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Kreistagsfraktion Markus Graff

Anfrage wg. Klage des Landkreises Lüneburg gegen die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten

Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt zum nächsten Kreistag folgende Anfrage:

 

Der Kreisausschuss hat am 13.07.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Es wird beschlossen, von einer Verfassungsbeschwerde als Normkontrolle abzusehen und stattdessen

die Klage gegen das Land Niedersachen wegen Verletzung der Anpassungspflicht zu verfolgen.

 

Über den richtigen Zeitpunkt zur Klageerhebung wird die Verwaltung die Kreispolitik rechtzeitig

informieren.

Die Verwaltung wird bereits jetzt ermächtigt, einen geeigneten Anwalt zu beauftragen, um ggf. notwendige

Zwischenschritte richtig planen zu können, damit die Erfolgsaussichten der späteren Klage gesteigert werden.

Die Verwaltung berichtet -  nach über 7 Monaten - über den Sachstand.