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Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Verkauf der Avacon-Aktien

zum geschätzten Wert von 40 bis 50 Mill. €

Für den nächsten Kreistag stellen wir folgenden Antrag:

Der Landkreis Lüneburg verkauft seine Avacon-Aktien zum geschätzten Wert von 40 bis 50 Mill. €.

Begründung:

Die Mehrheit der Avacon AG gehört dem E.ON-Konzern (61,5%). Die restlichen Anteile besitzen diverse Kommunen. Der E.ON-Konzern betreibt etliche Atomkraftwerke und ist in Großbritannien und den Niederlanden am Neubau weiterer Atomkraftwerke beteiligt. Der E.ON-Konzern treibt auch in Deutschland - trotz der zu verschärfender Klimagesetzgebung und des Kohleausstiegsgesetzes - fossile Energiegewinnung weiter voran (z.B. durch das erst 2020 ans Netz angeschlossene Kohlekraftwerk Datteln IV).

Dennoch hält der Landkreis ein Aktienpaket der Avacon AG. Das ist unethisch.

Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung ist es nicht hinnehmbar, Dividenden zu erhalten, die sich aus der Klimaverschmutzung des E.ON-Konzerns speisen.

Der Landkreis steht in den nächsten Jahren vor wichtigen Herausforderungen, die ein gutes Finanzierungskonzept benötigen. Auf zwei dieser Herausforderungen möchten wir  im Folgenden kurz eingehen:

  1. Wir benötigen dringender denn je günstigen Wohnraum in der Fläche. Die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft scheiterte u.a. am nicht vorhandenen Eigenkapital. Hier könnte jetzt – mit der Hälfte der Einnahmen aus dem Aktienverkauf – ein angemessener Eigenkapitalstock aufgebaut werden.
  1. Der ÖPNV muss attraktiver und günstiger für den Bürger / Bürgerin werden. Wir bezweifeln, dass dies in der jetzigen Konstellation möglich ist. Ziel muss es sein, eine kreiseigene Busgesellschaft zu gründen, die ihre Gewinne nicht an einen Fonds abführen muss, sondern sie im System behält, um sie in kontinuierliche Verbesserungen investieren zu können.

Diese beiden wichtigen Projekte sind – exemplarisch für viele weitere wichtige Zukunftsvorhaben, die von der Summe aus dem  Aktienpakete profitieren würden -  mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Avacon-Aktien zu stemmen. Deshalb unser Antrag.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Graff
Fraktionsvorsitzender

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Impfangebot für Menschen,

die durch das herkömmliche Impfraster fallen

Hiermit stelle ich gemäß § 22 i.V. mit § 8 der Geschäftsordnung folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Tagesordnung der Sitzung des

Kreisausschusses

am 17.05.2021 wird um folgenden Punkt ergänzt:

Impfangebot für Menschen die durch das herkömmliche Impfraster fallen

Beschlussempfehlung:

Der Landkreis Lüneburg entwickelt kurzfristig ein Konzept um ein Impfangebot für Menschen - die durch das herkömmliche Impfraster fallen - vorzuhalten.

In diesem Zusammenhang sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufzufordern, diese Menschen in ihrem Umfeld anzusprechen und Ihnen zu einer problemlosen Impfung zu verhelfen.

Begründung:

Seit ca. 18 Monaten sitzt ein kompletter Zirkus im Landkreis Lüneburg fest. Auch diese Menschen möchten geimpft werden.

Das Impfzentrum Lüneburg hat sich geweigert (obwohl impfberechtigt) Menschen mit einem Aufenthaltsort im Landkreis Lüneburg zu impfen.
Damit werden Menschen, die durch das herkömmliche Impfraster fallen, von einem Impfangebot ausgeschlossen.

Im konkreten Fall müssen nun zwei Personen die ihren Aufenthalt im Landkreis haben, weil der Zirkus hier seit 18 Monaten festsitzt, zum Impfen an ihren Meldeort fahren. Hinzu kommt eine 87jährige Mutter (und NS-Verfolgte), die kurz vor dem Lockdown die Tochter besuchte und nun ebenfalls hier ist. Zusammen sind das für 6 Fahrten zum Impfen 1100 Kilometer. Nach ADAC -Angaben sind das reale Kosten für einen VW Golf von ca. 550 EUR. Damit kostet eine Impfdosis für diese Hartz4-Empfänger jeweils 90 EUR.
Soviel zum kostenlosen Impfen für alle.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, was der Landkreis unternimmt, um aktiv diejenigen Menschen zu erreichen, die durch das Raster der Impfverordnung fallen. Obdachlose, Kinder u. Jugendliche ohne festen Wohnsitz, Nicht-Sesshafte, Tagelöhner in der Landwirtschaft (z.B. Spargelstecher), isoliert lebende Menschen ohne Betreuung (die ja vielleicht beim Jobcenter oder Sozialamt oder auch der Diakonie bekannt sind).

Die Hausärzte dürfen ja mittlerweile von der Impfreihenfolge abweichen. Ihnen ist die Entscheidung zugestanden worden, die richtige Auswahl in ihrem Patientenkreis zu treffen. Genau diese Freiheit sollten auch alle anderen sozial engagierten Gruppen bekommen. Es geht um die Gesundheit alle Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff

Mobiles Impfteam

für Kaltenmoor

Die Verwaltung wird aufgefordert – in Zusammenarbeit mit der Stadt – ein mobiles Impfteam in den Stadtteil Kaltenmoor zu entsenden, um dort vor Ort die Menschen (natürlich auf freiwilliger Basis) zu impfen. Es sollten Kulturmittler vor Ort sein, um Fragen der betroffenen Personen zu beantworten.

Begründung:

Das Corona auch eine soziale Frage ist, steht mittlerweile außer Zweifel.

Intensivmediziner haben an Länder und Kommunen appelliert, verstärkt in sozialen Brennpunkten Corona-Schutzimpfungen vorzunehmen, um in der Pandemie die Krankenhäuser zu entlasten. Der wissenschaftliche Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, sagte in einem Interview der "Rheinischen Post":

Auf den Intensivstationen liegen überdurchschnittlich viele Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Benachteiligte.

Christian Karagiannidis, Leiter Divi

Um diese Menschen besser zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sollten alle Bürgermeister und Gesundheitsämter mobile Impfteams in die sozialen Brennpunkte ihrer Städte schicken", ergänzte Karagiannidis. Das würde eine Menge bringen, denn das Impftempo sei derzeit vielversprechend.

Städtetag: Menschen bei Impfungen nicht abhängen

Der Deutsche Städtetag plädierte ebenfalls für mehr Anstrengungen, um sozial Benachteiligte zu impfen, wie er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erläuterte.

Soziale Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass ein Teil der Menschen abgehängt wird, weil für sie der Zugang zu Impfungen zu schwer ist.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag

Um mehr Menschen individuell anzusprechen, müssten auch mobile Impfteams stärker eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff

Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiff Ocean Viking

Die Fraktion Die Linke. beantragt, in Absprache mit der Initiative Seebrücke Lüneburg und der Initiative SOS Mediterranee, die nachfolgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

Beschlussvorschlag:

Der Lüneburger Kreistag beschließt die Übernahme einer Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiff Ocean Viking, das sich auf dem Mittelmeer speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen einsetzt.

Begründung:

Immer mehr Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden erklären sich solidarisch mit den von der Seebrücke formulierten Anforderungen an einen Sicheren Hafen. Mittlerweile haben sich auf der Ebene der Landkreise deutschlandweit zwanzig und innerhalb Niedersachsens sechs Landkreise dazu bekannt. Insgesamt gibt es 243 Kommunen, die sich als Sicheren Hafen sehen (Stand 23.04.2021). Mit Wirkung zum 11.03.2021 hat sich der Landkreis Lüneburg solidarisch mit den von der Initiative Seebrücke gestellten Forderungen an einen Sicheren Hafen erklärt. Eine dieser Forderungen beinhaltet die öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung und Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff, welches sich speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer einsetzt.

Der Landkreis Lüneburg übernimmt offiziell die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee. In diesem Zusammenhang startet der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Seebrücke Lüneburg und SOS Mediterranee einen öffentlichen Spendenaufruf, um die Ocean Viking finanziell zu unterstützen. Der Landkreis sichert zu, sich an diesem Aufruf mit einer Verdoppelung des Spendenbetrags in Höhe von maximal 100.000€ zu beteiligen. Der Spendenaufruf wird eine Laufzeit von mindestens 10 Monaten haben. Mit dieser Patenschaft wäre der Landkreis dann zusammen mit der Stadt München Pate der Ocean-Viking. Die Stadt München hatte offiziell eine Patenschaft für die Ocean Viking im Dezember 2019 übernommen. Dabei kam es zu einer Spendensammlung von 134.992,38€, die mit 100.000€ von der Stadt München ergänzt wurde.

Seit 2015 betreibt SOS Mediterranee Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Seit 2019 kommt dafür auch das Seenotrettungsschiff Ocean Viking zum Einsatz. Seit Gründung hat SOS Mediterranee mehr als 31.000 Menschen das Leben gerettet. Ein Rettungsschiff zu betreiben, ist zeit-, arbeits- und kosten-intensiv.

Der Landkreis Lüneburg zeigt mit der Übernahme einer Patenschaft für die Ocean Viking Solidarität mit Menschen in Seenot und eine Geste der Menschlichkeit. Der Landkreis spricht sich damit auch gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen, gegen die tödliche Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU sowie gegen Menschenfeindlichkeit und Hass aus.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Einbeziehung einer Beschwerde- bzw. Verbesserungsstelle für den ÖPNV Verkehr

in der Mobilitätsstation im Bahnhof Lüneburg

Für den nächsten Mobilitätsausschuss (10.05.2021) stellen wir folgenden Antrag:

Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Mobilitätsstation im Bahnhof Lüneburg strebt der Landkreis auch die Einbeziehung einer Beschwerde- bzw. Verbesserungsstelle für den ÖPNV Verkehr an.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, direkt vor Ort Ihre Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Bürger erhalten (bei Nennung der Telefonnummer oder Mailadresse) eine Rückmeldung durch die Mitarbeiter. Beschwerden bei der KVG laufen seit Jahren ins Leere. Telefon nicht besetzt, gelangweilte Mitarbeiter oder dauerbesetzt sind die häufigsten uns bekannten Reaktionen. Auch wenn die KVG in einer Stellungnahme (zu unserer Anfrage vom 21.12.2020) schreibt:

Ein „Zentraler Kundendialog“ zur Kundeninformation und Beschwerdebearbeitung wurde für die Betriebe Cuxhaven, Stade, Buxtehude, Hittfeld und Lüneburg aufgebaut. Die dort tätigen Mitarbeiter haben deutlich zur Professionalisierung des Kundendialogs beigetragen. Die KVG verfügt über klare Prozesse zur Bearbeitung von Beschwerden und Kundenanfragen und darüber hinaus über ein Beschwerdemanagementsystem in Form einer speziellen Software, in dem alle wesentlichen Beschwerden eingetragen und nachgehalten werden können. Beschwerden oder Anfragen unserer Kunden über die KVG-Internetseite landen automatisch – gebietsspezifisch - in diesem System und werden von den jeweiligen Ansprechpartnern bearbeitet; auch Kundenrückmeldungen aus anderen Kanälen (telefonisch, per Mail oder Brief) werden dort erfasst. Die KVG arbeitet regelmäßig daran, das Beschwerdemanagement und die daraus resultierenden Auswertungen weiter zu verbessern, um immer bessere Hinweise auf erforderliche Maßnahmen zu bekommen (Mitarbeiterschulungen, Linienanpassungen etc.).

so halten wir eine Umorganisation für unbedingt erforderlich. Wir als Auftraggeber des ÖPNV in der Region sollten auch das Beschwerdemanagement kontrollieren. Wir müssen über Unregelmäßigkeiten informiert sein um ggf. aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE im Kreistag Markus Graff

Antrag zur Einführung des 365 €-Ticket

Informationen von anderen Landkreisen

Zum Mobilitätsausschuss am 14 .07.2021 wird eine Vertreterin / ein Vertreter des HVV eingeladen, um den Wunsch des Landkreises zu diskutieren, ein 365 € Ticket einzuführen. Im Vorfeld der Sitzung nimmt die Verwaltung Kontakt mit anderen Landkreisen im HVV auf, um festzustellen, ob ähnliche Wünsche auch in anderen Landkreisen bestehen.

Begründung:

Es gibt eine große politische Mehrheit in diesem Kreistag, ein solches

Ticket einzuführen. Wie wir erfahren haben, gibt es diesen Wunsch auch in anderen

Landkreisen. Unser Wunsch (eventuell ein Wunsch mehrerer Landkreise) sollte direkt

mit einer Vertreterin / einem Vertreter des HVV besprochen werden.

Als Sitzungsort sollten Räume gewählt werden, in denen es ein nutzbares

WLAN gibt. Die BBS I scheidet folglich aus.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graf

Fraktionsvorsitzender

Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede – Lüneburg und Lüneburg – Amelinghausen/Soltau

Antrag der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stelle ich  – bezugnehmend auf § 58 Abs. 4 NKomVG - im Namen meiner

Fraktion den Antrag auf Akteneinsicht in den kompletten Vorgang:

Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede – Lüneburg und Lüneburg – Amelinghausen/Soltau;

Begründung:

Zum Mobilitätsausschuss am 02.03.2020 hat meine Fraktion folgendes schriftlich

beantragt:

Die Verwaltung und / oder der Gutachter möge im nächsten Mobilitätsauschuss

berichten. Sollte das Gutachten schon vorliegen, ist es rechtzeitig den

Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Im Ausschuss wurde lediglich berichtet, dass noch weitere Absprachen mit der

Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu treffen sind. Das Gutachten sollte schon im

Sommer 2020 vorgestellt werden. Jetzt wird von Mai 2021 berichtet.

Der Sachstandsbericht „ Reaktivierung von Bahnstrecken im Landkreis Lüneburg“

( 2020/059) vom 25.02.2020 macht deutlich, dass Absprachen mit der LNVG nicht

vorgesehen sind.

Auch im Protokoll der 1. Sitzung des Lenkungsausschusses am 02.10.2019 ist

die LNVG zu keinem Zeitpunkt - geschweige denn - am Gutachten beteiligt.

Auch die Anforderungen an das Gutachten (2018/275) sehen keine Einbindung

der LNVG vor. Die Frage ist doch, warum uns dieses Gutachten noch immer

nicht vorgelegt wurde. Es sollte im Sommer 2020 veröffentlicht werden.

Um den Verdacht des absichtlichen Verzögerns von Informationen zu entkräften,

ist diese Akteneinsicht dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

ARENA - Parkplätze

Vertrag neu aushandeln

Landeszeitung Foto be

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zur nächsten KA-Sitzung

Antrag zur Vorlagennummer 2020/211

Beschlussempfehlung:

Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG werden angewiesen, die Gesellschaft zu verpflichten, den Mietvertrag über eine Parkplatzfläche an der Lüner Heide nicht abzuschließen.

Es ist ein neuer Mietvertrag mit Herrn Sallier auszuhandeln. Laufzeitbeginn sollte der Termin der Fertigstellung der ARENA sein. Kompensationszahlungen sind ausgeschlossen. Ebenso wie sonstige Zusagen an Herrn Sallier.

Begründung:

Offenbar ist der Mietvertrag für das Objekt Lüner Heide 3 (KA vom 29.06.2020) noch nicht

unterschrieben. Das ist zu begrüßen, sah der Vertrag doch eine Mietzahlung für Stellplätze ab 01.09.2020 in Höhe von 4300,00 € plus Grundsteuer pro Monat vor.

Dieser Vertrag sollte von der Gesellschaft nicht abgeschlossen werden, da eine Zahlung ab 01.09.2020 nicht  nachzuvollziehen ist. Stellplätze zu einem überhöhten Preis – für einen Zeitraum in dem die Stellplätze nicht benötigt werden – anzumieten, ist Steuergeldverschwendung. Daher ist eine Anmietung zum 01.09.2020 auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG).

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Akteneinsicht Vorsteuerproblematik Arena

Antrag der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Schreiben vom 03.12.2020 habe ich im Hinblick auf die Vorsteuerproblematik

Arena für meine Fraktion Akteneinsicht beantragt. Diese möchte ich jetzt zeitnah wahr-

nehmen. Als Termin schlage ich den 19.01. oder 20.01.2021 vor.

Ist es erlaubt einen ausgewiesenen Steuerexperten einzubinden?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung

Solardachkataster

Pixabay

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zum nächsten Ausschuss für Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung und danach für den Kreistag

Bezugnehmend auf die Vorlage 2020/222 vom 28.06.2020 beantragt die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Solardachkatasters im Landkreis Lüneburg. Haushaltsmittel stehen zu Verfügung.

Begründung:

Die Forderung nach einem klimaneutralen Landkreis muss auch durch Taten unterlegt werden. Ein Solardachkataster ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. In der Landeszeitung vom 21.11.2020 (Seite 10) findet sich ein Bericht über das 8. Energieforum der Leuphana Universität.

Zitat: Anders als Hamburg verfüge Lüneburg noch nicht über ein Solar-Kataster, das unter anderem Auskunft gibt, inwieweit die Hausdächer geeignet sind zur Erzeugung von Solarstrom. Doch Schomerus zeigt sich zuversichtlich, dass die Entwicklung auch hier in diese Richtung geht.“

Professor Dr. Thomas Schomerus hat u.a. das 8. Energieforum organisiert.

Außerdem wäre das Solardachkataster eine sinnvolle Ergänzung zur Solardachbörse. Auch wenn es uns lieber wäre, der Landkreis würde seine eigenen Dächer auch für die eigene Energieversorgung nutzen.

Letztendlich würde das Solardachkataster auch die wirtschaftlichen Aktivitäten im Ökostromsektor im Landkreis erhöhen.

markus Graff Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Klimanotstand

Die Verwaltung berichtet im nächsten Kreistag zur Umsetzung der Vorlage 2019/227-1

die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zum nächsten Kreistag

Die Verwaltung berichtet im nächsten Kreistag zur Umsetzung der Vorlage 2019/227-1

Begründung:

Da der TOP 3 der Vorlage 2019/227-1 offenbar noch nicht in das Blickfeld der Verwaltung gerückt ist, beantragen wir den unter TOP 3 gefassten Beschluss im nächsten Kreistag umzusetzen.

Wir erwarten eine Auflistung der Maßnahmen und eine Auflistung der Vorlagennummern in denen explizit die Auswirkung auf das Klima benannt wurde.

Der Kreistag hat am 16.12.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:

1. Der Kreistag stellt fest, dass der globale Klimanotstand mit all seinen fatalen Folgen für

Mensch, Tier und Natur auch den Landkreis Lüneburg erreicht hat und erklärt deshalb für

unseren Landkreis den Klimanotstand. Der Landkreis Lüneburg setzt damit ein Zeichen und

reiht sich in eine immer größer werdende Gemeinschaft von Städten und Landkreisen ein, die

den Klimanotstand ausgerufen haben. Diese Gemeinschaft eint die Erkenntnis, dass alle

politischen Maßnahmen den Klimaschutz Priorität einräumen müssen und auf allen

politischen Ebenen ein Sinneswandel und eine klimapolitische Kehrtwende eingeleitet werden

muss.

2. Der Kreistag erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen

verursachten Klimawandels in der Lokalpolitik eine hohe Priorität besitzt und bei allen

Entscheidungen zu beachten ist.

3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, regelmäßig, aber mindestens alle zwölf Monate,

über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgase wie z. B. CO2, Methan sowie die

Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Landkreis zu berichten.

Zukünftig ist bei den Verwaltungsvorlagen die Auswirkung auf das Klima explizit zu

benennen.

Pixabay
Martin Nass Kreistagsabgeordneter

Fahrzeuge des Landkreises mit Abbiegeassistenten ausrüsten.

DIE LINKE Fraktion im Lüneburger Kreistag beantragt, dass sämtliche LKWs im Eigentum des Landkreises, die nicht im  Jahr 2021 ausgemustert werden, mit einem Abbiegeassistenten nachzurüsten sind.

Betroffen davon sind insbesondere die Fahrzeuge der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisstraßenmeisterei.

Abbiegeunfälle sind durch den „toten Winkel“ eine ernst zu nehmende Gefahr für Fußgänger und insbesondere für Radfahrer. Nach ADFC-Angaben schwankte die Zahl der bundesweit erfassten tödlichen Lkw-Abbiegeunfälle in den vergangenen Jahren zwischen 28 (2013) und 38 (2017).

Nach Untersuchungen der Unfallanalyse Berlin sind Verletzungsschwere der ungeschützten Verkehrsteilnehmer bei Unfällen mit rechtsabbiegenden Lkw sehr hoch. In den meisten Fällen sind Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad betroffen. Von diesen Unfällen endeten 56% mit schweren oder tödlichen Verletzungen. Heutige Abbiegeassistenten können warnen. Reagieren Lkw-Fahrern dann optimal und bremsen, würde so gut wie kein Unfall beim Rechtsabbiegen mehr tödlich verlaufen, sind sich Verkehrsexperten sicher. Ein Fahrzeug nachzurüsten koste laut Herstellerangaben zwischen 1.500 und 2.500 Euro. Aktuell haben fünf bis zehn Prozent aller Lkw in Deutschland einen Abbiegeassistenten.

Nach aktuellen Plänen der EU sollen ab 2022 für neue Fahrzeuge und ab 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein.

Das dauert viel zu lange, die Landkreise Wolfenbüttel und Celle haben bereits eine solche Nachrüstung umgesetzt

erklärt der zuständige LINKEN-Kreistagsabgeordnete Martin Nass und er ergänzt:

In den meisten Fällen gelten LKW-Fahrer als Unfallverursacher. Hier hat der Landkreis auch eine Fürsorgepflicht für das eingesetzte Personal. Abbiegeassistenten, die optische und akustische Warnsignale verwenden, können Leben retten und entlasten die Fahrzeugführer in kritischen Verkehrssituationen.

Pixabay
Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE

für 2021

100.000 € um alle VollzeitschülerInnen mit jeweils 6 Stoffmasken auszustatten

Begründung: siehe Antrag 2020/432. Die Stellungnahme der Verwaltung geht von Einmalmasken aus. Dies ist der falsche Ansatz. Drei Stoffmasken für einen Schultag müssten ausreichen. Diese können gewaschen werden und am übernächsten Tag erneut verwendet werden. Bei ca. 9000 SchülerInnen wären es ca. 55.000 Masken. Bei einem Großhandelspreis von 1,70 € pro Stück kämen wir auf eine Summe von knapp 100.000,00 €. Eventuell könnten die Kosten durch Sponsoren oder Werbeaufdrucke weiter verringert werden.

30.000,00 € Erstellung eines Solardachkatasters

Begründung: Die Forderung nach einem klimaneutralen Landkreis muss auch durch Taten unterlegt werden. Ein Solardachkataster ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir verweisen auf die Vorlage 2020/222 mit einem entsprechenden Angebot.

1.000,00 €  Externes Gutachten um zu prüfen, inwieweit ein kommunaler Schlachthof im Landkreis Lüneburg etabliert werden kann. Daher der Merkposten von 1000,00 €. Vorlage 2020/433

1000,00 € Szenario entwickeln wie wir mittel und langfristig u.a. verhaltensauffällige Demenzpatienten menschenwürdig unterbringen können. Wie uns in der Sozialausschusssitzung am 08.09.2020 berichtet wurde, gibt es erhebliche Probleme verhaltensauffällige Demenzkranke unterzubringen. Eine ähnliche Situation gibt es bei der Unterbringung in Kurzzeitpflegeplätzen. Sollte ein solcher Plan nicht mit dem vorhandenen Personal zu bewerkstelligen sein, so ist Unterstützung von außen einzukaufen. Daher der Merkposten von 1000,00 €. Antrag vom 19.11.2020

Bis zu 400.000,00 € Anwendung des TVöD-VKA in der VHS Region Lüneburg. Durch den neuen Vertrag sind wir als LK mit ca. 2/3 an den Personalkosten beteiligt. Da die Verhandlungen noch nicht begonnen haben und folglich noch nicht beendet sind, ist eine genaue Summe nicht zu greifen. Hier müsste bis zur Genehmigung des Haushaltes ggf. die Summe korrigiert werden.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Plätze für auffällige Demenzkranke und Personen die einen Kurzzeitpflegeplatz benötigen

die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert

  1. eine Platzbedarfsanalyse für beide Personengruppen und
  2. ein Szenario zu entwickeln, an dessen Ende die Personengruppen mittel- und langfristig gut untergebracht werden

Sollten dazu weitere Haushaltsmittel benötigt werden, so sind diese in den HH 2021 einzusetzen.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen ist durchaus gewünscht.

Begründung:

Wie uns in der Sozialausschusssitzung am 08.09.2020 berichtet wurde, gibt es erhebliche Probleme verhaltensauffällige Demenzkranke unterzubringen. Eine ähnliche Situation gibt es bei der Unterbringung in Kurzzeitpflegeplätzen.

Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender  

Antrag

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Anmerkung, nicht Teil des Antrags
Hintergrund des Antrags

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Alten und Kranken umgeht. Auch im Alter hat man das Recht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung. Dieses Recht muss umgesetzt werden. Daher unser Antrag. Im Fachausschuss wurde folgendes berichtet:

Frau Dr. Katharina Knüpling und Frau Kerstin Löding-Blöhs berichten über Schwierigkeiten bei der Rückführung von Patientinnen und Patienten in die Häuslichkeit bzw. Wiederaufnahme in das Alten- und Pflegeheim. Heime nehmen ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht wieder auf. Adäquate freie Heimplätze finde sich nicht in der Nähe, so dass die Menschen ortsfern untergebracht und Angehörige für Besuche niedersachsenweit reisen müssen. Weil keine Behandlungsbedürftigkeit mehr in der Psychiatrischen Klinik besteht und daher die Krankenkassen die Kosten für die Unterbringung in der Klinik nicht weiterzahlt, müssen die Patientinnen und Patienten den Klinik-Tagessatz von ca. 300 € selbst bezahlen.

Diesen Bericht nehmen wir zum Anlass um unseren Antrag zu stellen.

                                                                                                      

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Kommunaler Schlachthof im Kreis Lüneburg

Mittel für ein Gutachten einstellen

Markus Graff

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein kommunaler Schlachthof im Landkreis Lüneburg etabliert werden kann. Sollte ein externes Gutachten benötigt werden, so sind die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen.

Eine Behandlung im zuständigen Fachausschuss ist gewünscht.

Begründung: Der jüngste Skandal um das größte Schlachtunternehmen Europas mit Sitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück und die vorübergehende Stilllegung des gesamten Werkes haben zu massiven Problemen bei den Landwirten geführt. Aufgrund fehlender regionaler Schlachthöfe sind diese auf Großschlachtbetriebe angewiesen. Die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Zentralisierung der Schlachthöfe hat zahlreiche weitere negative Konsequenzen nach sich gezogen. So bedeuten längere Transportwege nicht nur mehr Stress für die Tiere, sondern einen höheren Aufwand und damit Kosten für den Transport, den die Landwirte zu tragen haben. In Folge dessen wird auch die Tierhaltung immer weiter zentralisiert, weil diese regional aufgrund zu weiter Transportwege nicht mehr darstellbar ist. Das wiederum läuft diametral dem entgegen, was die Gesellschaft einfordert: Artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege und eine schonende Schlachtung. Mehrere Studien belegen, dass das Tierwohl und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Hygienevorschriften mit zunehmender Größe von Schlachthöfen abnehmen. Eine kommunale Trägerschaft böte eine bessere Kontrollierbarkeit und würde unmittelbar dem Verbraucherschutz dienen. Die Forderung nach einer zentralen Schlachtstätte für die Region, die idealerweise von der Kommune betrieben wird, zielt daher in die richtige Richtung: Lüneburg braucht wieder einen kommunalen Schlachthof. Zwischen den 1870er- und 1970er-Jahren hatten wir in Deutschland schon einmal eine Phase der kommunalen Vieh- und Schlachthöfe; danach setzte eine massive Privatisierungswelle ein. Die heutigen Zustände in der industriellen Fleischproduktion sind letztlich genau auf diese Entstaatlichung zurückzuführen. Konkret bedeutete das die Schaffung eines prekären Niedriglohnsektors mit komplexen Subunternehmerstrukturen und die Ausbeutung von Arbeitskräften über Werkverträge und Leiharbeit. Damit diese Missstände in den Blick einer breiteren Öffentlichkeit kamen, mussten sich im Frühjahr erst Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Schlachthöfen mit Corona infizieren. Ein Blick in andere Kommunen zeigt: Ein kommunaler Schlachthof ist eine sehr zeitgemäße Idee. In Bayern werden gerade mehrere kommunale Schlachthöfe wiedereröffnet, in Frankfurt am Main wird ebenfalls die Möglichkeit einer Neugründung geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender                                                                                                          

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Dringlichkeitsantrag +++ Maskenpflicht in Schulen

Markus Graff

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt folgenden Dringlichkeitsantrag für die Schulausschusssitzung am 12.11.2020 und die Kreistagssitzung am 16.11.2020

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich folgende Punkte umzusetzen:

  1. Es muss sichergestellt werden,  dass ein erforderlicher Wechsel des Mund- und Nasenschutzes im Schulbetrieb - spätestens nach zwei Stunden - durchgeführt wird (siehe Empfehlungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).
  2. Es muss sichergestellt werden, dass für alle Schülerinnen und Schüler genügend Masken zur Verfügung stehen.
  3. Vorsorglich werden 50.000,00 € für die Anschaffung von Masken in den Nachtragshaushalt 2020 oder Haushalt 2021 eingesetzt. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen beantragen wir die Anschaffung von Stoffmasken.

Begründung:

Die Dringlichkeit begründet sich in der hohen Kennzahl zu Corona Neuinfektionen und die Sorge um die Menschen im Landkreis Lüneburg.

Das Tragen einer Mund- und Nasenabdeckung ist zurzeit ab Klasse 5 auch im Unterricht vorgegeben. Die Funktion einer einfachen Maske ist nach ca. zwei Stunden eingeschränkt. Daher ist der Maskenwechsel unbedingt erforderlich.

Dieser Wechsel hat kontrolliert stattzufinden und darf nicht vom Zufall und von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Aus diesem Grunde ist zeitnah zu ermitteln, wieviel Masken benötigt werden, um alle Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen ab Klasse 5 mit Masken zu versorgen und wie ein solcher kontrollierter Maskenwechsel organisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender                                                                                                          

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Die kreiseigenen Sporthallen und Aulen werden - auf Antrag - den Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen zur Verfügung gestellt

um dort z.B. die entsprechenden Jahreshauptversammlungen durchführen zu können

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Hochbauausschuss  (06.11.2020) und den folgenden Kreistag (16.11.2020) stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Die kreiseigenen Sporthallen und Aulen werden - auf Antrag - den Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen zur Verfügung gestellt, um dort z.B. die entsprechenden Jahreshauptversammlungen durchführen zu können. Der Schul- und Sportbetrieb hat Vorrang. Der Veranstalter hat ein entsprechendes Hygienekonzept vorzulegen. Die Räume werden zum Selbstkostenpreis vermietet.

Begründung:

Die zurzeit gültigen Hygienebestimmungen sehen massive Abstandsregelungen vor. Dies hat zur Folge, dass viele Veranstaltungsorte nicht mehr die erforderliche Größe für die oben genannten Veranstaltungen haben.
Unter anderem hat das Vereinsleben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und Jahreshauptversammlungen wiederum einen hohen Stellenwert im Vereinsleben. Daher sollte der Landkreis alles tun, um die Vereine und Verbände in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender                                                                                                          

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Eine Million € für die Schülerbeförderung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Markus Graff

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Mobilitätsausschuss (05.11.2020) und den folgenden Kreistag (16.11.2020) stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Im Haushalt wird überplanmäßig die Summe von zunächst einer Million € eingestellt. Mit diesen Mitteln soll die Schülerbeförderung so umgestellt werden, dass ein Transport der Schülerinnen und Schüler so durchgeführt werden kann, dass eine Ansteckung minimiert wird.

Begründung:

Aufwendig erstellte Hygienekonzepte in den Schulen werden zur Farce, wenn der Schülertransport ohne auseichendes Corona - Konzept durchgeführt wird. Zustände wie in Tiertransportern beklagen wir schon lange. Jetzt muss gehandelt werden. Dazu müssen mehr Busse eingesetzt werden. Hier zu sparen könnte dazu führen, dass ganze Schule geschlossen werden müssten. Dies ist weder den SchülerInnen, noch den Eltern, noch den LehrerInnen zuzumuten.

Wir benötigen – gerade jetzt in den Wintermonaten – eine der Situation angepasste Schülerbeförderung.

Weiterhin bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich die Situation in den Schulbussen jetzt dar?
  2. Welche Konsequenzen sind beim Landkreis aufgrund des Artikels in der LZ  vom 10.September gezogen worden?
  3. Ist es nach Ansicht der Kreisverwaltung zu verantworten, wenn auf der einen Seite umfangreiche Hygienekonzepte von den Schulen verlangt werden, auf der anderen Seite die SchülerInnen in die Busse gepfercht werden?
  4. Steht die Verwaltung in Kontakt mit anderen Schulträgern in anderen Landkreisen um von Erfahrungen dort zu profitieren?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Busse aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr im ÖPNV

Antrag der LINKE

Pixabay / Pixabay
Beispielbild

Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Kreistag stellen wir folgenden Antrag:

Der Lüneburger Kreistag fordert die KVG auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Busse aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr im ÖPNV des Landkreises Lüneburg eingesetzt werden.

Begründung:

Als Antwort auf unsere Anfrage vom 09.02.2020 haben wir eine Fahrzeugliste Linienverkehr im Landkreis Lüneburg erhalten.

Diese Liste enthält auch 10 Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2000 in Betrieb genommen wurden. Das älteste Fahrzeug ist Baujahr 1990 und somit auch offiziell ein Oldtimer.

Diese Fahrzeuge entsprechen nicht dem heutigen Sicherheitsstandart, sind nicht barrierefrei und ökologisch als Saurier zu bezeichnen. Diese Fahrzeuge sind komplett abgeschrieben und dienen einzig und allein dazu, den Gewinn der KVG zu erhöhen. Wir benötigen moderne Busse, Busse in die der Kunde gerne einsteigt und nicht Fahrzeuge, die schon zu DM - Zeiten im Einsatz waren.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Graff
Fraktionsvorsitzender

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Kommunalisierung KVG

Antrag Kommunalisierung KVG

Der Lüneburger Kreistag fordert den Landrat auf, ein Szenario zu entwickeln, an dessen Ende der ÖPNV durch den Landkreis (oder eine Tochter) durchgeführt wird. Dabei sind alle Fördermöglichkeiten zu prüfen. Sollte ein solches Szenario personell nicht zu erbringen sein, so sind die Kosten für eine Machbarkeitsstudie in den nächsten Haushalt aufzunehmen.

Begründung:

1. Nahverkehr sind Netze. Netze sind natürliche (hier: zeitliche) Monopole und taugen daher nicht für eine klassische marktförmige Vergabe.

2. Bei einem eigenen Nahverkehrsunternehmen kann flexibel auf neue Anforderungen reagiert werden, wohingegen eine Vergabe eines gefassten Plans für X Jahre (10?) die Kommune an etwas bindet, was sich so lange gar nicht durchhalten lässt. Und wenn man dann nachverhandeln muss, sitzt das Verkehrsunternehmen stets am längeren Hebel da es keine Alternative für eine Drittvergabe gibt.

3. Die Kosten sind nicht transparent. Was eine Verdichtung des Takts oder eine Änderung der Linie oder auch ein ganz anderes Konzept (computergestützte, variable Routen, autonomes Fahren, andere Fahrzeuge mit E-Antrieb, etc.) kosten würde, kann nur mittels Aussage des am Gewinn interessierten Nahverkehrsunternehmens geprüft werden. Auch eine Vorrechnung durch das Unternehmen taugt hier nicht, da regelmäßig Overhead-Kosten des Mutterkonzerns aufgeteilt werden können oder halt auch nicht.

4. Im Minderleistungsfall durch das private Unternehmen (Insolvenz, Ausfall wegen zu weniger Fahrzeuge oder zu wenig Personal) wären etwaige Investitionszuschüsse oder geleistete Zahlungen weg. Doch anders als bei klassischen privaten Gütern kann ich nicht einfach darauf verzichten, sondern muss DANN auch unter Inkaufnahme von Vertragsbruch und massiven Mehrkosten ein neues System schaffen, denn ohne Nahverkehr bräche der Landkreis ein stückweit zusammen. solange es also gut läuft, werden Gewinne privatisiert, sollte es nicht mehr zu tragen sein (jetzt etwa durch Corona) entstehen Verluste und die öffentliche Hand kann nicht anders, als einzuspringen oder ein System anderweitig zu stützen. Also werden Verluste sozialisiert.

5. Ein öffentliches Unternehmen kann seine Geschäfte ein stückweit mehr nach volkswirtschaftlichen/wohlfahrtsökonomischen Kriterien ausrichten und muss nicht streng betriebswirtschaftlich denken, was vor allem da problematisch ist, wo betriebswirtschaftliche Optimierung und volkswirtschaftlicher Nutzen gegeneinanderstehen.

6. Ein eigenes Nahverkehrsunternehmen könnte (aber das wird gerade bei EUGH beklagt) zusammen mit einer Gewinnträchtigen Tochter (Energieunternehmen) geführt werden. So entstandene Gewinne könnten zur Querfinanzierung genutzt werden, ohne dass die Gewinne aus Gesellschaft A erst versteuert werden müssten, um dann der Defizitgesellschaft B zur Verfügung zu stehen. So könnten die Defizite des Nahverkehrs aus unversteuerten Gewinnen getragen werden, statt aus versteuerten.

7. Generell ist der demokratische Einfluss und die Entscheidung auf das alltägliche Geschäft größer. Jeder Vertrag und sei er nach so detailliert, kann nicht Wünsche abdecken, die vielleicht erst morgen entstehen. Als das letzte Mal Busse beauftragt wurden, hat keiner daran gedacht dass die kompletten Scheiben mit Werbung beklebt sein könnten so dass man nicht rausschauen kann. Als dann der Wunsch nach freier Sicht entstanden ist, war man außerhalb des verhandelten Vertrags. Solche nachträglichen Wünsche der öffentlichen Hand können nicht gut gegenüber einem privaten und gewinnorientierten Unternehmen realisiert werden - bei einem eigenen Unternehmen hingegen schon unter Abwägung der entstehenden Kosten und des Nutzens.

Markus Graff, Fraktionsvorsitzender

Lüneburgvertrag - Teilnahme aller Fraktionen

Antrag Lüneburgvertrag

17.08.2020                                                                                                                                             

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Kreistag stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt die Teilnahme aller Fraktionen an den Gesprächen mit der Stadt Lüneburg zum Thema „Lüneburg Vertrag“.

Begründung:

Der Lüneburger Kreistag sieht die absolute Notwendigkeit, die Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg

über den „Lüneburg Vertrag“ möglichst transparent zu beraten. Die Absprache von Landrat und Oberbürgermeister - mehrere Fraktionen von den Gesprächen auszuschließen -  entspricht nicht

den demokratischen Spielregeln, steht der Landkreis doch gerade wegen der Intransparenz in Sachen

Arena nicht gut da.

Es muss unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass es hier zwischen Stadt- und Landkreis

Lüneburg zu „Kungelrunden“ kommt. Nur eine möglichst breite Information alle Fraktionen - aus

erster Hand – kann diesen Eindruck entkräften.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Modifizierung des Wasserhaushaltsgesetzes

Antrag des Landkreises an Landesregierung

Antrag

17.8.2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Kreistag stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Der Landkreis fordert die Landesregierung auf, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dahingehend zu modifizieren, dass die regionalen Interessen sowie die Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht Berücksichtigung finden.

Begründung:

Die Gestaltungsspielräume des Landkreises sind hier sehr eingeschränkt. Der Landkreis führt nur aus, was auf Landesebene beschlossen wurde. Das WHG bietet keinen Schutz vor massenhafter kommerzieller Ausbeutung der Grundwasserressourcen auch im Landkreis Lüneburg. Hier gilt es die Interessen der Menschen in der Region besser ins Gesetz einzubinden. Eine Zustimmungspflicht der betroffenen Gemeinden wäre eine mögliche Möglichkeit die Situation dauerhaft zu verbessern.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Kreistagsfraktion DIE LINKE. Markus Graff

Arena - Parkplätze erst 2021 anmieten

Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

Der Kreisausschuss (KA) fordert die Verwaltung auf, umgehend Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche aufzunehmen, der dem Landkreis 97 Parkplätze anbietet. Ziel dieser Gespräche muss es sein, den Mietbeginn der Fläche in die 1. Hälfte des Jahres 2021 zu verlegen  und den Mietpreis zu verringern. Der Landkreis benötigt die Parkflächen noch nicht. Daher ist eine Anmietung zum 01.09.2020 auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG). Sollte der Eigentümer nicht bereit sein, den Anmietungstermin entsprechend zu verschieben, sieht der Kreisausschuss eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit als nicht mehr möglich an. Daher wird es auch keine Gespräche - über eine weitere Anmietung von Parkflächen – mit diesem Anbieter (oder einer seiner Firmen) geben. Der Landkreis Lüneburg lässt sich nicht durch einen Investor erpressen. Der KA hofft auf ein zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis.

20-07-27-Antrag 97 STellplätze.pdf

Frank Stoll Fraktionsvorsitzender

Heranziehungsbeschluss - Mietvertrag über eine Parkfläche an der Lüner Heide

20-07-22-Heranziehensbeschluss Arena Parkplätze.pdf

Sehr geehrter Herr Landrat Böther,

Das NKomVG sieht in §58, Abs. 1, Satz 1 die Möglichkeit eines Heranziehungsbeschlusses durch die
Vertretung vor.  
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt hiermit:
Der Kreistag behält sich nach § 58 NkomVG Abs. 3, Satz 1 die Beschlussfassung über die
Vorlagennummer 2020/211 vor.
Im Kreisausschuss am 29.06.2020 wurde mehrheitlich beschlossen, die Vertreter der
Gesellschafterversammlung der zu gründenden Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH &
Co.KG anzuweisen, die Gesellschaft zu verpflichten, den anliegenden Mietvertrag über eine
Parkfläche an der Lüner Heide abzuschließen.
Begründung:
1. Der zuständige Betriebsausschuss nach § 140 Abs. 2 NKomVG ist noch nicht gegründet. Daher ist
eine Anweisung (an wen eigentlich?) nicht möglich. Der KA Beschluss sieht keine Vorbehaltsregelung
vor. Das Argument der „Zeit“ kann hier keine Rolle spielen.
2. Eine Betriebssatzung nach § 5 Abs. 3 liegt noch nicht vor. Es ist also nicht klar, wie die Befugnisse
verteilt sind. Ein weiteres Argument gegen einen unter Zeitdruck stehenden Beschluss.
3. Es grenzt an Wucher und Erpressung wenn der Eigentümer der Fläche eine Summe von
umgerechnet ca. 44,00 € pro Monat für einen solchen Stellplatz verlangt – andernfalls würde er an
einen anderen Interessenten vermieten. Zu diesen Kosten kämen noch

- eine durch den Betreiber zu zahlende Zugangskontrolle und  
- die entsprechenden Markierungen auf der Fläche.
4. Ein geforderter Vertragsbeginn zum 01.09.2020 ist nicht akzeptabel, da der Arenabetrieb
frühestens im Sommer 2021 beginnt.  
 
Diese ganzen Argumente machen deutlich, dass eine Behandlung im Kreistag am 28.09.2020
unbedingt erforderlich ist. Hier sollten alle KT Mitglieder die Möglichkeit haben mit zu entscheiden.
  
Mit freundlichen Grüßen

Frank Stoll
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Frank Stoll

Wässerungsverbot im Landkreis Lüneburg

zwischen 12.00 Uhr und 18.00 Uhr bis Ende September 2020 - Dringlichkeitsantrag

Aufgrund der niedrigen Grundwasserstände ist die Beregnung von öffentlichen Grünflächen, Sportanlagen sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen während der Nachmittagsstunden untersagt.  

20-07-02-Dringlichkeitsantrag Wässerungsverbot.pdf

Frank Stoll Fraktionsvors. Kreistagsfraktion

Kosten bzw. die Fördermöglichkeiten

für ein solches Solardachkataster im Landkreis Lüneburg

Die Energiewende weg von fossilen Energieträgern und Atomenergie und hin zu
Erneuerbaren Energien ist eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit. Dabei ist die
Umsetzung dieses Ziels komplex.

20-06-28-Antrag Solardachkataster.pdf

Kreistagsfraktion

Corona Rettungsschirm für die Kommunen

Lüneburg,  31.05.2020

Antrag Rettungsschirm_Corona.pdf

Kreistagsfraktion

Klage gegen das Gesetz über Tageseinrichtungen

Lüneburg, 29.04.2020

Antrag Klage gegen das Land Niedersachsen.pdf

Kreistagsfraktion

Zustand der KVG-Busse

Lüneburg, 09.02.2020

Anfrage KVG Busse.pdf

Kreistagsfraktion

Kreiseigene Gebäude und Photovoltaik

Lüneburg, 18.12.2019

Anfrage Photovoltaik.pdf

Kreistagsfraktion

HVV-Jahreskarte für 365€

Lüneburg, 02.12.2019

Antrag 365 €.pdf

Schulabgänger ohne Abschluss. Was sagt der Landrat dazu?

Lt. einer Studie der Caritasstiftung ist der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss von 3,11 % (2015) auf 5,15 % in 2017 gestiegen. Dieser Wert ist im Verhältnis zum Landkreis Lüchow- Dannenberg (7,91 %) oder dem Landkreis Uelzen (6,08 %) sicherlich ein relativ guter Wert, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, weiterhin erhöhte Anstrengungen zu unternehmen diesen Wert weiter zu senken (LK Harburg 3,75 %). Und wir möchten mehr wissen: Unser Antrag dazu.

 

 

 

 

Quo vadis Metronom?

Mit der Neuausschreibung im Dezember 2018 der Strecke Uelzen-Lüneburg-Hamburg hat das Unternehmen "Metronom" für 15 Jahre den Zuschlag erhalten. Zugausfälle, Verspätungen oder Personalausfall begleiten die Pendler*innen bis heute. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht. Trotz dieser vereinbarten Verbesserungen ist es nicht zu einer Verbesserung der Situation gekommen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Abgesehen von den ständigen Verspätungen der Züge und der mangelnden Sauberkeit, fallen über längere Zeiträume Züge aus, weil keine Lokführer, Triebwagen oder Wagen vorhanden sind. 

Kreistagsfraktion

Der ÖPNV im Landkreis Lüneburg darf Heiligabend und Silvester nicht wieder verpennen

Antrag zur Sitzung des Mobilitätsauschusses am 11.12.2019 bzw. für die nächste Sitzung.

Die Verwaltung berichtet über den geplanten ÖPNV-Einsatz an Heiligabend und Silvester 2019. Sollte auch in diesem Jahr der komplette Busverkehr erneut zwischen 15.00 und 16.00 Uhr eingestellt werden, so sind Gespräche mit der KVG dahingehend zu führen, dass an diesen Tagen mind. der Samstagfahrplan gilt. 

Für die Silvesternacht ist ein Sonderfahrplan zu erstellen, der die ganze Nacht umfasst. Das ASM sollte auch in der Nacht Heiligabend/1. Weihnachtstag fahren.

Fraktion im Kreistag

Resolution: Kein Glyphosat auf den Bahnstrecken!

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 11.11.2019 folgende Resolution:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Deutsche Bahn auf, zeitnah auf allen von ihr im Landkreis Lüneburg genutzten Flächen, kein Glyphosat mehr einzusetzen. 

Begründung:

Glyphosat kommt nicht nur in der Landwirtschaft zum Einsatz, auch die Deutsche Bahn verwendet das Mittel – und zwar im großen Stil. Die Deutsche Bahn gilt sogar als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland.   

Vergangenes Jahr hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben 65,4 Tonnen Glyphosat verwendet – so viel wie kein anderes Einzelunternehmen sonst in Deutschland. Mit dem Mittel bekämpft die Deutsche Bahn im Schotterbett die Gleise.

Ob Glyphosat dafür jedoch wirklich die beste Wahl ist, ist fraglich. Immerhin ist das Herbizid ein extrem kritisches Mittel – es tötet ausnahmslos alle Pflanzen, mit denen es in Berührung kommt und steht außerdem im Verdacht, Krebs auslösen zu können. Glyphosat ist das Insektengift Nummer 1 in Deutschland und Europa.                                                                                                     

33.500 Kilometer umfasst das Schienennetz der deutschen Bahn – 33.500 Kilometer voller Glyphosat. Wenn die Bahn tatsächlich kein Glyphosat mehr einsetzen würde, hätte das außerdem eine Signalwirkung: Noch sind wir Glyphosat nicht los – aber wenn wir jetzt mit der Deutschen Bahn den größten Verbraucher des Giftes zum Umdenken bringen, sollte das endgültige Aus von Glyphosat nicht mehr weit.

Eine Verweisung in den Fachausschuss halten wir nicht für zielführend.

DIE LINKE. LG

Klimanotstand jetzt!

Der Landkreis Lüneburg hat kein Klimaschutzkonzept. Insbesondere junge Menschen greifen die Klimaproblematik auf und treiben das Thema voran. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht ausreichend. Klimaschutz ist die wesentliche Voraussetzung für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben. Sie müssen Generationen überdauern. 

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Klimaschutz. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass der Begriff „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein solle. Richtig eingesetzt können sich aber symbolische Handlungen Themen auf die politische Agenda setzen und sich zu konkreten Maßnahmen entwickeln. Antrag hier.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Eine Million €

um die Ansteckungsgefahr bei der Schülerbeförderung zu verringern

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Mobilitätsausschuss (05.11.2020) und den folgenden Kreistag (16.11.2020) stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Im Haushalt wird überplanmäßig die Summe von zunächst einer Million € eingestellt. Mit diesen Mitteln soll die Schülerbeförderung so umgestellt werden, dass ein Transport der Schülerinnen und Schüler so durchgeführt werden kann, dass eine Ansteckung minimiert wird.

Begründung:

Aufwendig erstellte Hygienekonzepte in den Schulen werden zur Farce, wenn der Schülertransport ohne auseichendes Corona - Konzept durchgeführt wird. Zustände wie in Tiertransportern beklagen wir schon lange. Jetzt muss gehandelt werden. Dazu müssen mehr Busse eingesetzt werden. Hier zu sparen könnte dazu führen, dass ganze Schule geschlossen werden müssten. Dies ist weder den SchülerInnen, noch den Eltern, noch den LehrerInnen zuzumuten.

Wir benötigen – gerade jetzt in den Wintermonaten – eine der Situation angepasste Schülerbeförderung.

Weiterhin bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich die Situation in den Schulbussen jetzt dar?
  2. Welche Konsequenzen sind beim Landkreis aufgrund des Artikels in der LZ vom 10.September gezogen worden?
  3. Ist es nach Ansicht der Kreisverwaltung zu verantworten, wenn auf der einen Seite umfangreiche Hygienekonzepte von den Schulen verlangt werden, auf der anderen Seite die SchülerInnen in die Busse gepfercht werden?
  4. Steht die Verwaltung in Kontakt mit anderen Schulträgern in anderen Landkreisen um von Erfahrungen dort zu profitieren?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

Markus Graff
Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Die kreiseigenen Sporthallen und Aulen werden

- auf Antrag - den Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen zur Verfügung gestellt

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den nächsten Hochbauausschuss  (06.11.2020) und den folgenden Kreistag (16.11.2020) stellt die

Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Die kreiseigenen Sporthallen und Aulen werden - auf Antrag - den Verbänden, Vereinen und sonstigen

Institutionen zur Verfügung gestellt, um dort z.B. die entsprechenden Jahreshauptversammlungen

durchführen zu können. Der Schul- und Sportbetrieb hat Vorrang. Der Veranstalter hat ein entsprechendes

Hygienekonzept vorzulegen. Die Räume werden zum Selbstkostenpreis vermietet. 

Begründung:

Die zurzeit gültigen Hygienebestimmungen sehen massive Abstandsregelungen vor. Dies hat zur Folge, dass

viele Veranstaltungsorte nicht mehr die erforderliche Größe für die oben genannten Veranstaltungen haben.

Unter anderem hat das Vereinsleben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und

Jahreshauptversammlungen wiederum einen hohen Stellenwert im Vereinsleben. Daher sollte der Landkreis

alles tun, um die Vereine und Verbände in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.