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Buslinien im Kreis

Anfrage zur Planung eines kreiseigenen Busunternehmens

Anfrage außerhalb der Gremien

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir möchten Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann laufen welche Konzessionen für welche Buslinien aus?
  2. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit der Landkreis (z.B. als Eigenbetrieb) die Verkehre zukünftig durchführt?
  3. Welche materiellen Voraussetzungen müssten bis dahin geschaffen werden?

Mit freundlichen Grüßen

  Markus Graff

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE Kreistagsfraktion

Anfragen im Mobilitätsausschuss

z.B zur Betriebspflicht der KVK

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt hiermit folgende weitere Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss (Vorlage 2020/501)

  • Die Verwaltung schreibt:

Die KVG hat über die Liniengenehmigungen im Landkreis Lüneburg eine allgemeine

Betriebspflicht einzuhalten. Wenn die Leistungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt

werden kann, wird die Verwaltung zeitnah von der Leitstelle der KVG benachrichtigt

(Informationspflicht).

Wie oft ist im Jahre 2019 die Verwaltung durch die KVG darüber benachrichtigt worden, dass Leistungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden?

  • Die Verwaltung schreibt:

Zusätzlich überprüft der Busbegleiter des Landkreises, insbesondere bei Beschwerden

stichprobenartig den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung im gesamten Landkreis.

Ich finde in Allris zum Begriff „Busbegleiter“ folgenden Vermerk:

Der Landkreis Lüneburg nimmt am Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit teil. Für den Stellenplan 2018 ist die befristete Aufnahme von 3 Stellen vorgesehen. Diese Stellen können zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 besetzt werden. Das Programm läuft vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2019.

Welche Aufgaben hat der Busbegleiter? Wer finanziert die Stelle? Wie oft hat der Busbegleiter in 2019 stichprobenartige Überprüfungen vorgenommen?

  • Die Verwaltung schreibt:

Die KVG erhält über die Allgemeine Vorschrift einen Ausgleich für die Gesamtleistung im Landkreis Lüneburg. Werden Teile dieser Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, werden diese in Abzug gebracht.

Wie hoch waren die zurückgeforderten Mittel in 2019 ?

  • Die Verwaltung schreibt:

Die Verwaltung überprüft Sachverhalte, die direkt an ihre Mitarbeiter herangetragen

werden, selbst.

Wie viele Sachverhalte sind in 2019 direkt an die MitarbeiterInnen herangetragen worden und was haben ggf. die Überprüfungen ergeben? Auf welchen Wegen sind die Sachverhalte an die MitarbeiterInnen herangetragen worden? Welche MitarbeiterInnen sind für die Sachverhalte zuständig und wie werden diese Sachverhalte dokumentiert?

Kreistagsfraktion

365 € Ticket beim HVV

Anfrage im Mobilitätsausschuss

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt hiermit folgende Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss:

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand.

Begründung:

Der Kreistag hat am 15.06.2020 folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit dem HVV zu führen. Ziel der Gespräche

sollte es sein, den Preis für die HVV-Jahreskarte nach Wiener Vorbild auf 365 Euro

im Jahr zu senken.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Klimaschutz Teilkonzept Radverkehr

Maßnahmensteckbriefe

die Kreistagsfraktion stellt hiermit folgende Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss:

Das Klimaschutzteilkonzept Radverkehr sieht unter A2 die Premiumroute „Lüneburg – Adendorf - Scharnebeck“ vor. Diese Route wird auch als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet.

Die Verwaltung gibt einen Überblick über den Sachstand und über den weiteren zeitlichen Ablauf.

Dies beinhaltet auch eine Stellungnahme zu den vier Bausteinen.

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Werden bestellte Leistungen von der KVG erbracht?

Anfrage an den Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt hiermit folgende Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss:

Wie überprüft die Verwaltung, ob die bestellten Leistungen bei der KVG auch ordnungsgemäß

erbracht werden?

Fordert die Verwaltung bei nicht erbrachten Leistungen das Geld zurück (siehe Metronom)?

Gibt es ein funktionierendes Beschwerdewesen? Wenn ja, wie läuft dieses Beschwerdewesen ab?

Am 18. Dezember gegen 14.00 Uhr hat sich ein Linienbus der KVG (5011) verfahren hat und musste

wenden. Dies war leider nicht möglich. Ein Servicefahrzeug der KVG musste kommen und

den Bus befreien. Entsprechende Fotos liegen mir vor. Ein Foto liegt bei.

Wie sicher fahren wir mit der KVG?

 

Markus Graff Fraktionsvorsitzender

Mindeststandards für die eingesetzten HVV Busse

Stimmt die Realität mit den Standards überein?

Pixabay

Die Kreistagsfraktion stellt hiermit folgende Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss:

Der Landkreis Lüneburg ist seit mehreren Jahren Mitglied im HVV. Der HVV sieht Mindeststandards für die eingesetzten Busse vor.

  1. Wie werden diese Mindeststandards überprüft?
  2. Wann sind die Mindeststandards letztmalig überprüft worden?
  3. Wie wird etwaige Mängelbeseitigung überprüft?
  4. Welche Ergebnisse hatte die letzte Überprüfung?

Die Mindeststandards liegen dieser Anfrage bei.

Frank Stoll Fraktionsvors. Kreistagsfraktion

Anfrage Werksverträge beim Bau der "Arena"

Auf Grund der Häufung von Corona Infektionen in mehreren Schlachthöfen und der
Umgang mit Werkverträgen bittet Die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung folgender
Fragen in der Kreistagssitzung am 13.Juli 2020:

20-06-28-Anfrage Werksverträge.pdf

 

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Markus Graff

Anfrage Anruf-Sammel-Mobil und Schwerbehinderte

Müssen noch ASM-Fahrkarten gelöst werden, wenn man einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke besitzt?

20-06-25-Anfrage ASM-Kleinbahn.pdf

 

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Markus Graff

Anfrage Extremwetterereignisse

Was sieht der Katastrophenschutzplan für den Landkreis Lüneburg bei Extremwetterereignissen (z.B. Startregen) vor?

20-06-25-Anfrage Extremwetterereignisse.pdf

DIE LINKE. Kreitagsfraktion Markus Graff

Anfrage und Antwort Grundwasserbohrungen durch Coca-Cola

 Lt. Auskunft der Verwaltung hat die Firma Coca-Cola ca. 15 Bohrungen im Landkreis Lüneburg angezeigt. Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

20-06-25-Anfrage Grundwasser.pdf

Antwort der Kreisverwaltung

29-06-25-Anfrage_Grundwasser-Antwort.pdf

ÖPNV - nicht Barrierefrei, keine Anschlussverbindungen und weitere Benachteiligungen für eingeschränkte Personen

Eingeschränkte Personen leiden unter mangelnder Barrierefreiheit am Bahnhof und Zob. Es ist diesem Personenkreis oft nicht möglich, eine Anschlussverbindung vom Bus zum Zug oder umgekehrt wegen zu knapper Zeittaktung zu erreichen. Auch bei der Nutzung der Anruf-Sammel-Mobile sind sie benachteiligt. Hierzu stellt die Kreistagsfraktion Die Linke Fragen im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung.

Sind die Schulen im Kreis Lüneburg mit Freifunkroutern ausgestattet?

In einer Anfrage wollen wir wissen, wie es um die Ausstattung von kreiseigenen Schulen mit Freifunkroutern bis August 2019 aussah?

 

Unsere Anfragen am 30.09.2019

Außerdem haben wir drei Anfragen an den Landrat Nahrstedt im Landkreis Lüneburg eingereicht.

Wir fragen den Landrat nach den Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant*innen aus EU-Ländern, nach den Arbeitnehmerüberlassungen, die osteuropäische Arbeitnehmer*innen beschäftigen sowie nach möglichen Tagelöhner*innen. Anfrage hier.

Unsere zweite Anfrage möchte die Anzahl der Ferienwohnungen und Gästezimmer und deren Größe, im Rahmen unserer „Wohnkampagne“, herausfinden. 

Weiterhin fragen wir in unserer dritten Anfrage nach den befristeten Arbeitsverträgen in den Kreisverwaltungen. Dazu zählen das Landratsamt, das Jobcenter Landkreis Lüneburg, die Landesbetriebe sowie die zum Landkreis Lüneburg zugehörigen Betriebe und Unternehmen.