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Schulabgänger ohne Abschluss. Was sagt der Landrat dazu?

Lt. einer Studie der Caritasstiftung ist der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss von 3,11 % (2015) auf 5,15 % in 2017 gestiegen. Dieser Wert ist im Verhältnis zum Landkreis Lüchow- Dannenberg (7,91 %) oder dem Landkreis Uelzen (6,08 %) sicherlich ein relativ guter Wert, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, weiterhin erhöhte Anstrengungen zu unternehmen diesen Wert weiter zu senken (LK Harburg 3,75 %). Und wir möchten mehr wissen: Unser Antrag dazu.

 

 

 

 

Quo vadis Metronom?

Mit der Neuausschreibung im Dezember 2018 der Strecke Uelzen-Lüneburg-Hamburg hat das Unternehmen "Metronom" für 15 Jahre den Zuschlag erhalten. Zugausfälle, Verspätungen oder Personalausfall begleiten die Pendler*innen bis heute. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht. Trotz dieser vereinbarten Verbesserungen ist es nicht zu einer Verbesserung der Situation gekommen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Abgesehen von den ständigen Verspätungen der Züge und der mangelnden Sauberkeit, fallen über längere Zeiträume Züge aus, weil keine Lokführer, Triebwagen oder Wagen vorhanden sind. 

Kreistagsfraktion

Der ÖPNV im Landkreis Lüneburg darf Heiligabend und Silvester nicht wieder verpennen

Antrag zur Sitzung des Mobilitätsauschusses am 11.12.2019 bzw. für die nächste Sitzung.

Die Verwaltung berichtet über den geplanten ÖPNV-Einsatz an Heiligabend und Silvester 2019. Sollte auch in diesem Jahr der komplette Busverkehr erneut zwischen 15.00 und 16.00 Uhr eingestellt werden, so sind Gespräche mit der KVG dahingehend zu führen, dass an diesen Tagen mind. der Samstagfahrplan gilt. 

Für die Silvesternacht ist ein Sonderfahrplan zu erstellen, der die ganze Nacht umfasst. Das ASM sollte auch in der Nacht Heiligabend/1. Weihnachtstag fahren.

Fraktion im Kreistag

Resolution: Kein Glyphosat auf den Bahnstrecken!

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 11.11.2019 folgende Resolution:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Deutsche Bahn auf, zeitnah auf allen von ihr im Landkreis Lüneburg genutzten Flächen, kein Glyphosat mehr einzusetzen. 

Begründung:

Glyphosat kommt nicht nur in der Landwirtschaft zum Einsatz, auch die Deutsche Bahn verwendet das Mittel – und zwar im großen Stil. Die Deutsche Bahn gilt sogar als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland.   

Vergangenes Jahr hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben 65,4 Tonnen Glyphosat verwendet – so viel wie kein anderes Einzelunternehmen sonst in Deutschland. Mit dem Mittel bekämpft die Deutsche Bahn im Schotterbett die Gleise.

Ob Glyphosat dafür jedoch wirklich die beste Wahl ist, ist fraglich. Immerhin ist das Herbizid ein extrem kritisches Mittel – es tötet ausnahmslos alle Pflanzen, mit denen es in Berührung kommt und steht außerdem im Verdacht, Krebs auslösen zu können. Glyphosat ist das Insektengift Nummer 1 in Deutschland und Europa.                                                                                                     

33.500 Kilometer umfasst das Schienennetz der deutschen Bahn – 33.500 Kilometer voller Glyphosat. Wenn die Bahn tatsächlich kein Glyphosat mehr einsetzen würde, hätte das außerdem eine Signalwirkung: Noch sind wir Glyphosat nicht los – aber wenn wir jetzt mit der Deutschen Bahn den größten Verbraucher des Giftes zum Umdenken bringen, sollte das endgültige Aus von Glyphosat nicht mehr weit.

Eine Verweisung in den Fachausschuss halten wir nicht für zielführend.

DIE LINKE. LG

Klimanotstand jetzt!

Der Landkreis Lüneburg hat kein Klimaschutzkonzept. Insbesondere junge Menschen greifen die Klimaproblematik auf und treiben das Thema voran. Die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht ausreichend. Klimaschutz ist die wesentliche Voraussetzung für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben. Sie müssen Generationen überdauern. 

Die deutschen Städte und Gemeinden fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Klimaschutz. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass der Begriff „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein solle. Richtig eingesetzt können sich aber symbolische Handlungen Themen auf die politische Agenda setzen und sich zu konkreten Maßnahmen entwickeln. Antrag hier.

Ergänzungsantrag - Regional beliebten Breiten- und Wettkampfsport unterstützen und im Adendorfer Eisstadion gewährleisten

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Eisstadions zum 01.12.2019 wieder anläuft. Die Anschaffung eines mobilen Eisbodens ist von der Gemeinde nicht beschlossen worden. Das Eisstadion Adendorf ist ein Publikumsmagnet für Bürger*innen aus dem Landkreis Lüneburg und den umliegenden Landkreisen. Seit Jahren betreibt die Gemeinde Adendorf dieses defizitäre Eisstadion. Sollte ein mobiler Eisboden nicht erforderlich sein, so beantragt die Fraktion DIE LINKE. den Betrag von bis zu 100.000 € als Zuschuss für die anstehenden Reparaturkosten zu gewähren. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsnachtrag 2019 einzusetzen. Antrag hier

Prüfung auf Kriterien für FaMi-Siegel für familienfreundliche Unternehmen in Nordost-Niedersachsen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Landkreis Lüneburg den Kriterien für eine Vergabe des FaMi-Siegels entspricht. Sollten die Kriterien erfüllt werden, ist ein solches Siegel zu beantragen. Sollten die Kriterien nicht erfüllt werden, sind entsprechende Maßnahmen im Ausschuss vorzustellen, die kurz- und mittelfristig den Erhalt des Siegels ermöglichen. Es geht hier nicht nur um die MitarbeiterInnen der Verwaltung sondern auch um alle anderen Beschäftigten des Landkreises. 

Mit dem FaMi-Siegel werden Unternehmen ausgezeichnet, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv und kreativ unterstützen. Das Siegel wird in drei verschiedenen Kategorien vergeben: 

  • Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten 
  • Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten 
  • Kommunen und kommunale Einrichtungen 

Die Verleihung des Siegels erfolgt nach der Auswertung eines von Ihnen ausgefüllten Fragebogens. Erstmalig ist das Siegel im März 2010 vergeben worden, eine Bewerbung um das FaMi-Siegel ist laufend möglich. Als „ausgezeichnet familienfreundlicher Betrieb“ dürfen sie das Siegel dann bis Ende 2021 unentgeltlich für ihre Außendarstellung nutzen. Ein kurzes Profil ihres Unternehmens wird zudem im Internet dargestellt. Antrag hier