsetzung. Fraktionsübergreifend hagelt es Kritik – und auch ein Schuldiger ist ausgemacht: die Kraftverkehr GmbH & Co. KG (KVG) als Vertragspartner des Landkreises.

Zur heutigen Sitzung des Kreistags, ab 16 Uhr im Bardowicker Schützenhaus, hatten sowohl die SPD als auch die Linke Anträge eingebracht mit dem Ziel, den ÖPNV im Bereich des Busverkehrs als Landkreis selbst in die Hand zu nehmen und entsprechende Szenarien bis hin zur Gründung einer kommunalen Busgesellschaft zu prüfen. Die Diskussion darüber haben die Spitzen von Politik und Verwaltung allerdings noch einmal zurückgestellt, beide Anträge von der Tagesordnung genommen. Der Grund: In einer Sondersitzung des Kreisausschusses am Freitag, 2. Oktober, soll die Debatte offenbar zunächst nichtöffentlich geführt werden – nach LZ-Informationen auch mit Vertretern der KVG.

Die Palette der Themen dürfte dabei breit gefächert sein. Ein Schwerpunkt: „Die KVG hat uns zu wenig Innovationskraft“, sagt Franz-Josef Kamp (SPD), Chef der größten Fraktion im Kreistag. Dieses Argument findet sich auch im Antrag der SPD wieder. Darin heißt es: „Im Rahmen der Weiterentwicklung (des Busangebots, d. Red.) stellen wir ... zunehmend fest, dass wir bei der derzeitigen Vertragsgestaltung mit privaten Anbietern immer wieder an Grenzen stoßen, die ein innovatives Handeln erschweren.“ Und weiter: „Ein zügiges Handeln unter den Gesichtspunkten eines klimafreundlichen, innovativen ... Angebotes könnte eine eigene Busgesellschaft ermöglichen.“

In dieses Bild passt ein zweiter Antrag der Linken, der auf der Tagesordnung geblieben ist. Dieser zielt auf die Fahrzeug-Flotte der KVG. Der Antrag lautet: "Der Lüneburger Kreistag fordert die KVG auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Busse aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr im ÖPNV des Landkreises Lüneburg eingesetzt werden.“ Hintergrund ist die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion vom Februar dieses Jahres. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, wie alt die eingesetzten Busse sind. Das Ergebnis stößt Fraktionschef Markus Graff bitter auf:

Es kann doch nicht sein, dass Nutzer des ÖPNV mit Oldtimern durch den Landkreis Lüneburg gefahren werden.

Tatsächlich sind zehn Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2000 zugelassen, ein Subunternehmer der KVG setzt sogar ein Fahrzeug Baujahr 1990 ein. Insgesamt sind in dem Papier der Kreisverwaltung 176 Fahrzeuge gelistet, das Durchschnittsalter beträgt 9,69 Jahre.

In ihrer Stellungnahme weist die Kreisverwaltung jedoch darauf hin, dass ein Austausch der Fahrzeuge programmiert ist. So habe nach dem NVP ab dem 1. Januar 2020 85 Prozent der KVG-Flotte barrierefrei zu sein, die Marke von 100 Prozent muss zum 1. Januar 2022 erreicht sein.

Doch geht es den Linken nicht nur um einen Austausch von alten Fahrzeugen. Ebenso wie die SPD wollen sie den ÖPNV in kommunaler Hand sehen – zumindest beim Busverkehr. Unter anderem versprechen sich Graff und seine Fraktion davon mehr Flexibilität und Kostentransparenz. Auch sehen sie in Vertragswerken mit privaten Anbietern ein Ungleichgewicht zu Lasten der Steuerzahler. „Solange es gut läuft, werden Gewinne privatisiert, entstehen Verluste“ könne die öffentliche Hand nicht anders als einzuspringen. „Also werden Verluste sozialisiert“, heißt es in dem Linken-Antrag.

Die SPD geht in ihrem Antrag bereits soweit, 100 000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen zu wollen – für die Entwicklung eines kommunalen Buskonzeptes mit externer Hilfe. Doch zunächst wird diskutiert: am Freitag im Kreishaus hinter verschlossenen Türen.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Landkreis startet Wasser-Offensive

Verwaltung stellt Unterlagen zum Pumpversuch von Coca-Cola ins Infosystem. Weiteres Verfahren wird Thema im Ausschuss

Landeszeitung

von Marc Rath

Lüneburg. Der vieldiskutierte geplante Pumpversuch von Coca-Cola für eine weitere Entnahme von Lüneburger Grundwasser sorgt jetzt für eine Transparenz-Offensive der Kreisverwaltung. Zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 14. September setzt die Verwaltung das Wasserrechtsverfahren auf die Tagesordnung. In 35 Punkten gibt der Fachdienst Umwelt auf sieben Seiten einen detaillierten Überblick über bisherige und künftige Schritte. Darin wird deutlich, dass die Verwaltung für den Pumpversuch, bei dem über 66 Tage eine Grundwassermenge von insgesamt 113 000 Kubikmetern zutage gefördert und anschließend in den Bach „Kranker Hinrich“ eingeleitet wird, eine andere Lösung favorisiert hatte. „Unter dem Aspekt der sparsamen Verwendung des Wassers wurde zunächst seitens der Verwaltung eine landwirtschaftliche Verwertung oder zumindest Versickerung zur Grundwasseranreicherung gefordert“, heißt es in der Vorlage. Dies hätte aber die Aussagen des Versuchs verfälscht, wird nach Prüfung der Vorschläge ausgeführt. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist die Einleitung in den Bach aber nach wie vor nicht zu begrüßen, „nach pflichtgemäßem Ermessen ist diese Entscheidung aber zu treffen gewesen“. Zehn Tage vor der Sitzung wird die Unterlage mit der Drucksachen-Nummer 2020/292 öffentlich ins Rats- und Informationssystem des Landkreises auf www.lueneburg.de gestellt. Dazu gibt es umfangreiche Anlagen: Sowohl die Scoping-Unterlagen, das Protokoll des Scoping-Termins mit Anlagen, die Antragsunterlagen für den Pumpversuch und die Einleitung sowie deren Erlaubnis sind dann allgemein abrufbar. Nach der großen Resonanz bei der Demonstration am vorigen Freitag geht die Kreisverwaltung bei dieser Sitzung von einem erhöhten Interesse der Bevölkerung aus. Daher wird die Ausschusssitzung am 14. September (Beginn 15 Uhr) ins Kulturforum auf Gut Wienebüttel verlegt. Auf der Tagesordnung stehen dann auch die Anträge von Linken und Grünen zu diesem Thema. So plädiert die Linke-Fraktion dafür, dass der Landkreis die Landesregierung auffordern soll, das Wasserhaushaltsgesetz „so zu modifizieren, dass die regionalen Interessen und die Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht Berücksichtigung finden“. Hier schlägt die Verwaltung dem Kreistag vor, „eine Resolution mit entsprechenden Forderungen an das Land zu richten“. Der Initiative der Grünen, eine dauerhafte Grundwasserentnahme abzulehnen, erteilt das Umweltamt in seiner Stellungnahme indes eine Absage. Ein Antrag auf Wasserentnahme müsse „nach pflichtgemäßem Ermessen“ geprüft werden: „Die Vorwegnahme einer Entscheidung ohne Prüfung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.“

 

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Busverkehr ist weiter gesichert

Kreisausschuss beschließt Notvergabe

Landeszeitung 02.09.2020

Lüneburg. Buchstäblich in letzter Sekunde ist der Landkreis unter den Schutzschirm des Landes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschlüpft. Es war eine millionenschwere Weichenstellung, die der Kreisausschuss am Montag vornahm. Allein für die Monate März bis Juni hatte die KVG, die vom Landkreis den Busverkehr übertragen bekommen hat, durch die Corona-Pandemie ein Defizit von 1,5 Millionen Euro eingefahren. Einen entsprechenden Ausgleich hat der Landkreis jetzt beim Land beantragt und auch in Aussicht gestellt bekommen. So wird auch noch für die Monate Juli und August verfahren. Mit diesem Monat ändert sich jedoch das europäische Beihilferecht. Um auch weiterhin Einnahmeausfälle ausgeglichen zu bekommen, hat der Kreisausschuss eine zunächst bis zum Jahresende befristete sogenannte „Notvergabe“ an die Stader Busgesellschaft beschlossen. „Der Bürger merkt davon nichts“, betont Landrat Jens Böther (CDU), dass der Busbetrieb weiter planmäßig laufe. Weitere Zuschüsse seien indes nötig, da die Fahrgastzahlen zwar steigen, aber derzeit nicht das Niveau von Februar erreichen. „Die Tendenz ist aber steigend, aber das Verhalten der Fahrgäste verändert sich auch. Das müssen wir beobachten“, betont Böther. Etwas anderes will die Linke näher beobachten. Die Fraktion möchte gerne einen Blick in die KVG-Bilanz werfen. „Die KVG ist eine Tochter der Netinera Deutschland und führt folglich auch dorthin Gewinne ab. Die wiederum führt diese an die italienische Staatsbahn und einen Fonds aus Luxemburg ab“, hat ihr Fraktionschef Markus Graff recherchiert. Graff kündigt einen Antrag an, der vorsieht, „ein Szenario zu entwickeln, an dessen Ende der ÖPNV durch den Landkreis (oder eine Tochter) durchgeführt wird“. mr

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Poker hinter den Kulissen

Beim Lüneburg-Vertrag geht es um Millionen zwischen Stadt und Kreis – und darum, wer wie bei den Verhandlungen eingebunden ist

Landeszeitung vom 24.8.2020

von Marc Rath

Lüneburg. Das Protokoll klingt eindeutig: „Aus jedem Gremium sollen jeweils drei Vertreter in einer gemeinsame Gruppe mit den Verwaltungen die Gespräche weiterführen“, heißt es in der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses und des Kreisausschusses vom 26. Juni. Der Passus liegt der LZ vor.

Was damit genau gemeint ist, da gehen zwei Monate später die Versionen einzelner Beteiligter durchaus auseinander.

Von dieser Festlegung weiß ich nichts. Aber sicherlich unterhalten sich Fraktionsvorsitzende über die noch strittigen Punkte im Lüneburg-Vertrag,

sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Franz-Josef Kamp. Sein CDU-Kollege Günter Dubber meint hingegen:

Dass drei Vertreter sinnvoller sind als sieben, dürfte auf der Hand liegen. Wer, steht da nicht.“ Außerdem heiße sollen nicht müssen, „gemeint war zudem eher sollten als sollen,

meint der Christdemokrat.

Gerade bei uns im Landkreis wird es da sicherlich einen einvernehmlichen Vorschlag aus den Fraktionen geben,

ist sich Dubber sicher.

Darauf vertraut die Linke-Kreistagsfraktion indes nicht. Sie beantragt zur nächsten Sitzung des Kreistags am 28. September, dass alle sieben Fraktionen des Kreistags an den Gesprächen mit der Stadt Lüneburg beteiligt werden sollen.

Es muss unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass es hier zwischen Stadt und Landkreis zu ,Kungelrunden‘ kommt. Nur eine möglichst breite Information aller Fraktionen – aus erster Hand – kann diese Vermutung entkräften,

begründet Fraktionschef Markus Graff den Vorstoß.

Ähnlich wie die Linke sieht das der Fraktionschef der Grünen im Lüneburger Stadtrat, Ulrich Blanck:

Das Verfahren lehne ich als nicht demokratisch ab.

Seine grüne Kreistagskollegin Petra Kruse-Runge formuliert es etwas diplomatischer:

Ich glaube nicht, dass das so gut ist.

Abgestimmte Antwort bestätigt Ergebnis der Sitzung

Stadt- und Kreisverwaltung äußern sich auf Anfragen der LZ mit einer gemeinsam abgestimmten Antwort und bestätigen das Ergebnis der Juni-Sitzung, „um die Vertragsverhandlungen voranzubringen“. Weiter heißt es: „Landrat und Oberbürgermeister wollen nach der Sommerpause, unabhängig davon, ab Mitte September ihre Gespräche zum Finanzvertrag fortführen, mit dem Ziel, dass Hansestadt und Landkreis sich möglichst bis zum Jahresende einigen.“ Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ergänzt: „Meine Vorstellung ist, dass wir die Fraktionen, die der Dreier-Kommission nicht angehören, über den Verwaltungsausschuss einbinden und umfassend informieren.“

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp kann es sich sogar noch schneller vorstellen. „Beide Verwaltungen haben doch eine Einigung in 90 Prozent der Themen erreicht.“ Kamp geht davon aus, dass man „unter Vermittlung von engagierten und einflussreichen Fraktionsvorsitzenden schnell einen Kompromiss finden kann und dass bald mit einer Einigung zu rechnen ist“. Dann müsste der Kreistag in seiner September-Sitzung nicht über den Linke-Antrag debattieren, sondern könnte gleich den Vertrag verabschieden.

Das geht seinem Parteifreund Mädge allerdings zu schnell. Er teile diesen Eindruck nicht, heißt es aus seinem Büro. Und im Übrigen sei das Verfahren mit der Bildung der Dreier-Gruppen „ja Wunsch der Politik gewesen, es so zu machen“.

Hintergrund

Der Lüneburg-Vertrag

Alle zehn Jahre wird der Lüneburg-Vertrag neu verhandelt. In diesem Finanzvertrag ist die finanzielle Beteiligung an vielen anderen Aufgaben zwischen Stadt und Landkreis geregelt.

Theater und die Volkshochschule etwa sind zwei von mehreren Einrichtungen, von deren Angeboten Bürger aus Stadt und Landkreis gleichermaßen profitieren. Aktuell beteiligt sich jeder der beiden mit 50 Prozent an den Zuschüssen.

Im Bereich Sozialhilfe, Jugendhilfe und Schulen nimmt die Stadt für den Landkreis Aufgaben wahr, der dafür Zweckaufwendungen sowie Pauschalen für Personal- und Sachkosten erstattet.

Als Oberzentrum bietet Lüneburg vieles an, was auch die Kreisbewohner nutzen. Die Stadt möchte dies in dem Vertrag berücksichtigt wissen. Dazu gehören die verkehrliche Infrastruktur, Bahnhof, Krankenhaus sowie kulturelle, soziale Einrichtungen und die Salztherme Lüneburg.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Kreistag soll Position beziehen

Linken-Fraktion legt Antrag vor

Landeszeitung vom 24.8.2020

Lüneburg. Auch der Lüneburger Kreistag wird sich mit dem Thema Wasserförderung und Ressourcenschutz vor dem Hintergrund der geplanten Grundwasserentnahme durch Coca-Cola befassen. Für die nächste Sitzung des Kreistags am Montag, 28. September, hat die Fraktion Die Linke einen Antrag gestellt, wonach der Landkreis gegenüber dem Land Niedersachsen Position beziehen soll, das teilt Fraktionsvorsitzender Markus Graff mit.

„Gestaltungsspielräume sind eingeschränkt“

In dem angestrebten Beschluss heißt es wörtlich: „Der Landkreis fordert die Landesregierung auf, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dahingehend zu modifizieren, dass die regionalen Interessen sowie die Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht Berücksichtigung finden.“

Zur Begründung erklärt Graff:

Die Gestaltungsspielräume des Landkreises sind hier sehr eingeschränkt. Der Landkreis führt nur aus, was auf Landesebene beschlossen wurde. Das WHG bietet keinen Schutz vor massenhafter kommerzieller Ausbeutung der Grundwasserressourcen auch im Landkreis Lüneburg.

Ziel müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Region besser einzubinden:

Eine Zustimmungspflicht der betroffenen Gemeinden wäre eine mögliche Möglichkeit, die Situation dauerhaft zu verbessern,

heißt es. Zuvor hatte Graff mit Blick auf die Ausbeutung des fossilen Grundwassers durch die Coca-Cola-Tochter Apollinaris Brands von „Wildwestmethoden“ gesprochen. lz

Markus Graff

„Es hat sich ausgeträumt“

Linken-Fraktionschef Markus Graff über Versäumnisse und Fehlentscheidungen in Sachen Arena Lüneburger Land

Landeszeitung 19.8.20

Linken-Fraktionschef Markus Graff über Versäumnisse und Fehlentscheidungen in Sachen Arena Lüneburger Land

Lüneburg. Die Linke im Kreistag hat sehr früh gegen die Arena als Eventhalle Stellung bezogen. Ihr neuer Fraktionschef Markus Graff kritisiert im Interview mit Marc Rath die Rollen von SPD und CDU, und dass sich auch unter dem neuen Landrat keine Verbesserungen abzeichnen würden.

Es findet in diesem Sommer ein munteres Ping-Pong-Spiel um das Arena-Desaster statt. Sind die Fehler der Vergangenheit schuld, wie Ihr CDU-Kollege Günter Dubber betont oder ist es die heiße Nadel, mit der auch jetzt noch gestrickt wird, wie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp meint?

Da spielen die Versäumnisse der Vergangenheit mit rein. Aber was jetzt passiert, ist doch nichts anderes. In einem Jahr werden wir sagen „Was haben die da gemacht?“ Aber sie machen es. Und dass die SPD jetzt so tut, als wäre sie der große Aufklärer und an Informationen interessiert, dann ist das so, als ob man den Bock zum Gärtner machen würde. Dass CDU-Fraktionschef Günter Dubber meint, man solle jetzt nicht mehr rummäkeln, so ist auch das falsch. Die Entscheidung für den Weiterbau der Arena war falsch, und was jetzt passiert, ist es auch – und das muss kritisiert werden.

Als letzte Chance, um die Reißleine zu ziehen, wird oft der 30. August vorigen Jahres beschworen, wo der Kreistag mit 34 von 54 Stimmen für den Weiterbau stimmte. Nur bei Ihrer Fraktion war die Mehrheit gegen die Arena eindeutig. Wie fühlt man sich damit ein knappes Jahr später?

Im Nachhinein hat sich unsere Position bestätigt. Wie die SPD als größte Fraktion einstimmig die Vorgaben einfach so abnicken kann, ist mir bis heute ein Rätsel. Das sind doch keine Soap-Darsteller von RTL 2, die man da hingesetzt hat. Die haben doch alle Verstand. Dass da nicht ein einziger gewesen ist, der gesagt hat „Ich sehe es aber anders“ – das erschließt sich mir nicht. Die anderen, die dagegen gestimmt haben, sind auch noch als Nestbeschmutzer betitelt worden. Das ist ein Unding.

Was bleibt der Kreispolitik jetzt noch an Möglichkeiten?

Wir werden das Objekt nicht abreißen und auch nicht an Amazon für ein Warenverteilzentrum verkaufen können. Wir haben das Objekt jetzt an der Backe und wissen nicht, wann erste Veranstaltung stattfinden können und ob da überhaupt Veranstaltungen stattfinden können. Wir müssen es fertig bauen und werden in den nächsten Jahrzehnten an dieser Entscheidung im Kreis leiden.

Sie sind zuletzt mit deutlicherer Kritik aufgefallen als in den Monaten zuvor, da hatte sich die Fraktion eher zurückhaltend positioniert. Was hat sich verändert?

Wir haben immer eine andere Position gehabt. So eine Eventhalle wollten wir nie, sondern eine Sporthalle. Dass sich das immer weiter aufgeschaukelt hat, konnten wir nur am Rande stehend beobachten und zur Kenntnis nehmen. Wir sind ja nur vier, die anderen dagegen eine Menge mehr.

Und Ihr Gemütszustand dabei?

Ich bin traurig, wütend und froh. Traurig, dass wahrscheinlich am Ende 30 Millionen ausgegeben werden, die wir woanders dringend brauchen. Schließlich schieben wir einen Modernisierungsstau von zig Millionen Euros vor uns her. Das einzige, was der Kreis künftig finanzieren kann, wird eine Fertiggarage sein.

Wütend, weil ausgerechnet die, die immer nach dem Motto Augen zu und durch für die Arena gestimmt haben, jetzt plötzlich so tun, als wären sie die großen Hinterfrager. Doch es ist nicht so: Die SPD komplett, die CDU in Teilen – denen waren Nachfragen immer nicht genehm.

Und ich bin froh, dass das Thema so öffentlich diskutiert wird. Dieses Versagen der Kreispolitik und ihrer großen Fraktionen ist so gegenwärtig. Und jeder hat es mittlerweile mitbekommen. Versuche, das jetzt unter den Tisch zu kehren, werden nicht mehr gelingen. Und der Bürger kann im nächsten Jahr das Verhalten der Parteien in dieser Frage bewerten. Ich bin auf das Ergebnis der Kommunalwahl sehr gespannt.

Sie gehen am Ende von 30 Millionen Euro aus?

Ja, selbst wenn die Baukosten von 21,4 Millionen Euro ohne Steuern gehalten werden. Doch was ist, wenn die Vorsteuer nicht gezogen werden kann – das sind schon mehrere Millionen. Dazu kommen noch die Kosten für die Fußgängerbrücke oder den Kreuzungsumbau. Reden wir zukünftig bitte von 30 Millionen und nicht mehr von 21,4. Träumen ist ganz schön, aber hier hat es sich ausgeträumt.

Was folgt für Sie daraus?

Wir machen auf dieses Desaster aufmerksam. Und wir haben dem Kreishaushalt für 2020 als einzige Fraktion nicht zugestimmt. 8,55 Millionen Euro plus eine Million Verpflichtungsermächtigung für die Arena allein in diesem Haushaltsjahr waren mit uns nicht zu machen. Völlige Konzeptlosigkeit darf nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden.

Nach dem finanziellen Offenbarungseid und dem Wechsel bei der Projektsteuerung im Frühjahr 2019 ist von Verwaltung und Politik Transparenz versprochen worden. Doch neue Hiobsbotschaften kommen auch jetzt eher tröpfchenweise und oft erst nach Recherchen heraus. Wo bleibt da die versprochene Offenheit?

Ja, das fragen Sie aber besser mal den neuen Landrat. Es wird doch genauso gemauert wie vorher auch.

Jens Böther hat als neuer Landrat die Vergangenheit nicht zu verantworten, muss aber mit deren Folgen umgehen. Welche Note bekommt er von Ihnen im Halbjahreszeugnis im Fach Arena-Management – und was würden Sie bei der schriftlichen Beurteilung dazu schreiben?

Als Lehrer muss ich mit meinen Noten auch motivieren – insofern würde ich ihm eine schwache Vier geben. Eine pädagogische Vier.

Und die Begründung?

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

Kreistagsfraktion

Graff folgt bei Linken auf Stoll

Landeszeitung vom 14.8.2020

Lüneburg. Führungswechsel bei der Linke-Fraktion im Lüneburger Kreistag: Markus Graff ist nunmehr Fraktionsvorsitzender. Der Adendorfer übernimmt das Amt von Frank Stoll, der sein Amt aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Stoll bleibt aber Mitglied des Kreistages, er ist dort das einzige Mitglied, das aus dem Amt Neuhaus kommt.Graff rückte erst vor etwas mehr als einem Jahr in den Kreistag nach, nachdem Christoph Podstawa in den Stadtrat gewechselt war. Der 60-Jährige hat schon ein illustres politisches Leben hinter sich. Graff begann seine politische Arbeit in der CDU und wechselte später zu den Grünen, bevor er seine Heimat bei den Linken fand. Von 2001 bis 2006 war Graff für die Grünen stellvertretender Landrat, 2019 kandidierte er für die Linke bei der Landratswahl. mr

Markus Graff Fraktionsmitglied

Kein neuer Kurs bei Parkplätzen

Umstrittener Vertrag wird unterschrieben

Landeszeitung 29.07.2020

Kein neuer Kurs bei Parkplätzen

Umstrittener Vertrag wird unterschrieben

Lüneburg. Die Runde der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen hat sich mehrheitlich bei einem Gespräch mit Landrat Jens Böther (CDU) hinter den vom Kreisausschuss gefassten Beschluss gestellt, in unmittelbarer Nähe zur künftigen Arena ab dem 1. September 2020 bereits 97 Parkplätze für 4300 Euro monatlich anzumieten. Der Zeitpunkt ist umstritten, da diese erst gut ein Jahr später gebraucht werden. Jens Böther: „Das bedeutet für mich als Landrat: Der Auftrag des Kreisausschusses steht, und diesen werde ich ausführen. Sobald die Gesellschaft handlungsfähig ist, kann ich den Mietvertrag für die Parkplätze wie beschlossen unterzeichnen.“

Beim Treffen der Fraktionsspitzen gilt Vertraulichkeit, Details der Diskussion gehen üblicherweise nicht nach draußen. Das gilt indes nicht für einzelne politische Initiativen. So teilt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp im Anschluss auf LZ-Nachfrage mit, dass er den Landrat aufgefordert habe, bis zum nächsten Kreisausschuss nach der Sommerpause ein Gesamtkonzept zu den Veranstaltungen vorzulegen. Kamp: „Was passiert bei welcher Zuschauerzahl – Shuttlebus, Parkplätze, Zuwegung usw.“ Der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion reagiert damit auf jüngste Unsicherheiten, da die Zahl der zusätzlichen 400 Parkplätze noch nicht unter Dach und Fach ist. Zudem legte eine Verwaltungsvorlage den Schluss nahe, anstelle weiterer Parkplätze stärker auf Shuttle-Verkehr zu setzen. Böther selbst betont: „Der Austausch unter den Fraktionen – gerade bei der Arena – ist für mich wichtig. Hier bleiben wir im Gespräch und halten die Politik auf dem Laufenden. So werden wir das Gesamtkonzept Parkraum für die Arena im nächsten Kreisausschuss noch einmal vorstellen.“

Unterdessen fordert die Linke in einem Antrag für die nächste Sitzung des Kreisausschusses die Verwaltung auf, umgehend Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche aufzunehmen, der dem Landkreis 97 Parkplätze anbietet. „Ziel dieser Gespräche muss es sein, den Mietbeginn der Fläche in die erste Hälfte des Jahres 2021 zu verlegen und den Mietpreis zu verringern.“ Da der Landkreis die Parkflächen vorher nicht benötige, sei eine frühere Anmietung „ein Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“. Wenn dies abgelehnt werde, sollte es auch keine Gespräche über eine weitere Anmietung von Parkflächen mit diesem Anbieter oder einer seiner Firmen geben. Die Linke will den Parkplatzbeschluss zudem in den Kreistag ziehen. Dies sei rechtlich nicht möglich, daher werde der Antrag „wohl abgelehnt“, sagt der Landrat und betont: „Damit ist dieses Thema für mich vom Tisch.“ mr

Unmut über Parkplatz-Beschluss für die Arena

Film zum Thema vom Fraktionsmitglied Markus Graff

Markus Graff

Unmut über Parkplatz-Beschluss für die Arena

Linke-Fraktion will im Kreistag Vertrag stoppen. Landrat nach Telefonat: Eigentümer ist nicht zu Veränderungen der Konditionen bereit

Landeszeitung vom 23.7.2020

Unmut über Parkplatz-Beschluss für die Arena

Linke-Fraktion will im Kreistag Vertrag stoppen. Landrat nach Telefonat: Eigentümer ist nicht zu Veränderungen der Konditionen bereit

Von Marc Rath

Lüneburg. Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Der Kreisausschuss hat Ende Juni beschlossen, ab dem 1. September eine Parkfläche für 97 Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Arena anzumieten, die zumindest in den ersten zwölf Monaten nicht gebraucht werden dürfte. Denn der Betrieb in der Sport- und Eventhalle startet wohl nicht vor Herbst 2021. Monatliche Kosten: 4300 Euro.

Der LZ-Artikel „51 600 Euro – für nichts“ von voriger Woche hat in den Kulissen der Kreispolitik für Bewegung gesorgt. Als erste startet jetzt die Linke-Fraktion eine politische Initiative: Am gestrigen Mittwoch ging im Kreishaus ein Antrag ein, mit dem die Fraktion einen so genannten Heranziehungsbeschluss erwirken will – anstelle des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses soll der Kreistag am 28. September über den Vertrag entscheiden. „Ein Vertragsbeginn zum 1. September 2020 ist nicht akzeptabel, da der Arenabetrieb frühestens im Sommer 2021 beginnt“, heißt es in der Begründung.

Linke kritisiert Eigentümer: „Wucher und Erpressung“

Linke-Fraktionschef Frank Stoll will den Antrag am nächsten Montag beim interfraktionellen Treffen mit dem Landrat zum Thema machen. Der Linke kritisiert: „Es grenzt an Wucher und Erpressung, wenn der Eigentümer der Fläche eine Summe von umgerechnet 44 Euro pro Monat für einen solchen Stellplatz verlangt – andernfalls würde er an einen anderen Interessenten vermieten.“ Zudem kämen auch noch die Kosten für die Zugangskontrolle und die Markierung der Flächen auf den Kreis hinzu.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kreispolitik so noch einen Beschluss dreht. Im Mai hatte der Kreisausschuss zunächst beschlossen, die Pläne für den Neubau einer Elb-Fähre auf Eis zu legen. Nach dem Veto aus mehreren Fraktionen zog Landrat Jens Böther (CDU) den Beschluss wieder zurück. Stoll: „Von den Grünen haben wir jetzt auch schon Unterstützung signalisiert bekommen.“

Die Parkplatz-Frage hat inzwischen auch die Landesregierung in Hannover erreicht. Grünen-Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Hendel will vom Innenministerium in einer Kleinen Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung wissen: „Wie beurteilt die Landesregierung eine Ausgabe für die Anmietung von 97 Plätzen, wenn diese mindestens für ein Jahr nicht nutzbar sein werden?“

Schulz-Hendel (Grüne) schaltet Innenministerium ein

Schulz-Hendel, der auch im Kreistag sitzt: „Das ist das Ergebnis, wenn man ein schlüssiges Verkehrskonzept lange Zeit auf die lange Bank geschoben hat und nun fast panikartig falsche Entscheidungen trifft, die zu Lasten des Kreishaushaltes gehen.“ Auch Stoll hält die Summe angesichts massiver Ausgabenkürzungen an anderen Stellen für aus der Zeit gefallen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir stattdessen den Shuttle-Verkehr vernünftig verstärken.“

Der Landrat betont, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben sei, weil die neue Betreibergesellschaft des Kreises noch nicht formell handlungsfähig ist. Nach seiner ersten Einschätzung könne der Kreistag den Beschluss jedoch nicht an sich heranziehen. „Das prüfen wir jetzt aber noch einmal gründlich.“

Zum Stand der Verhandlungen sagt Böther: „Ich habe Anfang der Woche mit dem Grundstückseigentümer telefoniert und über den Vertrag gesprochen. Das Ergebnis: „Der Preis und der Zeitpunkt bleiben wie ursprünglich ausgehandelt bestehen. Eine Bereitschaft, die verhandelten Konditionen zu verändern, bestand nicht.“ Man sei hier in einer „nicht besonders günstigen Verhandlungsposition“, da die Parkplätze benötigt werden, räumt Böther ein: „Nur mit genügend Parkraum können auch große Veranstaltungen in der Arena stattfinden.“

Markus Graff

Murks für Nichtmuttersprachler

Steuerzahlerbund und Linke-Kreistagsfraktion kritisieren teure Parkplätze für die Arena

Von Marc Rath

Lüneburg. Manchmal hilft nur Galgenhumor weiter. Jan Vermöhlen geht es so. Der Haushaltsreferent beim Landesverband des Steuerzahlerbundes sagt mit Blick auf „das teure Hin und Her beim Betreiberkonzept, nachträgliche Änderungen der Bauplanung, unzureichende Barrierefreiheit und ein Parkkonzept, das allenfalls als Flickwerk“ bezeichnet werden könne: „Müsste ich einem Nichtmuttersprachler das Wort ,Murks‘ erklären, würde ich die Lüneburger Arena als Beispiel anführen.“ Wo ein privater Bauherr längst hätte Insolvenz anmelden müssen, „greift der Landkreis Lüneburg weiter ungeniert in die Taschen der Steuerzahler“, kritisiert Vermöhlen die Planungen, ab September in unmittelbarer Nähe 97 Parkplätze für 51 600 Euro im Jahr anzumieten, die das erste Jahr gar nicht genutzt werden können. „Auch mit der angekündigten Transparenz und Offenheit im Umgang mit der Arena scheint man es nicht ganz so genau zu nehmen“, moniert der Steuerzahlerbund, dass erst durch LZ-Recherchen das Thema bekannt wurde. Nahezu jede Akte, die mit dem Label „Arena‘ versehen ist, dürfe nur hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgeschlagen werden, hält die Interessenvertretung der Steuerzahler der Kreisspitze vor. Nicht nur in Hannover wurde der gestrige Artikel intensiv und kopfschüttelnd gelesen. In der Kreispolitik regt sich Widerstand gegen den Beschluss, den der Kreisausschuss Ende Juni in nichtöffentlicher Sitzung gefällt hatte, dem jedoch drei der elf Mitglieder ihre Zustimmung verweigert hatten. „Die Linke hat diesem Vertrag nicht zugestimmt“, betont der Pressesprecher der Fraktion, Markus Graff. In ihren Augen hat der Eigentümer der Fläche versucht, den Landkreis zu erpressen, da die Flächen bereits jetzt gemietet werden müssen, um eine andere Nutzung zu verhindern. „Hier zeigt sich erneut ein kapitaler Fehler bei der Planung der Arena“, betont der Linke-Sprecher. Eine Genehmigung ohne schlüssiges Verkehrskonzept hätte es nie geben dürfen. „Hier werden jetzt erneut Steuergelder verschwendet“. ...(gekürzt)

 

Markus Graff

Kreistag: 115 000 Euro für Eisstadion

Landeszeitung vom 15.7.2020

Marc Rath

Lüneburg. Im Nachtragshaushalt des Landkreises ist auch eine Finanzspritze für die Sanierung des Walter-Maack-Eisstadions in Adendorf vorgesehen. Der Kreistag gab dafür einstimmig in seiner Sitzung am Montag 115 000 Euro frei.

Die Kreistagspolitker aus Adendorf traten dafür jeweils extra ans Rednerpult, um für den Beschluss zu werben. Rainer Dittmers (SPD) war der erste und verwies darauf, dass das Stadion eine Sportarena für den gesamten Landkreis sei, denn aus den Gemeinden selbst kämen nur elf Prozent der Besucher. Markus Graff (Linke) erinnerte daran, dass es seine Kreistagsfraktion war, die als erste bereits im vorigen September einen Zuschuss für die Reparaturkosten beantragt hatte. Hans-Detlef Jacobi (CDU) verwies darauf, dass die Schuldfrage für den Defekt noch nicht abschließend geklärt sei, die neue Saison aber doch wieder auf Kufen starten können sollte.

Kurzfristig war zuvor im Kreisausschuss die Summe von ursprünglich 100 000 Euro noch aufgestockt worden. Martin Gödecke (Unabhängige), der sich bei der Abstimmung als einziger enthielt, hinterfragte, ob der Kreis mit den zusätzlichen 15 000 Euro den insolventen AEC unterstützen wolle. „Wir bezuschussen die Gemeinde, nicht den Verein“, erwiderte Landrat Jens Böther (CDU). mr

Markus Graff

Fachleute übernehmen das Ruder

Kreistag beschließt einstimmig Fahrplan für neue Fähre in Bleckede

Landeszeitung 18.06.2020

Fachleute übernehmen das Ruder
Kreistag beschließt einstimmig Fahrplan für neue Fähre in Bleckede
Von Marc Rath Lüneburg


Landrat Jens Böther lässt im Kreistag bei inhaltlichen Diskussionen seinen Fachleuten gerne den Vortritt. Beim Thema der neuen Fähre für Bleckede war das in dieser Woche anders. Böther griff als erster zum Mikrofon: „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden“, zog er einen Schlussstrich unter die erste kleine Krise nach einem guten halben Jahr Amtszeit. Einstimmig beschloss der Kreistag, dass die Pläne für den Bau einer neuen Elbfähre weiter verfolgt werden und ein Hamburger Rechtsanwaltsbüro jetzt damit beauftragt wird, einen geeigneten Berater zu suchen, der dann die Ausschreibung fachlich koordiniert.

Der Landrat betonte, dass es „die veränderte Finanzsituation“ war, die ihn im Mai zu einer Alternativlösung bewogen hatte. Böther hatte damals mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreisausschuss durchgesetzt, dass die Neubaupläne mit umweltfreundlicher Technologie auf Eis gelegt werden und die „Amt Neuhaus“ für eine verlängerte Übergangszeit mit einem neuen Motor versehen werden soll. Dass am Ende die Stimme der AfD den Ausschlag gegeben hatte, brachte Böther bei SPD, Grünen und Linken heftige Kritik ein. Böther zog den Antrag zurück, zumal sich eine Niederlage im Kreistag angedeutet hatte (LZ berichtete). Jetzt heißt es im Beschluss nur noch: „Die Ertüchtigung der vorhandenen Fähre wird in die Variantenprüfung als weitere Option einbezogen.“ Fährmann Stoll (Linke): „Das Ding ist irgendwann fällig“.

Lob gab es dafür jetzt von allen Seiten. Der Bleckeder Wilhelm Kastens (CDU) freute sich, „dass wir gemeinsam an einer verlässlichen Fähre gearbeitet haben“. Achim Gründel (SPD) sprach von „einem vernünftigen Kompromiss, der uns eine neue Chance bietet“. Auch Ralf Gros (Grüne) befürwortete die Beibehaltung des alten Kurses mit dem Ziel einer neuen Fähre: „Wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ Martin Goedecke (Gruppe FDP/Unabhängige) verwies zudem darauf, dass bei der Wahl eines Wasserstoff-Antriebes eine ganze Infrastruktur im Raum Bleckede aufgebaut werden könnte – bis hin zu einem Wasserstoff-Kraftwerk am alten Kraftwerk-Standort in Alt Garge. Auch Christian-Eberhard Niemeyer (AfD) lobte den „neuen Denkanstoß“.

„Der alten Vorlage hätten wir nicht zugestimmt“, betonte Frank Stoll. Der Fraktionschef der Linke ist selbst Fährmann und unterstrich: „Eine 80 Jahre alte Fähre kommt in die Jahre. Das Ding ist irgendwann fällig.“ Es sei richtig, jetzt zweigleisig zu fahren und auf einen klimaneutralen Antrieb zu setzen.

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer betonte die Bedeutung der Ausschreibung: „Jetzt übernehmen Fachleute das Ruder.“ Die Verwaltung habe beim Thema Fähren-Technologie „nicht den Ansatz einer Ahnung“. Krumböhmer verwies darauf, dass auch noch eine Zeit vergehen wird, bis der Gutachter gefunden sein dürfte und die fachlichen Vorbereitungen stehen. Ab dann seien etwa 15 Monate für die Ausschreibung und neun Monate reine Bauzeit zu kalkulieren.

Markus Graff

Kreis prüft Klage gegen Kita-Gesetz

Landeszeitung vom 19.06.2010

Kreis prüft Klage gegen Kita-Gesetz

von Mark Rath Lüneburg

Der kostenlose Kita-Platz für Kinder ab dem dritten Lebensjahr hat manche Kommune im Landkreis vor Probleme gestellt. Nicht jeder Euro, der dadurch an Einnahmen fehlt, wird vom Land ausgeglichen. In anderen Teilen Niedersachsens fallen die Zuschüsse dagegen so hoch aus, dass Überschüsse entstehen.

„Hier geht es um eine ganze Region, die offenbar durch das Land finanziell abgehängt werden soll“, argwöhnte Linke-Fraktionsmitglied Markus Graff. Das will die Linke-Kreistagsfraktion jetzt durch eine Klage juristisch klären lassen. Im Kreistag gab es dafür im Mai eine breite Mehrheit mit Vorbehalt: Zunächst sollte geklärt werden, ob der Kreis überhaupt klageberechtigt ist. Das Ergebnis liegt im Kreishaus nunmehr vor – eine Klage ist möglich. Unklar ist aber noch, welche Form die sinnvollste ist. Dies wird gerade geprüft. Die Verwaltung soll auch die Mehrkosten durch dieses Gesetz für die Träger ermitteln, lautet eine weitere Forderung der Linke.

Markus Graff

Kreispolitik schnürt Sechs-Millionen-Paket

Landeszeitung,17.06.2020

Kreispolitik schnürt Sechs-Millionen-Paket Corona-Hilfen für Gemeinden, Kultur, Sport und besondere soziale Härten

Von Marc Rath Lüneburg.

Noch vor der Sommerpause will die Lüneburger Kreispolitik ein ganzes Maßnahmenbündel an Corona-Hilfen auf den Weg bringen. Es dürfte rund sechs Millionen Euro schwer sein – ziemlich genau die Summe, die aktuell für dieses Jahr als Überschuss im Kreishaushalt erwartet wird.SPD und CDU legten dafür gestern im Finanzausschuss eine gemeinsame Kompromisslinie vor. So favorisieren die beiden größten Kreistagsfraktionen eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte von 49,5 auf 47,5 Prozent für ein Jahr. Das würde die Gemeinden im Landkreis insgesamt um 4,2 Millionen Euro entlasten. Eine weitere Million könnten die Kommunen mehr für ihre Kita-Betriebskosten erhalten. Mit weiteren 800 000 Euro sollen gezielt Projekte gefördert werden, unter anderem weitere Soforthilfen für Kultur und Sport, ein Sozialfonds für Härtefälle und Starthilfen für Kulturveranstalter.

„Es ist in der Krise angemessen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten“, beschrieb SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp die Motivation von Sozial- und Christdemokraten, die mit sehr gegensätzlichen Konzepten für Hilfsprogramme in die Diskussion gegangen waren. „Es zeichnet uns aus, dass wir aufeinander zugehen“, assistierte sein CDU-Kollege Günter Dubber. Lob für SPD/CDU-Papier aus den anderen Fraktionen Tendenzielle Zustimmung gab es auch aus den anderen Fraktionen. Michael Gaus von den Grünen warb dafür, auch „langfristige Planungskonzepte“ nicht aus den Augen zu verlieren – etwa eine Finanzspritze für einen E-Shuttle-Service zwischen Hauptbahnhof und dem Sande. Gaus regte dafür an, die Kreisumlage nur um einen Prozentpunkt zu senken, „um nicht mit der Gießkanne, sondern punktuell, wo es brennt, zu helfen“. „In den Gemeinden weiß man schon, wo das Geld am besten aufgehoben ist“, entgegnete Markus Graff (Linke). „Wir können uns dem anschließen“, betonte Berni Wiemann von der FDP. Christian-Eberhard Niemeyer (AfD) bezeichnete den Kompromiss ebenfalls als „gute Grundlage“, sprach sich aber dafür aus, das Paket erst im Herbst zu verabschieden. Dann sei die Lage in den Gemeinden schon konkreter zu beurteilen.

Doch der Fahrplan steht. Bis zum Beginn der Sommerferien soll jetzt fraktionsübergreifend der Kompromiss weiter ausgelotet und am 1. Juli im Kreistag verabschiedet werden. Einzelne Punkte soll es zusätzlich geben. So kann Adendorf auf 100 000 Euro aus dem Kreishaushalt für die Sanierung der Eishalle hoffen. Theater und Volkshochschule dürften in diesem Jahr noch keine finanziellen Probleme bekommen, heißt es in dem SPD/CDU-Papier. Die Museen sollen jedoch extra unterstützt werden.

Markus Graff

Kreistag setzt auf 365 Euro Ticket

Landeszeitung vom 16.06.2020

Kreistag setzt auf 365-Euro-Ticket
Verwaltung soll mit Hamburger Verkehrsverbund verhandeln

Von Marc Rath Lüneburg.

„Es geht eigentlich um etwas ganz Banales“, leitete Kreistagsmitglied Markus Graff (Linke) seinen Antrag ein, „die Kreisverwaltung soll mit den Verantwortlichen des Hamburger Verkehrsverbundes sprechen, um herauszufinden, was es den Landkreis kostet, ein 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen einzuführen.“ Den öffentlichen Personennahverkehr nutzen und dafür täglich einen Euro bezahlen – das war schon ein Thema im Landratswahlkampf vor einem Jahr.

Und bereits ein halbes Jahr waren die beiden politischen Initiativen alt, die gestern Nachmittag dem Kreistag zur endgültigen Abstimmung vorlagen. Neben der Linke-Fraktion hatte auch die SPD Ende vorigen Jahres hierzu einen Antrag eingebracht. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass sich der Landkreis auf die Ausschreibung um eine der zehn Modellstädte für ein 365-Euro-Ticket bewirbt, die die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets gestartet hatte.

Andrea Schröder-Ehlers verwies für die SPD darauf, dass es nach dem neuen Busfahrplan nunmehr keinen Stillstand geben dürfe und sprach „von einer einmaligen Chance“, in der Klimapolitik lokale Akzente zu setzen und ein klimafreundliches Angebot zu schaffen.

CDU-Fraktionschef Günter Dubber unterstützte Graffs Antrag, nicht aber den für eine Modellregion. „Die Hürden dafür sind sehr hoch“, mahnte er, „das ist ein Prozess, der Zeit braucht.“ „Das Ansinnen ist nachvollziehbar“, ließ auch Stephan Bothe (AfD) eine gewisse Sympathie für den Linke-Antrag erkennen. Dann widersprach er jedoch beiden Anträgen. Es gelte jetzt zunächst einmal, die Fahrplan-umstellung „erfolgreich zu gestalten“.

Weitere Redner wandten ein Für und Wider ein, bis SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp schon ganz unruhig wurde. Er stellte „eine gewisse Mutlosigkeit“ fest, bei der die Bedenkenträger die Oberhand gewinnen würden. „So agieren wir doch sonst auch nicht“, warb er für „ein bisschen Mut und Visionen“.

„Wir wollen alle den öffentlichen Personennahverkehr stärken“, versuchte Landrat Jens Böther (CDU) einen Konsens zu finden. Hinter dem Konzept der Modellregion stecke „viel mehr, der Tarif ist nur ein Baustein“. Allein für die Antragsverfahren benötige der Landkreis eine Arbeitskraft, die dafür derzeit nicht vorhanden ist, machte der Landrat deutlich.

Doch dann gab es für beide Anträge eine Mehrheit. Während beim Linke-Antrag nur die AfD ihre Zustimmung verweigerte, endete die Abstimmung um die Bewerbung als Modellregion mit der offenbar neuen Blockbildung im Konfliktfall seit dem Landrats-Wechsel: Die linke Seite mit SPD, Grüne und Linke (29 Stimmen) setzte sich gegen die rechte Seite von CDU, FDP/Unabhängige und AfD (24 Stimmen) durch, bei Enthaltung des Landrates. Für die zusätzliche Stelle kündigte Rot-Grün-Dunkelrot die Freigabe des Geldes im Nachtragshaushalt an.


Kreistagsfraktion

Neues aus dem Kreistag


Arena-Parklätze Vertrag neu aushandeln

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zur nächsten KA-Sitzung - Antrag zur Vorlagennummer 2020/211 - Beschlussempfehlung: Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG werden angewiesen, die Gesellschaft zu verpflichten, den Mietvertrag über eine Parkplatzfläche an... Weiterlesen


Kreistagsfraktion Markus Graff

Antrag Der Landkreis Lüneburg übernimmt die Kosten der Kommunen für die Corvid-19 Tests im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum der Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen.

Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zur Kreistagssitzung am 11.03.2021 Der Landkreis Lüneburg übernimmt die Kosten der Kommunen für die Corvid-19 Tests im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum der Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen. Weiterlesen


Kreistagsfraktion Markus Graff

Anfrage wg. Vorsteuerabzug ARENA Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG

Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt zum nächsten Kreistag folgende Anfrage: Mit welcher Summe (Rückerstattung der Vorsteuer) rechnet die Verwaltung seit dem Zeitpunkt der Gründung der ARENA Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG insgesamt? Weiterlesen


Kreistagsfraktion Markus Graff

Anfrage wg. Klage des Landkreises Lüneburg gegen die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten

Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt zum nächsten Kreistag folgende Anfrage: Der Kreisausschuss hat am 13.07.2020 folgenden Beschluss gefasst: Es wird beschlossen, von einer Verfassungsbeschwerde als Normkontrolle abzusehen und stattdessen die Klage gegen das Land Niedersachen wegen Verletzung der... Weiterlesen


DIE LINKE Kreistagsfraktion

Anfragen im Mobilitätsausschuss z.B zur Betriebspflicht der KVG

die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt hiermit folgende weitere Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss (Vorlage 2020/501) Weiterlesen

  1. 15:00 Uhr

    Mobilitätsausschuss Kreistag

    Im Mobilitätsausschuss am 25.1.2021 werden mehrere Anfragen der LINKE behandelt. mehr

    In meinen Kalender eintragen

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Klimanotstand - Geht da noch was?

Artikel in der Landeszeitung vom 12.01.2021 Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE

Warum wir dem Haushalt 2020 zugestimmt haben

Im Jahr 2019 haben wir den Kreishaushalt abgelehnt, weil u.a. weder eine ökologische noch eine soziale Komponente erkennbar war. Dieses Jahr sieht es anders aus. Das was alle demokratischen Parteien in großer Gemeinsamkeit im ersten und zweiten Nachtragshaushalt 2020 an Mitteln eingesetzt haben, lässt durchaus eine starke soziale Komponente... Weiterlesen


Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Akteneinsicht Vorsteuerproblematik Arena

Mit Schreiben vom 03.12.2020 hat DIE LINKE im Hinblick auf die Vorsteuerproblematik Arena für die Kreistagsfraktion Akteneinsicht beantragt. Weiterlesen


Markus Graff

Mehr Mobilität auf dem Land

Ziel des Kreises ist es, dass die Menschen künftig weniger mit dem Auto fahren. Der neue Fachdienst treibt die Projekte voran Weiterlesen