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DIE LINKE Parteivorstand

20 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Schluss mit der Kriegspolitik!

Am 7. Oktober vor 20 Jahren begannen westliche Truppen ihren Krieg in Afghanistan. Damit sollten die Terroristen von Al-Qaida bekämpft und die Taliban-Herrschaft durch eine Demokratie ersetzt werden. Am 30. August diesen Jahres verließen die letzten NATO-Truppen das Land. Die Taliban übernahmen wieder die Macht.

 

Nun ausgerüstet mit westlichen Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollar. Zurück bleiben mehrere hundert­tausend tote Zivilistinnen. Darunter sind die 141 Todesopfer des Bombenangriffs von Kunduz, der durch die Bundeswehr befehligt wurde. Auch 3600 Soldatlnnen des Westens kamen ums Leben. Außer dem bleiben zehntausende Ortskräfte und Demokratlnnen zurück, die nun um ihr Leben bangen müssen. Die Bundesregie­rung hat ihre Evakuierung blockiert - aus Angst vor rechter Hetze gegen Geflüchte­te im Wahlkampf. Teilweise werden die Taliban in der EU sogar zum Partner bei der Verhinderung von Flucht erklärt. Es ist offensichtlich: Die Politik des >>War on Terror<<  ist blutig gescheitert. Sie hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Es gibt heute mehr fundamentalistische Terroristen als damals.

Grund dafür: die Doppelstandards, von Bundesregierung und NATO-Verbündeten. Die Kriegspolitik diente vor allem der Befriedigung von Konzern-Interessen. Profitiert haben Rüstungskonzerne und Militärs. Tausende Unschuldige sind bei Drohnen- und Bombenangriffen ums Leben gekommen. Finanziers und Unterstülzer des funda­mentalistischen Terrors - Saudi-Arabien, die Türkei, Pakistan - gelten hingegen immer noch als Geschäftspartner. Allein der Bundeswehreinsatz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. In den Aufbau von Institutionen und Wirtschaft in Afghanistan flossen von den hunderten Milliarden Dollar, die ausgegeben wurden, nur ein Bruchteil (2 Prozent). Der überwiegende Teil ging in das westliche Militär und die Rüstung. Viel Geld floss auch an westli­che Firmen und an Warlords, die als Verbündete aufgebaut wurden. Dabei hat sich die Annahme, dass Entwicklung Militärpräsenz braucht, als falsch erwiesen. Mehr als die Hälfte aller Menschen in Afghanistan lebt heute immer noch in bitterer Armut.

Anlässlich des 20. Jahrestages des Bundeswehreinsatzes sagt DIE LINKE: Es braucht endlich eine andere Außen­politik, weg vom Fokus auf Militär und Aufrüstung - hin zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Terror. Deswegen wollen wir massiv in Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie investie­ren. Das schafft wirklich mehr Sicherheit - für alle.

Wir fordern:

•           Aufnahme aller bedrohten Afghan'innen! UN-FIÜChUmgshilferonds aufstocken!

•           Abschiebungen dauerhaft stoppen!

•           Rüstungsexporte verbieten: Kein Geschäft mit dem Krieg!

•           Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten - keine Killerdrohnen!

•           Zivile KonOiktbearbeitung und Krisen­prävention!

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